Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will Ihnen mal ein paar Dinge sagen:
Es nervt mich als junger Mensch, das muss ich wirklich sagen, wie Sie dieses Land hier kaputtreden, unser Heimatland kaputtreden.
Ja, wir haben Herausforderungen; aber es ist ein tolles Land. Bekennen Sie sich doch endlich mal dazu, dass wir in einem tollen Land leben, statt immer nur zu spalten und zu hetzen! Es nervt einfach nur noch, und das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen.
Gerade beim Thema Klimawandel – Sie leugnen ja, dass es ihn überhaupt gibt – braucht es eine Einheit, müssen wir hier entsprechend Tatkraft aufbringen.
Diese Einsicht, dass wir darüber diskutieren und sprechen müssen, glaube ich, eint die Mitte dieses Hauses. Das ist erst mal sehr gut; das will ich ganz klar sagen. Und wir haben ja auch gemeinsam in der letzten Sitzungswoche als Koalitionsfraktionen einen wichtigen Antrag zur Klimakonferenz eingebracht.
Das ist ja keine Debatte, die wir nur heute führen, sondern die führen wir Umweltpolitiker und Klimapolitiker fast jeden Tag gemeinsam. Und das ist auch gut so. Wir Demokratinnen und Demokraten brauchen bei diesem für unsere Gesellschaft wichtigen Thema Einigkeit.
Und ja, es ist so: Die Europäische Union hat sich auf ein rechtsverbindliches Klimaziel geeinigt: eine Emissionsreduktion um mindestens 90 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 1990. Das ist weltweit beispiellos; das muss man ganz klar sagen. Dieser Beschluss ist in Zeiten, in denen gerade Populisten wie Sie von rechts außen das Vertrauen in die Wissenschaft, in die Gesellschaft, in die Bürgerinnen und Bürger und in die Politik untergraben, ein starkes Zeichen: Europa handelt, und Europa handelt gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist angesprochen worden: Wir haben erstmals ein Klimaschutz-Level auf europäischer Ebene an das nationale Klimaschutzniveau in Deutschland angepasst. Das ist ein Meilenstein nicht nur für das Klima, sondern auch für die Menschen. Denn was bedeutet denn ambitionierter Klimaschutz? Was bedeutet das denn ganz konkret für die Menschen?
Es bedeutet erst mal, dass die Luft viel sauberer wird.
Es bedeutet, dass Menschen, die in Wohnungen leben, die nicht so gut gedämmt sind, hitzeresilienter werden. Es bedeutet eben auch, dass wir unsere Ernten schützen. Das alles bedeutet Klimaschutz. Das ist ganz bedeutend für unsere Lebensgrundlage, und das müssen wir immer wieder deutlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das europäische Klimaziel ist auch deshalb wichtig, weil es dafür sorgt, dass der Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten fair bleibt. Das ist auch einer der Grundsätze der Europäischen Union. Wenn alle nach denselben Regeln spielen, wird Klimaschutz kein Standortnachteil, sondern ein gemeinsamer Fortschritt für alle.
Und ja, die Entscheidung war ein Kompromiss, den Umweltminister Schneider auf europäischer Ebene hinbekommen hat; das muss man sagen.
Die Stärke der Demokratie, gerade in Europa, ist aber eben der Kompromiss. Es ist wichtig, dass wir alle Länder, die ja auch unterschiedliche Herausforderungen haben, mitnehmen. Die osteuropäischen Länder hatten Sorge vor einem zu schnell steigenden CO2-Preis. Es nützt doch nichts, sie mit ihrer Angst alleinzulassen. Er hat die osteuropäischen Länder wieder in die Mitte geholt und mitgenommen.
Es ist wichtig, dass wir dieses gemeinsame Klimaziel haben. Was wäre gewesen, wenn wir dieses gemeinsame Ziel nicht gehabt hätten und quasi ohne ein Ergebnis nach Belém gefahren wären? Das hätte doch nicht das Ziel sein können. Von daher war das eine gute Arbeit des Umwelt- und Klimaministers.
Meine Damen und Herren, man muss ja auch noch mal sagen: Warum ist das ein so wichtiges Zeichen für den Klimaschutz? Die Klimakonferenz in Belém findet mitten im Amazonasgebiet statt.
Der grünen Lunge der Welt dort droht der Kollaps. Schon heute sind rund 17 Prozent ihrer Fläche zerstört, weitere 17 Prozent stark geschädigt. Was lange einer der größten CO2-Speicher der Erde war, stößt inzwischen mehr Treibhausgase aus, als er aufnehmen kann.
Der Regenwald steht vor einem Kipppunkt, mit dramatischen Folgen für das globale Klima. Dabei ist der Amazonas ja nicht nur ein Klimafaktor für uns alle auf der Welt, sondern er ist auch Lebensraum für rund 10 Prozent aller bekannten Tier- und Pflanzenarten, und er ist das Zuhause von etwa 400 indigenen Bevölkerungsgruppen. Auch das dürfen wir nicht vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was dort verschwindet, kann kein Mensch, kein Staat, keine Technologie je zurückbringen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir, um den Schutz der Tropenwälder zu stärken, in Brasilien einen globalen Waldschutzfonds ins Leben gerufen haben. Deutschland unterstützt dieses Vorhaben von Beginn an, und der Bundeskanzler hat sich auch hierzu klar bekannt. Das ist ein wichtiges Zeichen.
Daher: Lassen Sie uns hier gemeinsam weiter Klimaschutz für die Menschen in diesem Land betreiben; denn das ist gut so!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Dr. Thomas Gebhart von der CDU/CSU-Fraktion.