Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vermittlungsausschuss wurde das Gesetz nicht verbessert, sondern verschlechtert. Darum hat Die Linke mit Nein gestimmt.
Die Ampel hat sich – Hermann Gröhe von der CDU hat es ja gerade geradezu genüsslich ausgeführt – von der Union bereitwillig über den Tisch ziehen lassen. Widerstand war nicht zu erkennen. Das Bürgergeld ist eben keine Überwindung von Hartz IV, es ist nur ein Täuschungsmanöver, meine Damen und Herren.
Wir als Linke wollen Hartz IV grundsätzlich überwinden. Die Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro pro Monat ist eben kein ausreichender Inflationsausgleich. Allein die Preise für die Grundnahrungsmittel sind in einem Jahr um über 20 Prozent gestiegen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert einen Regelsatz von 725 Euro im Monat – eine gute Forderung.
Das Ziel der Linken ist eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1 200 Euro.
Auch bei der Verschärfung der Sanktionen und der Reduzierung des Schonvermögens hat die Ampel sehr schnell eine Rolle rückwärts gemacht. So viel Einigkeit zwischen Ampel und Union war selten; und das finde ich schlimm, meine Damen und Herren.
Kollegin Britta Haßelmann von den Grünen hat nun erklärt, dass das Bürgergeld, wie sie es vorgeschlagen hätten, im Kern erhalten geblieben wäre. Das ist richtig; denn der Kern des Bürgergeldes heißt Hartz IV. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Hartz IV soll weiter als Drohkulisse für die Menschen aufrechterhalten werden, die für niedrige Löhne arbeiten müssen.
Es ist doch nicht zu fassen, dass in unserem Land 1 Million Menschen von ihrem Lohn nicht leben können. Sie müssen zum Amt gehen und aufstocken. Die Arbeitgeber bezahlen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schlecht, und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind gezwungen, deren Löhne aufzubessern. Das ist nicht zu akzeptieren. Das ist würdelos, meine Damen und Herren.
11 Prozent der Nutzer der Tafel sind Menschen, die Vollzeit arbeiten. Das sagt doch viel über den deutschen Niedriglohnsektor aus. Der Niedriglohnsektor muss beseitigt werden, meine Damen und Herren.
Auch bei der Reduzierung von Schonvermögen wurde nicht sachlich diskutiert, sondern ideologisch. Niedriglöhner sollten gegen Arbeitslose aufgehetzt werden. Ich frage Sie: Warum gab es eigentlich nie eine Kampagne der Union gegen Steuerhinterziehung? Das spricht doch Bände, meine Damen und Herren.
Die Menschen in unserem Land werden immer wieder aufgefordert, für das Alter Geld anzusparen, weil die gesetzliche Rente eben nicht mehr ausreiche. Jetzt vergreift man sich auch noch am Schonvermögen von Menschen, die ihre Arbeit verloren haben. Das ist schäbig.
Vor 20 Jahren haben wir Linken gegen Hartz IV gestimmt, weil es Armut per Gesetz bedeutet. Wir brauchen endlich einen wirklichen Systemwechsel. Das wäre Würde und Respekt.
Vielen Dank.