Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Wir brauchen auch steuerlich eine Willkommenskultur für Kinder und Familien.
2018 bezeichnete CSU-Innenminister Seehofer millionenfache Einwanderung nach Deutschland als Mutter aller Probleme. Als Großmutter aller Probleme unseres Landes ist aber zweifellos die demografische Katastrophe zu bezeichnen.
Das Problem ist uralt und unter den Regierungen der letzten Jahrzehnte nie richtig angegangen, stattdessen vielfach verniedlicht und gezielt beschwiegen worden. Auch im neuen Koalitionsvertrag wird es mit keinem Wort erwähnt. Dabei steigen das Geburtendefizit und die Familienfeindlichkeit in Deutschland bereits seit 50 Jahren an. Im Jahr 2024 gab es in unserem Land 330 000 Geburten weniger als Sterbefälle. Kurzum: Bleibt es bei diesem Trend, dann sehen wir einer beispiellosen kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergangsentwicklung entgegen. Und nein, diese Prognose ist kein dystopisches Bild, wie sie Ministerin Prien gestern im Ausschuss genannt hat, sondern für jeden aufmerksamen Beobachter unseres Landes eine traurig-nüchterne Lagebeschreibung.
Wir als AfD werden dieser Entwicklung aber nicht achselzuckend zusehen. Wir werden diesem Trend entgegentreten, und wir müssen und wir werden Familien entlasten.
Wir tun dies, weil wir Deutschland lieben, weil unser Land für uns kein beliebiger Siedlungsraum in der Mitte Europas ist und weil wir für Deutschlands Zukunft kämpfen.
Mehr als die Hälfte der Deutschen gibt in Befragungen an, dass Kinder für sie mit zu hohen Kosten verbunden sind. Kinderreiche Familien und Alleinerziehende gehören in Deutschland zu den am stärksten von relativer Armut betroffenen Gruppen. Deswegen möchten wir als AfD-Fraktion Familien steuerlich entlasten. Das bisherige Ehegattensplitting wollen wir zu einer umfassenden Familienförderung umbauen. Es wurde bereits gesagt: Familien mit drei Kindern bis zu einem Arbeitnehmerbrutto von 85 000 Euro sollen von der Einkommensteuer befreit und auch Familien mit ein oder zwei Kindern deutlich entlastet werden.
Statt Freibeträgen wollen wir für Kinder großzügige Grundfreibeträge. Und wir wollen außerdem Grundfreibeträge plus Kindergeld und hier keine Günstigkeitsprüfung.
Das ist Familienpolitik. Das ist unsere Antwort auf die demografische Katastrophe. Unser Land braucht eine familienpolitische 180-Grad-Wende. Stoppen wir die demophobe Politik der letzten Jahrzehnte!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Philipp Rottwilm für die Sozialdemokratie.