Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin Brantner, ich weiß nicht, ob Sie jetzt über etwas anderes abstimmen als wir. Aber was sich bei dem CETA-Abkommen in Sachen Klimaschutz in den letzten Jahren oder auch in den letzten Tagen noch verändert hat, das müssen Sie mir noch erklären.
Übrigens, Herr Kollege Audretsch, im Gegensatz zu dem gerade Gesagten und im Gegensatz zu Twitter: Kanada hat bis jetzt der Interpretationserklärung noch nicht zugestimmt. Sie werden CETA, das rechtlich nichts anderes ist als das, was seit sechs Jahren vorliegt, heute zustimmen. Es ist gut, dass Sie zustimmen. Aber reden Sie sich nicht etwas anderes ein, wenn es um die Frage geht, was heute hier zur Abstimmung steht.
Das Entscheidende ist, dass CETA, das Abkommen mit Kanada, erst der Anfang und nicht der Endpunkt der Handelspolitik ist. Herr Kollege Dürr, ich weiß nicht, ob Sie Frau Kollegin Dröge zugehört haben. Sie hat gesagt: Ein Handelsabkommen, Freihandel mit den USA wären irreal. Wer davon träume, der wäre in einer falschen Welt. – Wenn Sie das angehen wollen, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Dürr – Freihandel mit den USA, mit Mercosur, mit all den anderen Ländern, die Sie aufgezählt haben –, dann haben Sie uns bei einer solchen Handelspolitik zu jeder Zeit an Ihrer Seite. Die Frage ist – auch nach dem, was wir hier in den Gesichtern gesehen haben –: Haben Sie in der Koalition eigentlich eine gemeinsame Position zu der Frage, wie diese Handelspolitik aussehen soll?
Am Anfang einer Handelsstrategie, übrigens auch einer China-Strategie, muss eine Deutschland-Strategie stehen; denn wir sind als Partner für andere nur attraktiv und haben einen Hebel, um bestimmte Dinge umzusetzen, wenn wir selbst wirtschaftlich stark sind. Deswegen braucht man, um Industriestandort zu bleiben und Technologieführer in vielen Bereichen zu sein, am Ende einen attraktiven Partner, der die Resilienz stärkt. Man muss möglichst viele Handelsverträge mit unterschiedlichen Partnern schließen, um nicht zu abhängig von Einzelnen zu sein. Das stärkt die eigene Relevanz, weil man dadurch selbst als Partner wirtschaftlich stark ist. Deswegen muss jeder Startpunkt einer Handelsstrategie, auch einer China-Strategie, eine Deutschland-Strategie sein.
Zu dieser Strategie gehört es auch, realpolitisch pragmatisch zu sein, Handelsverträge nicht zu überfrachten mit allen möglichen Themen. Wie schnell man sich sonst in seinem eigenen Moralgarten verirren kann, haben wir in den letzten zwei Wochen gesehen. Erst ein Knicks vor dem Emir, sechs Wochen später heißt es, man würde selber doch mit der One-Love-Binde auf dem Spielfeld auflaufen, nur um dann eine Woche später einen 15-Jahres-Vertrag mit Katar super zu finden. Weniger konsequent kann sogenannte wertegebundene Außenpolitik nicht sein. Das haben wir in den letzten Wochen gesehen.
Die Lehre daraus ist doch, dass wir als Exportnation aufpassen müssen, dass wir nicht unsere gesamte Außen- und Handelspolitik moralisieren. Das sollten wir für künftige Handelsverträge und für die Debatten in der Handelspolitik beachten. Gewisse Standards, ja, natürlich auch Klima- und Arbeitsschutzstandards, aber versuchen Sie nicht, jeden Handelsvertrag zum Instrument Ihrer Moral zu machen.
Das haben wir doch gerade wieder gehört, Frau Kollegin Brantner. Wenn es darum geht, Partnerschaft auf Augenhöhe zu machen, dann sollte man mit diesen Ländern auch tatsächlich auf Augenhöhe verhandeln. Wenn andere Aspekte mit hineinkommen, dann geht das meistens schief, siehe Katar. Im Mittelpunkt von Handelspolitik sollte Handel stehen, und das sollte auch im Mittelpunkt von Handelsverträgen stehen.
Damit komme ich zurück zum Anfang. Relevanz und Resilienz entspringen aus eigener Stärke. Jede Handelsstrategie braucht vorneweg eine Deutschland-Strategie; denn nur dann haben wir überhaupt auch den Hebel, gewisse Werte und Rechtsvorstellungen als attraktiver Partner in entsprechenden Verträgen umzusetzen. In diesem Kontext ist CETA, das Abkommen, das wir heute ratifizieren, ein erster, ein wichtiger Schritt, auch wenn er erst sehr spät gegangen wird – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Deswegen werden wir zustimmen.
Das Wort hat der Kollege Markus Töns für die SPD-Fraktion.