Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Habeck, das ist schon ungeheuerlich, Sie wollen jetzt also der Nord Stream AG die Gasröhren wegnehmen. Ohne Grund. Sie sagen: Das ist eine Enteignung. – Aber wenn wir ins Gesetz gucken, sehen wir: Diese Enteignungen entbehren jeder Grundlage. Das sind schwammige Begriffe, die hier in diesem Gesetz stehen. Diese Regelungen öffnen der Willkür Tür und Tor, und das sieht man eben hieran. Da werden also der Nord Stream AG die Röhren weggenommen, und damit wird auch noch verhindert, dass eventuell eine Reparatur stattfinden kann. Aber vielleicht ist das ja gewollt. Vielleicht ist es so, dass selbst die Bundesregierung jetzt Hand in Hand geht mit denjenigen, die unsere Gasversorgung bei Nord Stream 2 torpedieren.
Die Bundesregierung macht also nicht nur die weltdümmste Energiepolitik; sie macht auch eine sehr, sehr gefährliche Politik der Zerstörung unserer Energieversorgung. Nun soll die Braunkohle acht Jahre vor dem ausgehandelten und gesetzlichen Termin abgeschaltet werden, und das ist eben noch dümmer als ohnehin.
Wir haben auch eine Bundesregierung, die die deutschen Interessen mit Füßen tritt. Wie sonst soll man es denn bezeichnen, dass die Bundesregierung die staatsterroristischen Anschläge auf Nord Stream einfach hinnimmt?
Für alle Beobachter ist klar: Uns haben Verbündete angegriffen. Die Ostsee wird von der NATO ausgeleuchtet. Da schwimmt kein Fisch ungesehen hindurch, und so kann es nicht anders sein, als dass die Informationen ja bei der NATO liegen müssen. Aber die werden einfach nicht abgefragt.
Was macht die Bundesregierung stattdessen? Sie ärgert sich, dass sie das nicht Putin in die Schuhe schieben kann.
Sie lässt die Schuldigen laufen, sie nimmt den Schaden in Kauf, sie macht uns damit lächerlich in der Welt.
Wer vertraut uns denn noch? Wer traut uns denn noch Stabilität zu, wenn wir hier den Schwanz einkneifen
und kuschen? Das, meine Damen und Herren, ist an Erbärmlichkeit nicht zu überbieten.
Die Bundesregierung versucht nun, abzulenken. Sie schreibt auf ein Gesetz „Energiesicherungsgesetz“ drauf, und in Wirklichkeit brauchen wir dieses Gesetz nicht. Die Bundesregierung hat ja selbst die Energieverknappung zu verantworten, könnte den Gashahn wieder öffnen, den Strom mit Kohle und Kernenergie fließen lassen, tut sie aber nicht. Sie will lieber enteignen. Aber das ist ja das Merkmal von Links-Grün: eher umverteilen, als Werte schaffen.
Die Politik der Ampel ist verlogen. Sie spricht davon, die Versorgungssicherheit zu stabilisieren; aber mit der Abschaltung der Kernenergie und dem Kohleausstieg tut sie genau das Gegenteil. Sie spricht von Transparenz; aber das Wirtschaftsministerium verweigert widerrechtlich die Einsicht in wichtige Dokumente und Unterlagen. Sie sagt, dass sie die Umwelt schützen will, stellt aber überall Windindustrieanlagen auf und holzt dafür Wälder ab.
Die Kernkraftwerke sollen abgeschaltet werden, obwohl selbst die Experten in den Ministerien davon abgeraten haben. Und dass der Wirtschaftsminister Habeck diese Fakten verschleiert, die Offenlegung verhindert und dabei ausgerechnet das Umweltinformationsgesetz mit Füßen tritt, das legt die Heuchelei der Bundesregierung so richtig offen.
Von Transparenz, Umweltschutz und Demokratie spricht diese Bundesregierung nur; in Wirklichkeit verschleiert sie, schädigt die Umwelt und letztlich auch die Demokratie, meine Damen und Herren.
Im vorliegenden Gesetzesentwurf will sich die Bundesregierung die Möglichkeit der Enteignung von beweglichen Sachen absegnen lassen, um Notmaßnahmen durchzuführen. Dazu gehört garantiert nicht der Diebstahl der Röhren von der Nord Stream 2 AG. Diese Notmaßnahmen wären gar nicht notwendig ohne die Politik der Bundesregierung. Ohne die Verachtung der Souveränität Deutschlands würde kein anderer Staat zum Beispiel Nord Stream 2 angreifen. Ohne die Politik der Energieverknappung gäbe es letztendlich keine Engpässe, meine Damen und Herren.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Die Bundesregierung hat keinerlei Existenzberechtigung mehr vor diesem Hintergrund.
Die AfD wird alles dafür tun, bald wieder eine patriotische, zukunftsgewandte und für das Volk da seiende Politik zu machen. Dafür steht die AfD.
Das Wort hat der Kollege Michael Kruse für die FDP-Fraktion.