Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 16 : 0 – das ist nicht das Resultat des heutigen Fußballspiels.
Nein, das ist das Ergebnis, mit dem der Bundesrat kritisch Stellung zum EU-Vorschlag zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt – European Media Freedom Act – bezogen und somit einstimmig eine Subsidiaritätsrüge ausgesprochen hat. Dass dieses Ergebnis mehr als eine Randnotiz für den Deutschen Bundestag sein sollte, ist für uns als CDU/CSU-Fraktion aufgrund der hier vorliegenden Zuständigkeit der Länder selbstverständlich.
Wir befürworten und unterstützen das grundsätzliche Anliegen der Kommission, vielfältige und unabhängige Medien in Europa zu gewährleisten. Allerdings gibt es aus unserer Sicht für den vorliegenden Verordnungsvorschlag keine ausreichende Kompetenzgrundlage. Die Kulturhoheit und damit die Kompetenz für die Medienregulierung liegt allein bei den Mitgliedstaaten. Der Verordnungsvorschlag greift massiv in den Kernbereich des Rechts der Mitgliedstaaten, im Falle von Deutschland in die Kulturhoheit der Bundesländer ein.
In den vergangenen Jahrzehnten haben wir in Deutschland ein europaweit einzigartiges System der Medienaufsicht etabliert, welches von Dezentralität, Subsidiarität und Staatsferne gekennzeichnet ist. Wir sind damit Vorreiter in Europa und der Welt. Der nun vorliegende Entwurf des European Media Freedom Act, EMFA, würde das etablierte deutsche System vollkommen aushebeln, indem eine zentrale europäische Aufsichtsbehörde geschaffen würde. Dagegen erheben wir als CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit den zuständigen Bundesländern Widerspruch.
Natürlich betrachten wir die europäische Medienlandschaft mit großem Interesse und kritisieren die Entwicklungen in Polen und Ungarn. Wir sind uns bewusst, dass es in diesen Ländern Prozesse gibt, die nicht mit unseren gemeinsamen Standards und den Werten der EU vereinbar sind. Wir brauchen eine pluralistische Medienlandschaft in ganz Europa. Der vorliegende Entwurf birgt jedoch die Gefahr, dass es zu weiteren Zentralisationstendenzen in der Medienlandschaft kommt.
Da die Binnenmarktregulierung die Rechtsgrundlage für den Vorschlag zum EMFA bildet, nimmt der Vorschlag vor allem die wirtschaftliche Betrachtungsweise der Medienlandschaft in den Fokus. Dies wird dem Charakter der Medienlandschaft aber nicht gerecht. Daher kommt auch große Kritik am vorliegenden Entwurf aus der Medienbranche. Gerade kleine Verlage und Medienanbieter würden darunter leiden. Dabei sind sie es, die für die Regionalität und die flächendeckende Berichterstattung unverzichtbar sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kritik am vorliegenden Entwurf des EMFA ist deutlich. Die Ampel traut sich aber nicht, der EU selbstbewusst entgegenzutreten, und hat stattdessen einen eigenen Antrag aufgesetzt, der nicht einmal als Feigenblatt dient. Sie macht sich damit unglaubwürdig. Sprechen Sie eine Subsidiaritätsrüge aus!
Daher fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu, und zeigen Sie Rückgrat!