Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD versucht heute erneut, einen politischen Skandal zu konstruieren, wo weder die Fakten- noch die Rechtslage den heute geäußerten Verdacht tragen.
Es gibt keine Grundlage für die Entlassung des Staatsministers.
Wir fordern immer, dass Politiker vor ihrer Tätigkeit im Bundestag erfolgreich gewesen sein müssen.
Wenn Sie dann den Leuten ihre Karriere im Nachhinein zum Vorwurf machen, widersprechen Sie sich selbst.
Die Fakten sind klar: Staatsminister Weimer hat bei Amtsantritt alle operativen Funktionen im Verlag vollständig niedergelegt. Seine verbliebenen Anteile sind stimmrechtslos, nicht gewinnberechtigt und ohne jede Einflussmöglichkeit.
Er hat alles getan, was geltende Compliance-Regeln verlangen, und mehr: Er überführte die Anteile an einen Treuhänder. Die AfD aber verschweigt bewusst diese Fakten. Was sie stattdessen zitiert, sind populistische Blogs und Portale.
Und genau damit komme ich zum Kern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist die immer gleiche Methode: Man greift ein paar Behauptungen aus dem eigenen Milieu auf und verkauft das dann als politische Realität. Diese Portale und obskuren digitalen Echokammern produzieren keine Nachrichten,
sie produzieren Erregung. Und genau so liest sich Ihr Antrag, der Antrag der AfD: nicht faktenbasiert, rechtlich nicht sauber, nicht seriös, sondern wie das Drehbuch für die nächste Empörungswelle im eigenen digitalen Paralleluniversum.
Die AfD lebt politisch davon, Misstrauen zu säen. Sie braucht Empörung, weil sie keine Lösung für auch nur irgendein Problem hat.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen?
Nein. – Sie braucht Verzerrung, weil die Realität ihren Behauptungen widerspricht. Sie braucht Skandalisierung, weil nüchterne Fakten für sie politisch wertlos sind. Doch dieses Parlament darf nicht zum Verstärker solcher Strategien werden. Unsere Aufgabe ist es, auf Grundlage von Fakten, Recht und Verantwortung zu handeln.
Bevor sich die AfD wieder als moralisches Korrektiv dieses Hauses inszeniert: Die Zahl der Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Mitglieder Ihrer Partei und Ihrer Fraktion spricht eine deutliche Sprache, deutlicher als Ihre künstliche Empörungswelle. Wer den Rechtsstaat so laut im Munde führt wie Sie, sollte zuerst in den eigenen Reihen aufräumen.
Diese Debatte zeigt eines: Die AfD versucht systematisch, Realität durch Narrative zu ersetzen. Und genau deshalb ist dieser Antrag ein Angriff auf die politische Kultur, ein Angriff auf die Wahrheit
und ein Angriff auf das Fundament unserer Demokratie. Natürlich lehnen wir diesen Antrag ab.
Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort erteilen Frau von Storch, AfD-Fraktion.