Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Bra…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/4299: Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Dr. Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Bundesminister BMWK Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir führen diese Debatte in einer Zeit energiepolitischer Widersprüche; jedenfalls scheint es so zu sein.

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2. 2. Rede · Anne König · CDU/CSU

   Anne König CDU/CSU Anne König (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der zunächst für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland ist das größte Einzelprojekt für Klimaschutz in Europa. Beschlossen wurde er von der CDU-geführten Bundesregierung unter Ang

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3. 3. Rede · Nina Scheer · SPD

   Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition vorgenommen, den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorzuziehen. Damit verbunden ist natürlich auch eine zügige Umsetzung. Mit dem heute in erster Lesung zu be

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4. 4. Rede · Steffen Kotré · AfD

   Steffen Kotré AfD Steffen Kotré (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Habeck, das ist schon ungeheuerlich, Sie wollen jetzt also der Nord Stream AG die Gasröhren wegnehmen. Ohne Grund. Sie sagen: Das ist eine Enteignung. – Aber wenn wir ins Gesetz gucken, sehen wir: Diese En

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5. 5. Rede · Michael Kruse · FDP

   Michael Kruse FDP Michael Kruse (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dieser Redeslot ist ja Fluch und Segen zugleich. Man hat immer die Möglichkeit, mit ein paar Vorurteilen, mit dem, was hier gerade erfunden wurde, aufzuräumen. Das habe ich mir heute auch als Ziel gesetzt. Ich h

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6. 6. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

   Ralph Lenkert DIE LINKE Ralph Lenkert (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Auch die FDP unterstützt jetzt ein Gesetz, das notfalls Enteignung ermöglicht, wenn es die Versorgungssicherheit mit Strom, Gas und Treibstoffen erfordert. Respekt, FDP! (Beifall bei der LINKEN – Karsten Hilse [A

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7. 7. Rede · Bengt Bergt · SPD

   Bengt Bergt SPD Bengt Bergt (SPD): Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Werte AfD, ich glaube, man muss Ihnen mal den Unterschied zwischen Enteignung und Diebstahl erklären. Es wird seit Jahrzehnten in Deutschland enteignet. Das hat nichts mit Diebstahl zu tun. Im Infras

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8. 8. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU

   Dr. Georg Kippels CDU/CSU Dr. Georg Kippels (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir als Rheinländer würde an einem 11.11. nachmittags um diese Zeit eigentlich eher der Sinn nach Frohsinn, Freude und Geselligkeit stehen. Das kann er aber nicht, weil wir

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9. 9. Rede · Konrad Stockmeier · FDP

   Konrad Stockmeier FDP Konrad Stockmeier (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzespaket ergreift die Ampel eine weitere Maßnahme, um in Zeiten des Energiekrieges und sehr hoher Inflation das heimische Energieangebot auszuweiten. Das ist von zentraler Bedeutung. Das wo

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