Helge Lindh

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt ja angeblich immer viel Wert auf Deutschtum. Es gibt eine deutsche Tugend: die Bescheidenheit, die den Menschen ehren und auszeichnen möge. Das war eben ein Beitrag für das Gegenteil von Bescheidenheit, und manche Hybris rächt sich. So viel zu der gerade gehaltenen Rede.

Bemerkenswert aber finde ich das Wort „Chancengleichheit“ im Titel Ihres Antrages. Ich frage mich: Wann haben Sie sich denn mal mit Chancengleichheit für geflüchtete Personen, Chancengleichheit für alleinerziehende Frauen,

Chancengleichheit für Menschen in Armut beschäftigt? Bei Ihnen bedeutet Chancengleichheit nämlich – das ist AfDisch – mehr Chancen und Privilegien für die AfD auf Kosten der anderen.

So wie Sie ja auch immer tagtäglich daran arbeiten, faktisch Frauenrechte zu schwächen, aber Frauenrechte genau dann entdecken, wenn man wieder mal gegen Flüchtlinge und Muslime hetzen kann.

So viel zu ihrem verräterischen Verständnis von Chancengleichheit.

Im Übrigen geht es Ihnen in Ihrem Antrag überhaupt nicht darum, handwerkliche oder fachliche Verbesserungen vorzuschlagen, also zu gucken, wie hier Bürokratie vermieden werden kann, sondern es geht im Grundsatz um einen Angriff unter dem Rubrum: Die Meinungsfreiheit ist gefährdet. Sie täuschen auch vor, man könne nicht mehr offen sprechen,

oder es wird der Eindruck erweckt, es ginge zum Beispiel bei Verhetzung um handwerkliche Fehler und kleine Ungenauigkeiten.

Worüber reden wir aber? Wir reden über strategische, gezielte Desinformation. Es ist dem deutschen Verfassungsschutz mithilfe französischer Dienste erstmalig gelungen, vor Kurzem die Kampagne „Storm-1516“ eindeutig der von Ihnen ja angebeteten russischen Administration zuzuschreiben. Gezielt ist nachvollziehbar, wie Einflussnahme auf Bundestagswahlen, aber auch auf den langfristigen Prozess geplant wird. Da finden sich ganz erstaunliche, unwahre Tatsachenbehauptungen und Lügen. Im Rahmen dieser Kampagne wird unter anderem behauptet, Friedrich Merz – das muss man sich vorstellen! – habe bei einer Großwildjagd Eisbärenfamilien inklusive Eisbärenbabys getötet. Robert Habeck wurde unterstellt, er sei an illegalem Kunstraub beteiligt. Und es wird behauptet, die Parteibezeichnung AfD stehe nicht auf Wahlzetteln. Das klingt lächerlich, wird aber systematisch über diverse bezahlte Fake-Accounts betrieben, mit Methoden, die auch reguläre Medien einbeziehen sollen.

Wir bewegen uns in einer Welt, in der Desinformation systematisch betrieben wird; darüber reden wir. Deshalb brauchen wir eine entsprechende Gesetzgebung.

Ihnen geht es aber nicht um Deregulierung und Bürokratieabbau, sondern um die Deregulierung der Demokratie. Dies ist aber mit uns nicht zu haben. Demokratie beruht auf Regeln und deren Einhaltung.

Demokratie beruht zudem auf Werten. Was Sie betreiben, ist eine gezielte Entwertung von Werten und eine Deregulierung der Demokratie. Wir werden alles tun, damit es nicht dazu kommt.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch Ihre brüderliche – Sie sind ja eine so männliche Fraktion – Verbindung mit den Big-Tech-Konzernen. Diese haben nichts mit freiem Kapitalismus zu tun. Gutes Unternehmertum, wie es viele Mittelständische in diesem Land betreiben, hat mit Verantwortung und Haftung zu tun. Das Prinzip der großen Big-Tech-Player aber ist es, sich der Verantwortung zu entziehen. Wenn ihnen Regularien und Verantwortung nicht passen,

lassen sie – wie in diesem Fall – eben keine politische Werbung zu. Das ist aber nicht der Fehler des Gesetzgebers,

sondern das sind Ausdruck fehlenden Anstands und die Folge eines unregulierten Systems zugunsten von Big Tech. Das ist das System, das Sie zusammen mit Big Tech betreiben: Deregulierung und Denunziation von Menschen, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen.

Kollege Lindh.

Das hat nichts mit Chancengleichheit zu tun, wohl aber sehr viel mit Feindlichkeit gegenüber der Demokratie.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Joachim Ebmeyer.