Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 200 000 Menschen demonstrierten im September 2016 in ganz Deutschland gegen CETA und TTIP. Vorneweg damals auch die heutige grüne Außenministerin Annalena Baerbock. Sie und ihre Mitstreiter brachten Angela Merkel und ihren damaligen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD dazu, das 2017 von der EU-Kommission unterzeichnete Abkommen im Bundestag über die gesamte Legislatur nicht zu ratifizieren. Zu heftig schien damals der gesellschaftliche Gegenwind.
Dass nun ausgerechnet die Ampelmehrheit mit Frau Baerbock als Außenministerin die Ratifizierung vollzieht, ist ein bemerkenswerter Vorgang. Die Tatsache, dass die Verhandlungen zwischen Kanada und der EU sieben Jahre und die Ratifizierung durch die Bundesregierung jetzt weitere sechs Jahre, also insgesamt 13 Jahre, angedauert haben, zeigt, dass dieses Abkommen nicht nur Fürsprecher hat, sondern nach wie vor höchst umstritten ist.
Bisher kann man anhand der Zahlen festhalten, dass Kanada 2021 laut UN Comtrade Waren im Wert von 488,5 Milliarden US-Dollar importierte. Davon stammten lediglich 3,1 Prozent aus Deutschland. Destatis zufolge lag das Land auf Rang 27 der wichtigsten deutschen Absatzmärke. Kanada exportierte hingegen 2021 Waren im Wert von 500,9 Milliarden US-Dollar. Rund 1 Prozent davon ging nach Deutschland. Laut Destatis lag Kanada damit auf Rang 36 der wichtigsten deutschen Bezugsmärkte.
Also, das kann es nicht sein, was den Handel mit dem zweitgrößten Flächenland der Erde so attraktiv macht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den eben hier vorgetragenen Zahlen, Daten und Fakten habe ich jedoch nur den Istzustand beschrieben. Die Frage ist jedoch: Wie lange wird dieser noch Bestand haben? Denn der Inhalt des aktuellen Abkommens muss nicht auch für die Zukunft gelten. Fakt ist, dass mit der Verabschiedung dieses Abkommens die gemeinsamen Ausschüsse ermächtigt werden, das Abkommen nachträglich auch noch zu verändern, und zwar – man höre und staune – ohne eine weitere Befassung des Deutschen Bundestages. Einer solchen Aushebelung des Parlaments werden wir von der AfD definitiv nicht zustimmen können.
Warum will die Bundesregierung trotz allem auf Teufel komm raus dieses Abkommen? Könnte es vielleicht daran liegen, dass Kanada mit fast 200 Milliarden Kubikmetern Erdgasproduktion jährlich die fünftgrößte Menge weltweit fördert? Demnach muss man doch sehr stark annehmen, dass das CETA-Abkommen nur die verschleierte Überschrift ist für ein zukünftiges Gas- und Ölabkommen zwischen Deutschland und Kanada. Aber wie passt diese Farce mit der ach so umweltfreundlichen Rückschrittskoalition eigentlich zusammen? Wie wir meinen, gar nicht. Denn während rund 71 Prozent des Gases in Kanada durch Fracking gefördert wird, ist dies in Deutschland seit 2017 verboten, und das aus gutem Grund. Hier zeigt sich einmal mehr die Doppelmoral der ruinösen links-grünen Politik.
Allein schon der Transport von Gas bzw. Öl von Kanada nach Deutschland wäre um ein Vielfaches teurer, als wenn wir die diplomatischen Verhandlungen mit Russland suchen und damit weiterhin die Energie- und Versorgungssicherheit der deutschen Bevölkerung sichern würden.
Wenn ich mir jetzt zum Schluss noch den Antrag der Union ansehe, dann habe ich den ganz bösen Verdacht, dass das Ziel der Union eigentlich nur die Zerstörung der deutschen Landwirtschaft sein kann. Nicht anders ist es nämlich zu erklären, dass die ehemalige selbsternannte Bauernpartei die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens fordert und damit Millionen Tonnen an südamerikanischem Billigfleisch nach Deutschland importieren will und damit die Landwirte auf dem Altar des Freihandels opfert. Dazu können wir als AfD nur sagen: Mit uns wird auch dieses Abkommen so nicht zu machen sein.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Christian Dürr für die FDP-Fraktion.