Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch immer ist Deutschland ein sicherer Hafen für schmutziges Geld aus aller Welt. Die schleppende Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen hat noch einmal besonders deutlich gemacht: Deutschland hat nicht nur ein massives Transparenzdefizit, wenn es darum geht, wem welche Unternehmen, Immobilien und andere große Vermögen tatsächlich gehören. Deutschland hat auch ein erhebliches Vollzugsdefizit bei der Bekämpfung von Geldwäsche, genauso wie beim Einfrieren von Vermögen sanktionierter Oligarchen. Mit diesen unsäglichen Zuständen muss jetzt endlich Schluss gemacht werden.
Als Fraktion Die Linke haben wir dazu bereits vor gut drei Jahren einen umfassenden Masterplan vorgelegt. Es ist wirklich ärgerlich, dass die damalige Große Koalition aus Union und SPD darauf nicht adäquat reagiert hat.
Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf verspricht die Bundesregierung nun den großen Wurf, um anzugehen, was Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz als Finanzminister nacheinander über 16 Jahre ausgesessen oder blockiert haben. Aber ist das wirklich der große Wurf?
Auch in Deutschland soll nun – als letztem Land in der Europäischen Union – verboten werden, dass man Immobilien mit einem Koffer voll schmutzigem Bargeld kaufen kann. Gut so, richtig so! Sie greifen auch endlich unsere Forderung auf, das Transparenzregister mit den über 500 Grundbüchern im ganzen Land zu verknüpfen. Auch das begrüßen wir natürlich, und es ist längst überfällig. Denn Schätzungen zufolge werden allein 15 bis 30 Prozent aller inkriminierten Vermögenswerte in Immobilien gesteckt. Und ja, Sie kommen endlich dem Wunsch der Bundesländer nach, die Zuständigkeit bei der Durchsetzung von Sanktionen zu bündeln und auf den Bund zu übertragen.
Aber, meine Damen und Herren, die Zweifel bleiben, ob diese Maßnahmen alleine ausreichen – und das offensichtlich nicht nur bei uns, sondern auch in den Reihen der Bundesregierung. Staatssekretär Giegold aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat mit Blick auf den Gesetzentwurf in seinem Newsletter geschrieben – nachzulesen auf seiner Webseite; ich zitiere –:
Im Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität ist also noch viel Luft nach oben.
Recht hat er. Deshalb: Bessern Sie hier im weiteren Gesetzgebungsverfahren nach!
Erstens. Weiterhin drücken Sie sich davor, auch die private Nutzung von sanktioniertem und eingefrorenem Vermögen zu untersagen. Es ist und bleibt aber niemandem zu vermitteln, dass einem Oligarchen in Deutschland zwar untersagt ist, seine Viertvilla in Berlin-Zehlendorf oder am Starnberger See zu vermieten, er sie aber weiterhin uneingeschränkt legal privat nutzen darf.
Zweitens. Sorgen Sie dafür, dass aus den Transparenzregistern für alle Unternehmen hervorgeht, wer tatsächlich die wirtschaftlich Berechtigten sind. Wir brauchen dringend eine systematische und risikoorientierte Überwachung der Transparenzregistereinträge nach dem Vorbild Österreichs.
Drittens. Untersagen Sie nicht nur die Barzahlung bei Immobiliengeschäften, sondern führen Sie auch eine Bargeldobergrenze für große Vermögensgeschäfte im gesamten Nichtfinanzsektor ein, wo die Risiken für Geldwäsche nicht minder groß sind.
Und viertens. Schaffen Sie eine Rechtsgrundlage dafür, im Zweifel verdächtiges Vermögen, dessen Herkunft ungeklärt ist, beschlagnahmen zu können, so wie dies zum Beispiel Großbritannien mit der Unexplained Wealth Order vormacht.
Meine Damen Herren, ich komme zum Schluss. Tatsächlich kommen wir nur, wenn wir all diese Maßnahmen ergreifen, zu einer effektiven Bekämpfung von Geldwäsche. Nur so treffen wir am Ende auch diejenigen, die wie die russischen Oligarchen oder das iranische Mullah-Regime Teile ihres Vermögens im sicheren Hafen Deutschland geparkt haben, dort, wo es ihnen ernsthaft wehtut. Und das bleibt weiter dringend geboten.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.