Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen nicht drum herumreden: Es war noch nie so schwierig, ein ambitioniertes Ergebnis bei einer Weltklimakonferenz zu erreichen. Noch nie hat eine Klimakonferenz unter so schwierigen geopolitischen Vorzeichen stattgefunden. Der russische Angriffskrieg hat überall zur Spaltung geführt und vor allen Dingen bestehende Krisen wie die der Ernährungssicherheit weiter verschärft.
Aber zugleich ist genauso richtig: Selten war eine Klimakonferenz so wichtig wie heute.
Denn die Klimakrise verschärft bestehende Krisen und Konflikte vom Sahel bis nach Afghanistan. Schon jetzt werden dreimal mehr Menschen durch die Klimakrise vertrieben als durch Konflikte. Im Südirak zum Beispiel ist fast die Hälfte aller kultivierbaren Flächen mittlerweile verloren. 95 Prozent der Fischbestände sind zurückgegangen. Das zeigt: Bei der Weltklimakonferenz in Scharm al-Scheich geht es um nicht weniger als um das Schicksal unseres Planeten.
Wir haben ja, als wir als neue Bundesregierung angetreten sind, auch die eine oder andere Frage bekommen, warum wir jetzt um Gottes Willen auch noch Klimaaußenpolitik machen. Ich sage Ihnen: genau deswegen, weil bei meinen Reisen in andere Regionen der Welt nicht nur die Außenminister, sondern vor allen Dingen die Menschen vor Ort immer wieder deutlich gemacht haben: Wir verstehen, dass der russische Angriffskrieg für euch die größte Sicherheitsgefahr ist, aber für uns ist es mittlerweile die Klimakrise. – Auch unser Verhandlungsteam, das derzeit schon auf der Klimakonferenz in Ägypten ist, macht immer wieder deutlich: Viele Delegationen in Scharm al-Scheich kämpfen dort bei jeder Verhandlung buchstäblich um das Überleben ihres Landes. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns immer wieder vor Augen halten,
dass derzeit für viele die internationalen Klimaauswirkungen eben Sicherheitsfragen sind.
Daher war es eine richtige und wichtige Entscheidung, dass wir als Bundesregierung gesagt haben: Wir können die größte Sicherheitsgefahr dieses Jahrhunderts nur gemeinsam als Bundesregierung anpacken. Deswegen wird die Verhandlungsdelegation jetzt vom Auswärtigen Amt als große geopolitische Aufgabe unserer Zeit geführt, aber eben im Team Deutschland. Der Bundeskanzler war gerade da. Andere Ministerinnen und Minister sind da, sind auf dem Weg, vom Entwicklungsministerium über das Umweltministerium, das Landwirtschaftsministerium, natürlich das Energie- und Wirtschaftsministerium bis zum Auswärtigen Amt.
Wir haben eine bewusste strategisch-politische Entscheidung getroffen, die Klimakrise endlich als das zu begreifen, was sie ist: die größte Sicherheitsgefahr unseres Jahrhunderts und unsere zentrale geopolitische Herausforderung. Deshalb habe ich beim Petersberger Dialog in Berlin im Frühsommer dieses Jahres auch eine bewusste strategische Entscheidung getroffen, die wir als Bundesrepublik Deutschland bisher anders gefahren haben, nämlich nicht mehr darum herumzureden, warum wir jetzt nicht über Loss and Damage, Schäden und Verluste, reden wollen, sondern deutlich zu machen: Ja, wenn die Sicherheitsgefahr vor allen Dingen durch die Industriestaaten verursacht ist, dann tragen die Industriestaaten dafür auch die Verantwortung. Deswegen haben wir uns als Bundesregierung mit Jennifer Morgan als Verhandlungsführerin so stark dafür eingesetzt, dass Loss and Damage endlich auf die Tagesordnung der Klimakonferenzen kommt.
Das hat etwas aufgebrochen, was in der Vergangenheit viel verhindert hat, obwohl eigentlich Partner zusammengehören, weil diejenigen Länder, die mittlerweile am stärksten unter der Klimakrise leiden, auf der einen Seite standen und wir ihnen immer gesagt haben: „Lasst uns doch auch über Minderung reden“ und diese Länder auf der anderen Seite gesagt haben: „Ja, würden wir ja gerne. Aber dann erkennt doch an, dass Minderung uns jetzt auch nichts mehr hilft! Wir haben bereits die Situation wie auf Palau, dass unsere Häuser weggespült werden“. Mit diesem Aufbruch, endlich als Industriestaat der Bundesrepublik Deutschland und als Europäische Union – die EU-Delegation hat das mit aufgegriffen – Loss and Damage zu thematisieren, haben wir dieses gegenseitige Misstrauen aufbrechen können und gehen jetzt als Verstärker voran, um über Finanzierung und zugleich über Minderung zu sprechen.
Was aufgebrochen ist, zeigt sich jetzt auch in der ersten Woche der Klimakonferenz. Bei der ersten Sitzung zu Loss and Damage, die wir gemeinsam – das ist das neue Bündnis – mit unseren chilenischen Partnern dort moderiert haben, war das Interesse so groß, dass ein zweiter Saal geöffnet werden musste.
Genau diese Dynamik wollen wir jetzt für den zweiten Schwerpunkt unserer Verhandlungsführung, für die Minderung, nutzen. Dafür war es ein so wichtiges Signal, dass wir deutlich machen: Wir brauchen nicht nur Solidarität vom Globalen Süden mit Blick auf den russischen Angriffskrieg, sondern wir stehen bei der Klimafrage solidarisch für den Globalen Süden ein.
Daher auch herzlichen Dank – ich war ja heute Morgen bis fünf Uhr im Haushaltsausschuss – an die Haushälterinnen und Haushälter, dass wir die 6 Milliarden Euro im Haushalt verankert haben, ab 2025 dann jährlich. Danke, dass es jetzt einen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken für andere Länder gibt.
Denn es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass Teile pazifischer Inselstaaten vom steigenden Meeresspiegel verschluckt werden, obwohl sie – das ist die Antwort auf Ihren Zwischenruf von der AfD – so gut wie keine Verantwortung für die aktuellen Treibhausgase haben.
Aber zugleich müssen wir deutlich machen, dass wir mit den krassesten Minderungszielen manche Schäden nicht verhindern können; sie sind da. Und umgekehrt – das war dann auch unsere Botschaft an die Staaten, die bereits so heftig betroffen sind; genau so wird ein Schuh daraus –: Ohne weitere krasse Minderungsziele werden wir niemals die Schäden der Zukunft bezahlen können.
Es gibt gar nicht so viel Geld auf der Welt, um eine 2,7- oder 2,5-Grad-Welt, in die wir mit unseren derzeitigen Ambitionen hineinschlittern, in Zukunft zu bezahlen.
– Zu diesem Zwischenruf hier von rechts außen: Es geht nicht darum, Sorgen zu schüren, sondern es geht darum, der Realität in die Augen zu blicken.
Klimaschutz ist die beste Lebensversicherung. Klimaschutz rettet unsere Zukunft. Dafür treten wir gemeinsam an, mit unseren ambitionierten nationalen Zielen. Wir beschleunigen die Energiewende, wir gehen bis 2030 raus aus der Kohle, und wir werden alles dafür tun, dass nicht nur Deutschland klimaneutral wird, sondern die ganze Welt.
Herzlichen Dank.
Das Wort erhält Dr. Thomas Gebhart für die CDU/CSU-Fraktion.