Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor kurzer Zeit habe ich ein früheres Mitglied des Deutschen Bundestages getroffen. Er sagte zu mir: Mensch, was waren das eigentlich für Zeiten in der Politik, als wir drei Monate darüber gestritten haben, ob die Praxisgebühr eingeführt werden soll oder nicht! – Die Zeiten, in denen wir heute Entscheidungen treffen müssen, sind anders, sie sind herausfordernd. Und seien wir ehrlich: Eine Frage „10 Euro, ja oder nein?“ ist heute gefühlt eine Entscheidung von fünf Minuten.
In dieser Situation, in der wir – das will ich zu Beginn meiner Rede noch einmal betonen – außen- und innenpolitisch massiven Herausforderungen ausgesetzt sind, ist unsere entscheidende Rückversicherung dafür, dass wir weiter erfolgreich sein können, dass wir als Bundesrepublik Deutschland weiter wahrgenommen werden können, eine starke Europäische Union. Die brauchen wir, und wir müssen alles dafür tun, dass die Europäische Union in diesen Zeiten zusammenhält, dass sie selbstbewusst auftritt. Wenn sie das tut – das haben wir in der Grönlandfrage gesehen –, dann kann sie auch sehr deutlich machen, wo ihre Interessen sind. Da müssen wir dranbleiben.
Gerade in diesen Zeiten gibt es viele, die von außerhalb Europas auf Europa schauen und sagen: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, diese Werte Europas sind wichtig, sind entscheidend, sind ein Gewinn. – Vor diesem Hintergrund will ich darauf aufmerksam machen, dass in einer beeindruckenden Verleihung am vergangenen Samstag in Aachen die belarussische Bürgerrechtlerin Maria Kalesnikava den Karlspreis bekommen hat, weil sie mit vielen Menschen in Belarus auf die Straßen gegangen ist für Demokratie, für Freiheit, für Rechtsstaatlichkeit; sie sagen: Europa ist die Zukunft und nicht ein autokratisches, autoritäres System.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gerade den einleitenden Worten der Bundestagspräsidentin und auch des Bundeskanzlers zum Tag der Demokratiegeschichte sehr aufmerksam zugehört. Dieser wichtige Tag zeigt noch mal die Bedeutung der Demokratie für unser Zusammenleben. Lassen Sie mich aber auch betonen: Gerade vor diesem Hintergrund müssen wir doch alles dafür tun, die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich vor Ort – da, wo Demokratie in Gefahr ist, da, wo es schwierig ist – für Demokratie einsetzen, zu unterstützen; das stärkt Demokratie vor Ort. Das ist das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass diese Organisationen vor Ort wirken können, dass sie die Demokratie vor Ort starkmachen können.
Ich will mit Blick auf die außenpolitische Lage auch sehr deutlich sagen: Ich bin dem Bundeskanzler, Vizekanzler Lars Klingbeil, aber auch Boris Pistorius für die klaren Worte sehr dankbar: Das im Nahen Osten ist nicht unser Krieg.
Es ist richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland und auch die NATO sich daran nicht beteiligen.
Aber: Die Auswirkungen merken wir unmittelbar. Wir sehen es an den steigenden Preisen, die wir momentan erleben. Darum ist es richtig, dass die Bundesregierung diese Woche erste Maßnahmen auf den Weg bringt. Ich will aber für meine Fraktion sehr deutlich sagen: Wir nehmen – je nach Lage, je nachdem, wie es sich weiterentwickelt – keine Option vom Tisch. Ich glaube, wir müssen hier unterstützen, wenn die Lage schwieriger wird. Aber es ist richtig, diese Woche die ersten Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung; das will ich ausdrücklich unterstreichen.
Herr Chrupalla, ich habe Ihrer Rede gerade zugehört.
Ich will noch einmal ganz kurz deutlich machen: Höhere Spritpreise an den Tankstellen, es sind immer Ihre politischen Freunde – Putin, Trump –, die sind verantwortlich für die steigenden Preise. Deren Interessen vertreten Sie hier im Deutschen Bundestag.
Gleichzeitig, während die Bürgerinnen und Bürger merken, dass die Preise steigen, machen Sie sich die Taschen voll und geben das Geld an Ihre Familienangehörigen. Was Sie in den letzten Wochen gemacht haben, ist völlig inakzeptabel. Der Clan von Chrupalla und Weidel ist einfach nur noch eine Peinlichkeit, ein Selbstbedienungsladen auf Steuerzahlerkosten.
Ich will auch deutlich machen, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit im Blick haben. Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie auch hier noch mal den Blick auf Europa gerichtet haben. Aber wir müssen als Koalition auch dafür sorgen, dass wir das Leben der Menschen bei uns im Land einfacher machen. Es ist vieles zu kompliziert geworden, es ist vieles schwierig geworden; die Bürokratie ist angesprochen worden. Wir handeln bei diesem Thema bereits.
Aber umso wichtiger ist es auch, Strukturreformen anzugehen, nicht einfach nur über Kürzungen zu reden, sondern hinzuschauen, wo Strukturen verändert werden müssen. Ich bin Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dankbar, dass sie die Kommission zur Sozialstaatsreform auf den Weg gebracht hat. Die Kommission hat ihre Arbeit abgeschlossen. Die Maßnahmen, die in ihrem Bericht empfohlen werden, die wir umsetzen werden, sind wichtig; sie werden das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Zeiten, in denen die regelbasierte Ordnung unter Druck steht, ist es gut, dass es Staaten auf der Welt gibt, die nach Europa schauen. Die Freihandelsabkommen, die wir abschließen, die Staaten, die sagen: „Wir müssen mit Europa kooperieren“, das sind positive Signale. Die gilt es auch auf dem Europäischen Rat zu betonen. Es gibt viel mehr Staaten auf der Welt, die mit uns in Europa zusammenarbeiten wollen, als diejenigen, die dieses Europa kaputtmachen wollen. Das macht Mut für die weitere Zukunft Europas.
Vielen Dank.