Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kollegin Klöckner, Sie haben mich korrekt zitiert.
Sie wissen, dass wir als Freie Demokraten immer für eine schnelle Ratifizierung von CETA eingetreten sind.
Sie haben in Ihrer Rede Ihrer Verwunderung Ausdruck verliehen, dass wir als Ampel vielleicht lange gebraucht hätten. Ich darf daran erinnern, dass die Freien Demokraten von der konstituierenden Sitzung der Wahlperiode im Jahr 2017 bis zur Vorlage eines Gesetzentwurfs, der CETA ratifizieren sollte, vier Monate gebraucht haben. Und seitdem, also seit vier Jahren, warten wir darauf, dass die Union ratifiziert. Das haben Sie nicht getan. Sie hatten nicht die politische Kraft,
rechtzeitig dieses wichtige Freihandelsabkommen abzuschließen und zum Erfolg zu führen.
Stattdessen haben Sie sich auf das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, und das Bundesverfassungsgerichtsurteil lag im März vor, ja.
Wir haben uns vor der parlamentarischen Sommerpause darauf geeinigt, welchen Weg wir einschlagen, um die Ratifizierung im Herbst zu erreichen. Herr Kollege Spahn, der Herbst läuft noch.
– Bis zum 21. Dezember haben wir Herbst. – Wir haben uns innerhalb von drei Monaten darauf geeinigt, welchen Weg wir einschlagen, um die breite Zustimmung hier im Bundestag sicherzustellen; und das ist gelungen. Das ist nicht langsam, das ist schnell,
sehr viel schneller als das, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben. Ich frage mich überhaupt, warum CETA seit Beginn dieses Jahrhunderts das erste Freihandelsabkommen ist, das wir überhaupt ratifizieren können.
Also von daher: Kein Vorwurf an die Freien Demokraten, kein Vorwurf an die Ampel!
Ich erkläre gleich auch mal unseren Zuhörerinnen und Zuhörern: Das eine war eine Kurzintervention; da ist es möglich, darauf zu erwidern.
Der Beitrag von Herrn Cronenberg war eine Erklärung zur Aussprache nach § 30 unserer Geschäftsordnung. Darauf gibt es keine Erwiderung.
– Kollegin Klöckner, wir können gerne gelegentlich mal über die Geschäftsordnung miteinander reden.
Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Verena Hubertz für die SPD-Fraktion.