Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU sagt ja des Öfteren, wir sollten uns nicht davon distanzieren, dass wir 16 Jahre lang gemeinsam regiert haben. Ich will das auch gar nicht tun;
ich will aber an ein paar Stellen beispielhaft deutlich machen, wo es Unterschiede gibt.
Fangen wir vielleicht mal mit der Ministerin an. Uli Lange hat vorgestern getwittert: „Hat jemand Bauministerin Geywitz gesehen?“ Also, heute ist sie auf der Regierungsbank.
Gestern war sie beim Tag der Bauindustrie. Vorgestern habe ich sie bei der Bundesingenieurkammer getroffen. Ich könnte weitermachen: bei den Mieterverbänden, bei der Wohnungswirtschaft.
Diese Ministerin sucht den Dialog, setzt eigene Akzente und motiviert. Das ist einer der Unterschiede zu ihrem Vorgänger. Der war, glaube ich, so eine Art Phantom der Baupolitik. Gesehen wurde er jedenfalls nicht.
Der zweite Unterschied. Ihr Antrag trägt den Titel „Den Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen“. Es geht um Eigentumsförderung. Das ist in Ordnung. Herr Luczak, Rumänien hat die höchste Eigentumsquote, die Schweiz, glaube ich, die niedrigste. Man kann darüber diskutieren, aber Sie wissen genau: Die Quote allein macht es nicht. Es geht darum, dass wir nicht nur für diejenigen, die Eigentum schaffen wollen, sorgen – das wollen Sie, das wollen auch wir –, sondern uns auch darum kümmern, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Das ist der zweite Unterschied zur Vergangenheit.
Für Sie sind Mieterinnen und Mieter die Nutznießer der Eigentumsbildung, sozusagen als Sickereffekt. Aber das wird der Herausforderung heute nicht gerecht; das sage ich deutlich.
Dritter Punkt. Das Baukindergeld haben wir mitgetragen. Ich habe es manchmal mehr verteidigt als Leute von Ihnen; fragen Sie mal Kai Wegner. Wir wollten auch etwas für die Eigentumsbildung in den Städten tun – Kauf von Genossenschaftsanteilen –, damit man sich auch das Wohnen in der Stadt leisten kann.
Das ist gescheitert – nicht an der SPD, nicht am BMF – am Haus Seehofer. Im jetzigen Haushalt wird es enthalten sein. Mit 6 Millionen Euro geht es los: Ankauf von Genossenschaftsanteilen, Förderung Eigentumsbildung. Stimmen Sie zu!
Vierter Punkt: KfW-Förderung. Ja, das ist ein kompliziertes Thema. Daniel Föst hat dazu einiges Kritisches, auch Selbstkritisches, gesagt. Aber ich will eins sagen: Die Ankündigung löste eine Antragsflut aus; das ist wahr. Es war die Ankündigung von Peter Altmaier. Davon abgesehen will ich Ihnen noch mal vergegenwärtigen, was man hätte tun müssen. 2019 gab es 86 000 geförderte Wohneinheiten, 2020 197 000 geförderte Wohneinheiten und 2021 362 000 geförderte Wohneinheiten – und das bei einem Programm, das mit 5 Milliarden Euro beginnt und mit 16 Milliarden Euro aufhört. Da könnte man als Verantwortlicher mal auf die Idee kommen, dass man da was steuern muss. Wer war da verantwortlich? – Genau: Horst war verantwortlich, und Peter war verantwortlich. Und was haben die beiden gemacht, und zwar gegen die Warnungen vom BMF? – Nichts haben sie gemacht.
Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist nicht Sinn eines solchen Programms,
eines Markteinführungsprogramms, das dann degressiv gestaltet werden muss. Da wird mir sogar Herr Merz zustimmen; davon bin ich überzeugt. Der Sinn der Förderung war nämlich in erster Linie ein klimapolitischer und ein technologischer und nicht einfach die ungesteuerte Eigentumsförderung bis zum Penthouse. Das war nicht Sinn der Sache.
Dass die Anschlussförderung – Sie haben das beklagt – in drei Stunden weg war, ist doch kein Zeichen von Attentismus. Das ist doch ein Zeichen dafür, dass Akzeptanz und Wirksamkeit, dass die Bereitschaft, klimapolitische Neubauförderung zu machen, vorhanden sind.
Das müssen wir fortsetzen. Das haben wir in der neuen Förderung dargestellt, und das fehlt bei Ihnen.
Ich komme zurück zur Eigentumsförderung.
Die Höhe der Grunderwerbsteuer könnte man ja in den Ländern einfach senken. In Ihren Ländern passiert das genauso wenig wie in den anderen. Man könnte es jedoch machen. Dazu will ich etwas sagen – Daniel Föst hat es aufgegriffen –: Das, worüber Sie reden, macht jedes Jahr 8 Milliarden Euro weniger Einnahmen für die Länder aus. Da bin ich mal gespannt, ob Sie das Placet Ihrer Ministerpräsidenten kriegen.
Übrigens: Die Grunderwerbsteuereinnahmen nutzen die Länder zur Unterstützung und Förderung von Eigentumsmaßnahmen in den Ländern. Das wollen Sie vielleicht nicht mehr; kann ja sein. Wir haben das jetzt also in den Fokus genommen und mit einer Gegenfinanzierung verbunden. Im Sinne von Share Deals wollen wir also, dass nicht nur die Kleinen entlastet, sondern auch die Großen belastet werden. Sie wollen zwar auch die Kleinen entlasten, aber gleichzeitig die Allgemeinheit belasten und die Großen laufen lassen.
Das wollen wir nicht; das ist wieder ein Unterschied.
Viele Ihrer Forderungen, die in dem Papier stehen, sind in unserem Koalitionsvertrag enthalten. Ich mache nicht auf Nummer „16 Jahre“, sondern bitte um Entschuldigung, dass in 150 Tagen noch nicht alles abgearbeitet und umgesetzt ist. Das gebe ich freimütig zu. Das ist so. Eins nach dem anderen; aber wir machen das schon. Wir werden uns auch noch mit den Indexmieten beschäftigen, damit das kleine Eigentum, das Menschen haben, das verfügbare Einkommen nicht noch mehr weggefressen wird. Dazu habe ich keinen Vorschlag von Ihnen gesehen.
Es ist keine Zeit mehr, auf alle steuerlichen Maßnahmen eingehen zu können. Das würde ich gerne tun, aber das klappt nicht mehr. Aber ich will noch zwei Punkte nennen, die Sie vergessen haben:
Erstens. Sie haben nichts zu der größten Blockade bei der Eigentumsbildung gesagt, und das sind die explodierenden Bodenpreise. Dazu kommt von Ihnen nichts.
Zweitens. Wir verdreifachen die Mittel für die soziale Wohnraumförderung. Die soziale Wohnraumförderung trägt in den Ländern zu einem Drittel zu selbstgenutztem Wohneigentum bei; von 30 000 geförderten Einheiten macht das 11 000 aus.
Sie müssen bitte zum Schluss kommen, Herr Kollege.
Das möchten Sie in dieser Form offensichtlich auch nicht.
Ich sage Ihnen: Sie in der Opposition sind im Grunde genommen noch nicht beim Erneuerungsprozess angekommen. Die Erneuerungen machen deshalb wir.
Herzlichen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Kassem Taher Saleh.