Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Von der bis heute unvergessenen Mutter Courage des Ostens, Regine Hildebrandt, stammt der Satz: Das Freudigste in der Politik ist es, Menschen helfen zu können, Gesetze hinzukriegen, die diesen Zweck erfüllen. – Deshalb haben wir heute allen Grund zur Freude; denn im vorliegenden Entwurf des Haushaltsgesetzes haben wir für Bauen und Wohnen einen Etat hingekriegt, der Millionen Menschen in unserem Lande hilft,
spürbar und ganz vielfältig, der Millionen Menschen hilft, die wir mit dem Wohngeld unterstützen, Millionen Menschen hilft, die vor Ort in den Kommunen von einer verlässlichen Städtebauförderung profitieren, Millionen Menschen hilft, die im sozialen Wohnungsbau leben.
Insgesamt ermöglicht der Etat im kommenden Jahr Gesamtausgaben von mehr als 7,3 Milliarden Euro, davon alleine für Zukunftsinvestitionen in das Bauen und Wohnen knapp 4 Milliarden Euro. Damit realisieren wir mehr gutes, bezahlbares Wohnen und sorgen so auch für soziale Sicherheit in unserem Land, und das allen gegenwärtigen Krisen zum Trotz, die wir anpacken, um gezielt zu helfen.
Genau deshalb haben wir erst jüngst das Wohngeld Plus auf den Weg gebracht und hierfür zusätzliche 2,2 Milliarden Euro bereitgestellt – die mit Abstand größte Änderung im vorliegenden Etat. Und mehr Wohngeld für mehr Menschen ist richtig und wichtig; denn mit dieser historisch größten Reform haben wir das Wohngeld endlich auf die Höhe der Zeit gebracht,
einer Zeit, in der sich immer mehr Menschen immer mehr Sorgen machen müssen, ganz besonders darüber, ob sie angesichts der steigenden Energiepreise ihre hohen Nebenkosten noch zahlen können, vor allem diejenigen Menschen, die ohnehin schon mit sehr wenig Geld auskommen müssen.
Genau deshalb ist es uns als SPD-Fraktion so wichtig, mit dem Wohngeld Plus exakt diejenigen zu erreichen, die es am dringendsten brauchen: Geringverdiener, darunter viele alleinerziehende Menschen, Rentnerinnen und Rentner, die fast die Hälfte der wohngeldbeziehenden Haushalte ausmachen, sowie Familien mit geringen Einkommen.
Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie wir als SPD an den Infoständen zur Bundestagswahl von den Menschen immer wieder auf das Thema „bezahlbares Wohnen“ angesprochen worden sind. Besonders in Erinnerung geblieben ist mir dabei ein Gespräch mit einem Familienvater aus meiner Heimatstadt Hagen. Er war Geringverdiener, hatte zwei kleine Kinder, eine Sechs-Tage-Woche und war Pendler. Doch trotz seiner harten, fleißigen Arbeit reichte es schon damals kaum zum Leben. Der Vater hat mir sichtlich bewegt erzählt, wie sehr die Situation ihn und seine junge Familie belastet, ihr ständiges Gefühl, finanziell nicht mithalten zu können. Dass dieser Familie jetzt ab dem 1. Januar mit dem Wohngeld Plus spürbar geholfen wird, das ist sozial, und das ist gerecht.
Denn der Vater, der sich jeden Morgen für seine kleine Familie fleißig auf den Weg zur Arbeit macht, verdient sich tagtäglich unseren Respekt und unsere Unterstützung.
Dieser Vater und diese junge Familie stehen stellvertretend für ganz viele Menschen in unserem Land, und genau ihnen haben Olaf Scholz und wir als SPD vor einem Jahr mehr soziale Politik versprochen, gerade auch für das Bauen und Wohnen. Der vorliegende Etat ist ein weiterer, ganz wichtiger Baustein, mit dem wir unser Versprechen halten. Heute ist deshalb ein guter Tag für mehr bezahlbares Wohnen und vor allem für Millionen Menschen in unserem Land. Oder, um es im Sinne von Regine Hildebrandt zu sagen: Wir helfen Menschen. – Da haben wir was richtig Ordentliches hingekriegt.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Daniel Föst für die FDP-Fraktion.