Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Überraschung: Die AfD will mal wieder eine Enquete-Kommission einrichten. Ich hatte bereits das zweifelhafte Vergnügen, die AfD in einer Enquete-Kommission zu erleben. Zusammenfassung: nicht präsent – oft körperlich nicht, aber vor allem inhaltlich nicht.
Warum sollte das diesmal anders sein? Vielleicht deshalb, weil Sie die Medienordnung eifernd bekämpfen. Dabei nutzen Sie wie keine andere Partei – die Kollegen haben es bereits angedeutet – diese Medienordnung genau für Ihre Zwecke. Sie verbreiten Fake News.
Sie setzen auf Hass, Sie setzen auf Hetze, um Menschen herabzusetzen, einzuschüchtern und zu bedrohen.
Sie haben zudem maßgeblichen Anteil daran, dass sich Menschen im Netz radikalisieren und schließlich auch ermutigt werden, Anschläge zu verüben. Wir haben gerade in Halle das dritte Mal Jana Langes und Kevin Schwarzes, der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags auf die jüdische Synagoge und den Dönerimbiss, gedacht.
Dieser Täter hatte sich maßgeblich im Netz radikalisiert. Und ausgerechnet die AfD – ausgerechnet die AfD! – sorgt sich um die Medienordnung. Erst legen Sie Feuer, und dann spielen Sie sich hier als Löschbrigade auf. Nein, nicht mit uns!
Übrigens: Zum Umgang mit den großen Plattformen liegen seit Jahren Vorschläge vor. Da haben wir weniger ein Aufklärungs- als vielmehr ein Umsetzungsproblem. Bemerkenswert ist ebenso, dass erst die letzten Beschlusspunkte Ihres Antrags Ihren wunderbaren Lieblingsfeind, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, thematisieren. Aber den Begründungstext – dort wird es deutlich – fangen Sie genau damit an.
Es wird also klar, dass Sie zugleich nicht verstehen wollen, warum der Öffentlich-Rechtliche föderal organisiert wurde: weil eben nach Goebbels’ zentralistischer Propagandamaschinerie die Medien dezentral und demokratisch aufgestellt sein sollten.
Also liegen wesentliche Entscheidungskompetenzen gar nicht in diesem Haus – der Kollege hat es gesagt –, sondern vor allem bei den Bundesländern. Wir können da mitwirken, aber eine Enquete-Kommission im Bundestag wäre genau das falsche Zeichen.
Letztlich ist in diesem Antrag – das sei ausdrücklich angemerkt – an keiner Stelle von den Medienschaffenden die Rede: weder bezogen auf ihre soziale Situation noch auf ihre Arbeitsbedingungen vor Ort. Es sind vorwiegend AfD-nahe Veranstaltungen, auf denen Medienschaffende nur noch unter Begleitung von Sicherheitskräften arbeiten können.
Fazit: Der Antrag ist weder inhaltlich zustimmungsfähig noch vor dem Hintergrund Ihrer medienpolitischen Vorstellungen glaubhaft. Sie wollen den Bundestag als Plattform nutzen,
um die Medienordnung nach dem Vorbild Putins, Erdogans, Orbans oder Ihrer sonstigen rechtsextremen Gesinnungsfreunde einzugrenzen.
Keine Minute wird es Ihnen in diesem Prozess um Demokratisierung der Medien gehen.
Das Wort hat der Kollege Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.