Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lange war die Gewährung der Staatsbürgerschaft für Zuwanderer eine Ermessensentscheidung im individuellen Einzelfall. Rahmenvoraussetzung war nicht ein Interesse des Antragstellers, sondern das des aufnehmenden Staats. Erst danach kam die Anspruchseinbürgerung, zunächst nach einer Frist von 15 Jahren, dann nach 6 bis 8 Jahren. Jetzt sollen es 3 bis 5 Jahre werden. Dann kam die Staatsbürgerschaft statt nach Abstammung schlicht nach Geburtsort, was Identifikation mit dem Land überhaupt nicht gewährleistet.
Die Voraussetzungen werden immer weiter aufgeweicht, und so soll es weitergehen. Diese Entwicklung ist dem Gedeihen und Zusammenhalt unseres Staatswesens abträglich, förderlich hingegen ist die Rückkehr zu stärkerer Selbstübereinstimmung des Staatsvolkes.
Denn die fortschreitende Ausweitung entspricht gerade nicht der Idee des Grundgesetzes vom Staatsvolk. Wo alle Macht vom Volke ausgeht, wird dieses als Ursprung und Träger des Staats verstanden, als die politisch willensbildende Gruppe, im Gegensatz etwa zur bloßen Bevölkerung.
Das Grundgesetz intendiert nicht, alle staatsbürgerlichen Rechte – auch das Wahlrecht – den gerade hier lebenden Bevölkerungsmitgliedern zugänglich zu machen. Wer die Widmung „Dem deutschen Volke“ hier am Reichstag umdefinieren will in ein „Der Bevölkerung“, der will die öffentliche Meinung fehlleiten. Dass die Wendung „Dem deutschen Volke“, dem die Regierung doch eigentlich verantwortlich ist, zunehmend begrifflich verpönt ist, soll auch die fortschreitende Vernutzung dieses Volks als Arbeits- und Steuersklaven für alle möglichen ideologischen Projekte mit ganz anderen Nutznießern – illegal zugewanderte, von uns dauerversorgte Ausländer, andere, wirtschaftlich marode EU-Staaten, globalistische Ideologien, Klima- und Coronafonds, einzelne NATO-Mitglieder mit ihren Interessen – verschleiern.
Alles beginnt damit, dass Verantwortung für alles Mögliche suggeriert wird durch völlige Entleerung der Vorstellung von einem dem eigenen Volk, diesem Volk, diesem deutschen Staatsvolk, Zukommendem und Zustehendem. Dieser aufgezwungenen nationalen Amnesie ist entgegenzuwirken, und dies beginnt mit einer Selbstdefinition – definieren meint Abgrenzen und Unterscheiden – von wieder ursprünglicher Sorgfalt.
Um diese Entmündigung der Deutschen durch die Kräfte der globalistischen Deutschlandabschaffer perfekt zu machen, wird gegenwärtig die radikale Ausweitung der Staatsbürgerschaftsvergabe im Turbotempo forciert. Mit diesem Staatsstreich am Wahlvolk will man den Deutschen ihr eigenes Land unter den Füßen wegziehen. Dabei setzt doch Mitglied zu sein in dieser Verantwortungsgemeinschaft für den Staat als Staatsbürger eine wirkliche Identifikation voraus, die den Staat als ureigene Angelegenheit betrachtet, mit dessen Schicksal man – neben Religions- und Kulturzugehörigkeit – verknüpft ist. Solche Identifikation ist aber mit einer zunehmenden Aufweichung der Anforderungen immer weniger gegeben.
Die fortschreitende Fristverkürzung zur Einbürgerung gibt das einzige Druckmittel betreffs Integrationsleistungen aus der Hand. Nicht Ansprüche sind hier zu vergeben, vielmehr ist das nationale Interesse zu berücksichtigen bei der Auswahl nach Ermessen von Einzubürgernden, die nicht illegal ins Staatsgebiet eindringen, nicht einen Verfolgtenstatus vortäuschen, nicht zur wirtschaftlichen Abzocke kommen, sondern die einen kompatiblen Kulturwillen und Wertekompass haben.
Auch eine massenhafte doppelte Staatsbürgerschaft steht für das glatte Gegenteil von Identifikation, steht für vorprogrammierte Loyalitätskonflikte, fünfte Kolonnen, die das Land in alle Richtungen zerreißen. Bei den Parallelgesellschaften in ihren innerstädtischen Brutstätten wird sich deren Charakter als Gegengesellschaft verstärken, wenn sich diese per Wahlrecht als zur Umsteuerung des Staats ermächtigte Kräfte verstehen. Erdogans demografischer Kampfruf „Macht nicht drei Kinder, sondern fünf; denn ihr seid die Zukunft Europas“ gibt einen Vorgeschmack, die Dreistigkeit des Silvesterterrors einen anderen.
Damit eine derartige feindliche Übernahme überhaupt bei Tageslicht betrieben werden kann, beruft man sogenannte Beauftragte – de facto zur deutschen Beschuldigung installiert –, etwaigen Widerstand durch Einschüchterung zu ersticken, per Rassismusbehauptungen und Quotenregelungen als Opferbonus zu lancieren. So soll mit Einbürgerung als Mehrheitszünglein an der Waage die Steuerung dieses Landes übernommen werden, dem von lang her bestehenden Deutschland entgegen. Wir wollen das nicht, meine Damen und Herren.
Das Staatsvolk als Träger des Staats wurde durch all diese Aufweichungen bei der Einbürgerung gefährlich geschwächt. Gestärkt wird die Identifikation mit dem Gemeinwesen durch jahrzehntelang bewährte Rückbindung der Staatsbürgerschaft an die Abstammung, was Identifikation gewährleistet, durch Ermessenseinbürgerung im Einzelfall und Vermeidung von Doppelstaatlichkeit. Solche Rückkehr zur jahrzehntelang gültigen Rechtslage ist einer bekannten Fehlmeinung entgegen gerade verfassungskonform, ja, bestärkt die letzte politische Grundlage unseres Staats.
Staatsbürgerschaft braucht Identifikation. Deutschland braucht Deutsche.
Ich danke Ihnen.
Nächster Redner ist Hakan Demir für die SPD-Fraktion.