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68. Sitzung
Dienstag, 22. November 202220. Wahlperiode, 68. Sitzung
4 VermerkeReaktionswert: lebhaft278 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen
Rednerwechsel

Gerne, Frau Präsidentin. – Die Tatsache, Herr Luczak, dass Sie das nicht wahrgenommen haben, heißt ja nicht, dass wir nicht reagiert haben.

Heiterkeitdes Abg. Daniel Föst [FDP]

Das ist nicht dasselbe. Wir haben beispielsweise die Bewilligungszeiträume auf 24 Monate verlängert. Das ist eine eminent wichtige Vereinfachung. Wir haben an verschiedenen Stellen versucht, weitere Vereinfachungen zu ermöglichen; wir haben dies auch vorm Bundesrat diskutiert.

Ich will an dieser Stelle aber eines sagen – ich habe es ja schon gesagt –: Wir wissen um die Belastung der Kommunen. Aber im Abwägungsprozess ist die Hilfe für die betroffenen Menschen für uns das Wichtigste.

Zurufevon der CDU/CSU

Ich habe mit sehr vielen Betroffenen gesprochen – mit Amtsleitern, Sachbearbeitern und Dezernenten –, die sich dieser Aufgabe stellen. Ich möchte gerne, dass Sie die Gelegenheit nicht nutzen, einfach auf den Bund zu zeigen, sondern, so wie Sie es in den Jahren zuvor in jeder Sitzung gemacht haben, auch appellieren, dass die Länder ihre Kommunen mit dem entsprechenden Personal und der entsprechenden Grundfinanzierung ausstatten. Das wäre sehr gut. Ich kann Ihnen das für Nordrhein-Westfalen in wenigen Sätzen detailliert erläutern; das können wir nach der Sitzung machen.

Vielen Dank. – Ich habe gar nicht mitgekriegt, dass Sie die Zwischenfrage stellen wollten. Pardon.

Ja, ich kann die Namen nicht immer spontan dazusagen. Aber das verbessert sich ja mit der Zeit.

Wir gehen jetzt weiter in der Debatte. Als Nächstes erhält das Wort

Beifallbei der AfD

Marcus Bühl – ich muss ihn schon erst aufrufen; es reicht nicht, wenn Herr Brandner das tut – für die AfD.

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