Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir als AfD sehen natürlich, dass ein funktionierender internationaler Handel für Deutschland notwendig und wohlstandsfördernd ist – jedenfalls dann, wenn man ihn richtig organisiert.
– Genau, nur dann.
Und genau hier liegen eben bei CETA die Bedenken unserer Bürgerpartei – Bedenken, die von der Regierungskoalition nicht ausgeräumt werden konnten. Mein Kollege Bernd Schattner hat in seiner Rede bereits wichtige Punkte dargelegt.
Hinweisen möchte ich noch einmal auf die unseres Erachtens nicht zufriedenstellend geklärte Frage, welche Befugnisse der Gemeinsame Ausschuss der CETA-Mitgliedstaaten eigentlich haben wird. Mittlerweile ist sogar von einer Fortentwicklung des Abkommens durch diesen Ausschuss die Rede. Das aber ist die Aufgabe der nationalen Parlamente. Eine Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts wäre ein Verstoß gegen ein zentrales demokratisches Prinzip.
Auch die Kompetenzen dieses Ausschusses beim strittigen Thema Investitionsschutz sind in unseren Augen nicht hinreichend geklärt. Genau dieses Thema wird uns aber garantiert auf die Füße fallen; denn dieser Investitionsschutz hat das Potenzial, für Deutschland sehr teuer zu werden, auch wenn dies seitens der Ampel stets kleingeredet wird, auch heute wieder. Übrigens ist das genau das gleiche Muster wie auf anderen Politikfeldern, wo man unsere Bedenken zunächst einfach so weggewischt hat und dann später feststellt, dass wir mit unseren Analysen exakt recht hatten; Stichworte: Migrationspolitik, Energiewende, Eurorettung und jetzt auch Coronapolitik.
Zurück zu CETA und den möglicherweise sehr teuren Problemen. Die kommen nämlich dann auf uns als Steuerzahler zu, wenn Deutschland in intransparenten Schiedsgerichtsverfahren zu hohen Entschädigungszahlungen für ausländische Investoren verurteilt wird. Bedenken rund um diesen Investitionsschutz scheint man bei der Bundesregierung nicht wirklich ernst zu nehmen. Sie wurden auch nicht ausgeräumt, weder im Ausschuss noch bei unserer Anhörung kürzlich. Das, meine Damen und Herren, ist verantwortungslos gegenüber den Bürgern unseres Landes.
Wir können also trotz unserer Befürwortung von internationalem Handel – das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen – dem Abkommen in dieser Form aufgrund der von uns ausgemachten Mängel nicht zustimmen.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.