Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein schlechter Antrag der AfD ist hier mehrfach zur Sprache gekommen. Drei krude Reden haben wir gehört. Die Leistungsbilanz der Herren König, Reichardt und Gottschalk ist das beste Argument dafür, dass es in diesen Zeiten vollkommen in Ordnung ist, dass auch der Mann mal zu Hause bleibt und die Carearbeit erledigt,
dass wir moderner werden. Denn es gibt, zumindest im Regelfall, keinen qualitativen Unterschied zwischen Männern und Frauen, erst recht nicht nur wegen ihres Geschlechtes. Wir sind deswegen auf genau dem richtigen Weg, das Steuersystem in diesem Bereich zu modernisieren, leistungsgerecht zu machen und nicht Anreize zu setzen, dass eines der beiden Geschlechter zu Hause bleibt, sondern dafür zu sorgen, dass man selbst entscheidet, wer das machen möchte.
Zweitens. Wir haben ein großes Problem damit, dass in Ihren Reden die Menschen, die hierzulande arbeiten und einheimisch sind, die deutsche Staatsbürger sind, gegen Einwanderer ausgespielt werden. Das ist genau der falsche Weg. Ich bin jedem dankbar, der sich entscheidet, hier eine Familie zu gründen, genauso wie ich jedem dankbar bin, der hierherkommt, um sich etwas aufzubauen, die Sprache lernt, sich an die Regeln hält. Das ist genau der richtige Weg.
Deswegen bin ich froh, dass wir ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, auch gegen Ihre kruden Stimmen.
Drittens. Bei der Mehrwertsteuer sehen wir schon im bisherigen System Unregelmäßigkeiten, die zu komischen Ergebnissen führen. Wir sollten dort eher auf Vereinheitlichung setzen, statt mit einem komischen Begriff wie „Artikel des Kinderbedarfs“ – Kollege Herbrand hat darauf hingewiesen – noch mehr Unregelmäßigkeiten in das System zu bringen.
Viertens. Das für heute angepeilte Sitzungsende ist 3.25 Uhr. Deswegen schenke ich Ihnen die letzten zwei Minuten Redezeit. Ich hoffe, dass andere meinem Beispiel folgen.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Hermann-Josef Tebroke.