Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bundeskanzler Scholz hat recht, wenn er feststellt – ich zitiere –:
Eine Demokratie aber lebt von der Möglichkeit, mitzubestimmen. So entsteht Legitimität, und so wächst auch die Akzeptanz für staatliche Entscheidungen.
Es ist demokratietheoretisch ein Unding, dass Millionen Menschen in Deutschland leben, die nicht demokratisch partizipieren können. Die gebotene Antwort ist es aber nun gerade nicht, diese Menschen mit der deutschen Staatsbürgerschaft auszustatten, sondern ist, Deutschland endlich vor dem Austausch seines Souveräns zu schützen.
Es bedeutet den Abschied von uns selbst, wenn Sie die deutsche Staatsbürgerschaft zum reinen Berechtigungsschein diskreditieren, wie es der Staatsrechtler Peter Graf Kielmansegg erklärte. Die Demokratie benötigt, wie Ernst Fraenkel klarstellte, die gemeinsame Sprache, Kulturbewusstsein, Tradition, Abstammung,
gleiche Verfassungsvorstellungen als Gedeihensvoraussetzungen.
Ihr Angriff auf unser Staatsbürgerschaftsrecht, die Herabwürdigung unseres Volkes auf ein Nebeneinander von Parallelgesellschaften,
die Negierung des Volkes als Schicksalsgemeinschaft wird einst selbst von Historikern als demokratiefeindlich bewertet werden.
Es ist ja zu begrüßen, wenn Migranten in der deutschen Kultur aufgehen.
Was ist denn „deutsch“, Herr Helferich? Was ist denn „deutsch“? Sagen Sie doch mal, was „deutsch“ ist!
Aber seien wir doch mal ehrlich: Wer will den Millionen türkischen Doppelpassinhabern eigentlich verübeln, sich weiter als Türken in unserem Land zu fühlen? Das Volk als organische Einheit braucht identitätsstiftende Werte und auch einen Mythos. Pubertätsblocker für Kinder,
Regenbogenfahnen,
Gratismut und morbide Selbstauflösungsromantik sind eben nicht attraktiv.
Die Aufweichung unseres Staatsbürgerschaftsrechts, die Auflösung unserer Identität als Land der Deutschen sind ja im Kontext Ihrer Agenda konsequent. Das ist ja alles konsequent und folgt einem großen Plan.
Für all jene, die aber treu zu unserer Verfassung stehen, ist es ebenso konsequent, gegen Ihre Ersetzungsmigration, den großen Austausch des Souveräns, aufzubegehren.
Der zentrale Begriff der Demokratie ist eben das Volk und nicht die Menschheit.
Folgen Sie lieber Carl Schmitt, und stimmen Sie gegen jede weitere Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts!
Vielen Dank.
Gülistan Yüksel hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.