Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir sind eine Exportnation, und wir haben eine Handelstradition. Ich denke an die Hansestädte; der Begriff „Freihandel“ ist da sozusagen schon historisch im Namen verankert. Wir sind ein Land, das immer auf Freihandel ausgerichtet war.
Als Demokratie in Europa wollen wir mehr Freihandel mit den Demokratien der Welt. Denn: Wir befinden uns in einem Systemwettbewerb, und wir haben angesichts der furchtbaren geopolitischen Krise, die wir zur Zeit erleben, festgestellt, dass Abhängigkeiten bestehen, die uns teilweise gefährlich geworden sind, die teilweise unseren Wohlstand bedrohen, insbesondere Energieabhängigkeiten, aber natürlich auch systemische Abhängigkeiten, wenn ich beispielsweise an die Volksrepublik China denke. Deswegen muss die Antwort sein, dass wir mehr Freihandelsabkommen mit den Demokratien der Welt haben wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist das Ziel dieser Koalition, um das am Anfang deutlich zu sagen.
Deswegen werden wir heute das Freihandelsabkommen CETA durch den Deutschen Bundestag bringen und ratifizieren. Mit dieser modernen Handelsagenda setzen wir ein wichtiges Zeichen.
Da ja die Kollegin Klöckner sehr auf die Vergangenheit rekurrierte und ihr offensichtlich nicht bewusst ist, dass CETA während der Regierungszeit der Union über viele Jahre eben nicht ratifiziert worden ist, will ich noch mal eins in Erinnerung rufen: Wir schaffen jetzt nach nur einem Jahr Regierungsverantwortung ein erstes wichtiges großes Freihandelsabkommen.
Was war denn zur Zeit der unionsgeführten Bundesregierung? Sie haben während Ihrer gesamten Regierungszeit ein einziges Freihandelsabkommen auf den Weg gebracht, und das war mit Südkorea. Es war am Ende des Tages übrigens erfolgreich. Der Anstieg des Handelsvolumens von über 70 Prozent im Vergleich zum Jahr 2011 spricht an der Stelle Bände.
Das Handelsabkommen mit Südkorea ist im Jahr 2011 geschlossen worden, als Sie mit den Freien Demokraten regiert haben. Es liegt doch offensichtlich vor allem auch an der Union, dass es in den vergangenen Jahren mit besserer Handelspolitik und einer neuen Handelsagenda für Deutschland nicht geklappt hat.
Nach wenigen Monaten bringen wir CETA bereits auf den Weg, und wir machen an der Stelle nicht halt, sondern wir wollen die Handelsabkommen mit Chile und Mexiko zum Abschluss bringen und schnellstmöglich auch das Mercosur-Abkommen mit Südamerika, meine Damen und Herren.
Und: Wir wollen einen Schritt weitergehen mit der Handelsagenda, die wir heute mehrheitlich im Deutschen Bundestag beschließen. Ich bin sehr gespannt, wie Sie unsere Entschließung am Ende nicht nur finden, sondern wie Sie dazu votieren.
Wir haben uns als Ampelkoalition auch fest vorgenommen, mit einem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika einen neuen Anlauf zu nehmen,
einer westlichen Demokratie. Wir stärken damit ein transatlantisches Bündnis, Herr Kollege Spahn. Das ist die Position dieser Koalition. Wir wollen mit den Demokratien der Welt Handel treiben
im gegenseitigen bzw. beiderseitigen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Vereinigten Staaten investieren in der Europäischen Union viermal so viel wie in ganz Asien, die Europäische Union zehnmal so viel in den Vereinigten Staaten von Amerika im Vergleich mit China und Indien zusammen. Die transatlantischen Beziehungen sind ein Schlüssel in der globalen Wirtschaft. Und wir werden damit auch unsere Wettbewerbsfähigkeit auf neue Füße stellen, meine Damen und Herren.
Wenn wir uns die Frage stellen: „Was sind die Jobs von morgen?“, müssen wir gleichzeitig die Frage stellen, wo diese Jobs entstehen. Sie entstehen dort, wo es attraktive Investitionsbedingungen gibt. Sie entstehen dort, wo es Know-how, Technologie und Wissen gibt, das exportiert werden kann. Und sie entstehen dort, wo die attraktivsten Bedingungen für Fachkräfte aller Art bestehen, meine Damen und Herren. Wir werden hier weitermachen.
CETA ist ein erster wichtiger großer Schritt, der von der alten Regierung über viele Jahre nicht gegangen wurde. CETA ist ein erster Schritt, meine Damen und Herren, aber wir machen an dieser Stelle nicht Halt. Wenn wir es schaffen, ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf den Weg zu bringen, dann vereinen wir den Welthandel: Ein Drittel des Welthandels wird dann liberalisiert sein und 60 Prozent des Welt-Bruttoinlandsprodukts werden wir in einer gemeinsamen Wirtschaftszone haben. Das Ziel und die Antwort auf den Systemwettbewerb, den wir derzeit global erleben, lautet: Wir brauchen mehr Freihandel mit den Demokratien der Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das bringt die Ampelkoalition nach vorne. Der Union ist das in all den Jahren nicht gelungen, um das in aller Deutlichkeit zu sagen.
700 000 Jobs sind durch das vorläufige Inkrafttreten von CETA bereits in der Europäischen Union entstanden, bereits jetzt ist das ein Erfolgsmodell. Das zeigt doch eines: Lassen Sie uns auf diesem Weg weitergehen!
Kollege Dürr, ich habe die Uhr angehalten. Der Kollege Kuban wünscht, eine Frage oder Bemerkung einzubringen.
Ja, gerne. Ich freue mich sehr darüber.
Herr Kollege Dürr, Sie haben ja gerade so sehr für ein Freihandelsabkommen mit den USA plädiert. Wir haben eben auch die Rede von Frau Dröge gehört, in der sie die Aussage getroffen hat, dass es kein Freihandelsabkommen mit den USA braucht. Weiß sie schon von dem, was Sie da gerade erzählt haben?
Nein, Frau Kollegin Dröge hat richtigerweise von hier vorne auf das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP rekurriert. Die Union war ja damals auch in der Bundesregierung, als es am Ende des Tages gescheitert ist.
Ich bedauere das in der Sache, aber verstehe den Anlass sehr gut, weil damals die Dinge schlecht ausgehandelt waren.
Ich will Ihnen das ganz klar sagen, Herr Kollege Kuban: Sie reden immer – auch jetzt in der Opposition –, aber Sie machen nichts. In der letzten Haushaltswoche – ich will das hier mal erwähnen – ist ganz viel von der Union an Rhetorik gekommen, aber nichts an Handeln.
In der Vergangenheit ist ganz viel an Rhetorik gekommen beim Thema Freihandelsabkommen und mehr Handelsabkommen, aber es ist nichts durchgebracht worden. Der Unterschied ist doch in Wahrheit, dass wir machen und nicht nur schnacken – wir sind beide Niedersachsen –; das ist der Unterschied an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Man kann hier also lange philosophieren. Man kann lange versuchen, politisch zu taktieren. Ich empfehle der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, diesen Weg einer neuen Handelsagenda, die sich diese Regierungsmehrheit vorgenommen hat, mit uns gemeinsam zu gehen, damit wir den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands auch in Zukunft gewährleisten.
Ich danke Ihnen.
Zu einer Erklärung zur Aussprache erhält die Kollegin Klöckner das Wort.