Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute das Ergebnis des Vermittlungsausschusses für meine Fraktion bewerten zu dürfen; denn für die SPD-Fraktion ist heute ein wirklich schöner Tag.
Zunächst einmal möchte ich den Berichterstatterinnen und Berichterstattern sowie den Sprechern der Ampel Danke dafür sagen, dass wir ein tolles Gesetz hier im Bundestag beschlossen haben. Danke auch an Hubertus Heil und das Ministerium dafür, dass sie viel Zeit und Kraft in das Gesetz, aber auch in die Einigung mit dem Bundesrat im Vermittlungsausschuss investiert haben. Und ich möchte mich ganz ausdrücklich bedanken bei den unionsgeführten Ländern, vorneweg bei Herrn Minister Laumann, die eine sachliche Diskussion über das Bürgergeld ermöglicht haben, trotz der Debatten der letzten Wochen. Denn ob wir zur Mehrheit im Bundestag auch eine Mehrheit im Bundesrat bekommen, war nicht sicher. Aber gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass Demokratinnen und Demokraten Kompromisse finden, statt sich zu blockieren. Das ist gelungen. Dafür allen Beteiligten der Ampel und der Union ein großes Dankeschön!
Heute ist für uns ein guter Tag, weil wir Hartz IV hinter uns lassen. Ich habe in den letzten Tagen der Gespräche über das Bürgergeld mal wieder unser Sozialstaatskonzept von vor drei Jahren in die Hand genommen. Wir haben darin aufgeschrieben, was wir für die Menschen, die arbeiten, tun wollen: unter anderem die Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro – haben wir schon –, eine Kindergrundsicherung – kommt noch –,
mehr Tarifbindung und Mitbestimmung sowie vieles andere mehr, was wir auf der Agenda haben. Und wir haben aufgeschrieben, was wir für die Menschen machen wollen, die arbeiten wollen, aber nicht können. Sie wollen wir stärken, ihnen mehr Respekt entgegenbringen, ihnen mehr Rechte, mehr Schutz und mehr Möglichkeiten geben. Alles das erreichen wir heute mit dem Bürgergeld.
Uns geht es mit der umstrittenen Karenzzeit gerade um diejenigen, die schon viel geleistet haben, die ihren Job verloren haben und die nicht schnell wieder einen neuen finden, weil sie vielleicht schon älter oder länger krank sind, oder weil sie Selbstständige sind, die keinen Schutz durch die Arbeitslosenversicherung haben. Der vorübergehende Bezug des Bürgergeldes wirkt sich nun nicht sofort auf die Wohnung oder das Ersparte aus – leider nur ein statt zwei Jahre, aber es ist trotzdem ein guter Schutz, der vielen hilft.
Mit denen, die schon lange draußen sind oder die es aus der Bahn geworfen hat, sind wir bereit auch einen längeren Weg zu gehen. Wir haben für diesen Weg mit dem Kooperationsplan und einem Schlichtungsverfahren die Arbeitsuchenden mit ihren Vorstellungen gestärkt.
Der Gedanke der Partnerschaftlichkeit steht im Zentrum der Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und Arbeitsuchenden, und dazu haben wir die Möglichkeiten für eine passgenaue Unterstützung ausgeweitet: die Möglichkeit einer dreijährigen Ausbildung, die Ausweitung des sozialen Arbeitsmarktes, einen Weiterbildungsbonus, Coaching und vieles andere mehr. Hier findet der Kulturwandel statt. Nicht mehr schnelle Vermittlung in irgendeinen Job, sondern nachhaltige Vermittlung in einen guten Job und Zusammenarbeit auf Augenhöhe –
das ist der Paradigmenwechsel.
Ich möchte mit einem Zitat von Helmut Schmidt enden:
Die Demokratie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen guten Kompromiss. Ich bitte um Ihre Zustimmung.