Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße alle im Deutschen Bundestag und nicht im Sächsischen Landtag. Schön, dass wir heute Abend hier über Bundespolitik reden! Herzlich willkommen im Deutschen Bundestag!
Über Sachsen zu reden, ist peinlich, oder?
Es ist auch ein großer Unterschied – da brauchen Sie sich gar nicht aufzuregen – zwischen seriöser und populistischer Opposition; das werde ich Ihnen jetzt mal gleich sagen. Und lieber Kollege, 15 Jahre Verantwortung der SPD im Bauministerium seit Helmut Kohl:
Es war wesentlich Ihre Baupolitik, über die wir da heute diskutieren. Das muss ich Ihnen auch mal am Anfang einer solchen Debatte sagen.
– War wohl ein Treffer, liebe Frau Kollegin.
Lieber Kollege Föst, dass Sie bei der Baupolitik in der falschen Koalition sitzen, haben Sie mit Ihrer Rede gerade mal wieder bewiesen.
Die Türen sind offen. Vielleicht bauen Sie dann wirklich mehr.
Zur Grunderwerbsteuer kann ich nur sagen: Die günstigste Grunderwerbsteuer finden Sie in Bayern.
Wir sind doch nicht im Bayerischen Landtag!
Herzlich willkommen im Freistaat und im Freistaat Sachsen! Hier können Sie bei der Grunderwerbsteuer fair behandelt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abschaffung der Grundsteuer allerdings ist sehr wohl ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung; das muss ich an dieser Stelle durchaus unterstreichen. Und da sieht man natürlich, dass die hier ganz rechts außen eben nicht in den Kommunen die Verantwortung für die Finanzierung innerhalb der kommunalen Familie tragen, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist gut so, und das sollte auch so bleiben.
Es scheint natürlich in der DNA der Antragsteller zu liegen: Klima und Umwelt sind egal. – Das zeigt der Vorschlag, das Gebäudeenergiegesetz und weitere Gesetze außer Kraft zu setzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann geht es nach dem Motto: Wer sich einen hochwertigen, energetisch guten Bau leisten kann, der bekommt das, und die anderen bekommen das nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat nichts mit Solidarität und auch nichts mit Sozialstaat zu tun, wie wir ihn als Unionsparteien auch in der Baupolitik verstehen.
Wir sind allerdings auf der anderen Seite auch gegen unrealistische Ziele, gegen unnötige Verteuerungen. Ich sage Ihnen aber ganz offen: Klimapolitische Ziele deshalb über Bord zu werfen, ist gefährlich und verantwortungslos.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dieser Antrag, der heute Abend vorliegt, ist nur abzulehnen.
Auf der anderen Seite – und das ist an die jetzt gut ein Jahr regierende Koalition gerichtet –:
Knapp ein Jahr!
Sie sind diejenigen, die wirklich dazu beitragen, dass die Menschen nicht mehr im eigenen Heim leben können.
Förderchaos seit Januar: Lediglich 350 Millionen Euro für den Neubau von wirklichen Einfamilienhäusern. 10 Milliarden Euro haben wir in den letzten Jahren – übrigens zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD – für das Baukindergeld gegeben, einem Programm für mehr als 300 000 junge Familien, um im eigenen Heim glücklich zu leben, ihren Traum zu erfüllen. Das war unsere Politik, und das trägt weiter die Handschrift der Union. Dazu stehen wir. Das ist richtig. So was wollen wir fortsetzen. Daran glauben wir.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie jetzt mit der Neubauförderung die Förderung zum Kauf von Bestandsimmobilien nicht möglich machen, dann führt das letztlich dazu, dass nur das Neubaugebiet auf der grünen Wiese und auf dem Acker für die Familie attraktiv ist. Das kann doch nicht grüne Politik sein, was Sie uns hier verkaufen wollen. Der Ansatz ist falsch.
Aber da zeigt sich mal wieder: Klima – Sanierung über Habeck; Eigentumsförderung – Ausfall über das Bauministerium. Der dauerhafte Konkurrenzkampf dieser Häuser muss enden! Er schadet den Menschen. Er schadet dem Bau. Er schadet den Familien. Deshalb kann ich nur empfehlen: Stimmen Sie unserem Antrag für das Eigenheim zu!
Danke schön.
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Christina-Johanne Schröder für Bündnis 90/ Die Grünen.