Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt hat zwei Aspekte, einen formellen, auf den ich zunächst eingehe, und einen materiellen.
Zum formellen Aspekt. Die CDU/CSU will darüber beraten, warum die Behandlung ihres Antrags im Rechtsausschuss durch die hellbraune Mehrheit seit Monaten verschleppt wird. Bereits seit etwa einem halben Jahr, seit dem 12. Oktober 2022, ist die Anhörung dem Grunde nach beschlossen, hat jedoch bis heute nicht stattgefunden und wurde ungefähr ein halbes Dutzend Mal von der Koalitionsmehrheit weggestimmt. Das Minderheitenrecht, eine Anhörung durchzuführen, wird ad absurdum geführt, wenn jeweils die Mehrheit den Tagesordnungspunkt zu Beginn der jeweiligen Sitzung wegräumt. Das ist für uns nicht erklärlich. So geht das im Deutschen Bundestag nicht. Man kann nur spekulieren, warum das so ist, warum die Koalition so parlaments- und demokratiefeindlich agiert.
Erste Überlegung: Ob Anhörung oder nicht, ist eigentlich egal; denn was Experten sagen, spielt für die Regierung ja sowieso keine Rolle. Da kann das Problem also nicht liegen. Es ist wohl eher die Tatsache, dass es auch hier im Koalitionsgebälk knirscht und kracht – wir haben es ja gerade bei der charmanten Vorrednerin gehört – und sich die Koalitionspartner und ‑partnerinnen spinnefeind sind.
Beispiele: Während die Twitter-Prinzessin, Innenministerin und Hessen-Wahlkämpferin Faeser den Bürger wohl am liebsten den ganzen Tag überwachen will, hat Bundesjustizminister Buschmann in seiner, wie manche sagen, Gelsenkirchener Gockelhaftigkeit – hier möglicherweise noch gepaart mit ein paar Freiheitsmolekülen der FDP – zumindest eine grobe Vorstellung davon, wie das mit der Datenspeicherung in Deutschland funktionieren soll. Das scheint mir die erste Konfliktlinie zu sein.
Die zweite Konfliktlinie, die Konfliktlinie zu den Grünen, erscheint mir etwas greifbarer. Vielleicht ist es so, dass nach wie vor nicht alle Grünen davon überzeugt sind, wie pervers und kriminell sexueller Kindesmissbrauch ist, und sich von Typen wie Cohn-Bendit, Volker Beck oder Renate Künast beraten lassen. Das scheint mir hier der Konflikt mit den Grünen zu sein, die das wahrscheinlich grundsätzlich gar nicht wollen.
Zudem hat das Gehampel in der Ampel ja auch Tradition und ist schon systemisch. Hier also Faeser gegen Grüne und Buschmann, dann Lindner gegen Habeck in der Finanzpolitik, Lauterbach gegen Linder bei Gesundheitsreformen, Scholz gegen Baerbock in der Außenpolitik, Buschmann gegen Geywitz im Mietrecht, Wissing gegen Lemke beim Auto und neuerdings Lindner – ganz auf AfD-Kurs – gegen Scholz in Sachen Kanzleramtsprotzbauverhinderung. Man sieht in aller Gelassenheit: Die Streitlinien bei Ihnen sind vielfältig
und bunt wie die Politik der Regierungsdilettanten, die hier vor mir sitzen und in meine Rede reinplärren.
Meine Damen und Herren von der FDP, Sie regen sich hier auf, und ich stelle fest, nachdem ich das alles Revue habe passieren lassen: Am besten wäre es für Sie gewesen, gar nicht zu regieren, statt als kleines Anhängsel nach der Pfeife von Umweltextremisten, Pädophilen, Überwachungsfetischisten und Deutschlandhassern zu tanzen.
Sie von der FDP haben sich da richtig reinlegen lassen. Sie werden am Ende sehen, wie sich das bei der nächsten Bundestagswahl auswirkt.
Materiell verfolgt das Ansinnen von CDU/CSU für uns tatsächlich einen guten Zweck, nämlich den sexuellen Missbrauch von Kindern zumindest zu erschweren und die Aufklärung zu erleichtern. Allerdings, liebe CDU/CSU, schießt ihr ein bisschen über das Ziel hinaus. Die IP-Adressen von Millionen Bürgern anlasslos monatelang zu speichern, was einer auch staatlichen Zweckentfremdung Tür und Tor öffnet, geht für uns zu weit. Für uns steht der Bürger zunächst einmal als unschuldiger Bürger im Vordergrund. Wir wollen keine Generalverdachtsfälle schaffen. Aber in der Sache selber sind wir nicht allzu weit auseinander.
Meine Damen und Herren, für uns steht fest: Freiheitspartei AfD! Menschen ohne Grund zu überwachen, Daten zu erheben und monatelang zu speichern, das sind Methoden, die eben nicht bürgerfreundlich sind. Aber in der Sache selber, was also den materiellen Gehalt angeht, können wir im Ausschuss nach der Anhörung – wann auch immer sie stattfinden wird – gerne debattieren.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier darf ja viel gesagt werden, wie wir auch jetzt wieder gemerkt haben. Ich möchte Sie einfach nur bitten, bei der parlamentarischen Sprache auf persönliche Beleidigungen zu verzichten. Man kann Argumente austauschen, aber dafür muss man das Gegenüber nicht beleidigen. Vielleicht schaffen Sie das. Ich finde, parlamentarische Sprache sieht etwas anders aus.
Als Nächstes erhält das Wort Helge Limburg für Bündnis 90/Die Grünen.