Sehr geschätzter Präsident! Werte Kollegen! Die Energiepolitik der Bundesregierung ist nicht nur die dümmste der Welt, nein, sie bewegt sich auch am Rande des Wahnsinns. Anders ist es nicht zu erklären, dass 18 weitere Planstellen im Ministerium geschaffen werden, die Fantasieluftbuchungen, genannt Herkunftsnachweise, verwalten sollen. Im Strombereich existieren diese Luft- oder Lügenzertifikate bereits. Dies führt dazu, dass Stromanbieter sich ein kleines Ökomäntelchen umhängen, obwohl sie de facto Kohlestrom anbieten.
Nun ist Kohlestrom erst einmal überhaupt nicht verkehrt. Er ist verlässlich und volkswirtschaftlich wertvoller als der mit Milliarden herbeisubventionierte wetterabhängige Zufallsstrom, den die Regierung bevorzugt.
Die Regierung fördert aber auch mithilfe dieses Ablasshandels die arglistige Verbrauchertäuschung. Am besten wird das am Beispiel Islands deutlich. Unternehmen werben mit fossilfreiem Energiebezug. Gleichzeitig vergolden die Isländer ihre Stromzertifikate, indem sie diese zur Verbrauchertäuschung in die EU verkaufen. Ein physikalisches Stromkabel zwischen Island und der EU existiert hingegen nicht. So existiert dieser Strom doppelt: physikalisch vor Ort und als Zertifikat, um woanders vorsätzlich Kunden zu täuschen und ihnen damit höhere Preise abzuluchsen.
Bleiben wir beim Abluchsen. In § 5 Absatz 6 Ihres Gesetzes wird erklärt, dass Herkunftsnachweise keine Finanzinstrumente sind, aber in § 6 Absatz 1 Ziffer 18 heißt es: Die Regierung kann diese Herkunftsnachweise zu Finanzinstrumenten erklären, wenn sie es denn will. – Besser kann die Regierung auch den Nachweis wertloser Luftbuchungen nicht erbringen. Wie kann es denn sein, das etwas per Gesetz kein Finanzinstrument ist, doch durch eine willkürliche Regierungsentscheidung einfach dazu gemacht wird? Komplett absurd!
Schauen wir nach, wo denn der Strom für Ihren Wasserstoff überhaupt herkommen soll. Seit Montag haben wir eine sehr schlechte Wind- und Sonnenausbeute. Sie beträgt ungefähr 3,5 Prozent der Nennleistung. In Ihrem Netzentwicklungsplan für 2037, wenn dann der Wasserstoff schon ganz toll laufen soll, haben sie 576 Gigawatt als Ziel für die sogenannten Erneuerbaren angegeben. Wenn die auch nur mit 3,5 Prozent der Nennleistung liefern, haben Sie round about 20 Gigawatt an Leistung.
Der Verbrauch für 2037 liegt im Mittel ungefähr bei 120 Gigawatt, weil Sie extrem viel elektrifiziert haben, wie Elektrolyse, E‑Mobilität und so weiter. Ja, dann fehlen Ihnen immer noch 100 Gigawatt an Leistung. Wo kommen die her? Kohle und Kernkraft soll es ja nicht mehr geben. Also soll es das Gas richten. Das taucht auch in Ihrem Netzentwicklungsplan auf – mit 38 Gigawatt. Herzlichen Glückwunsch! Es existiert in Ihren Plänen eine Stromversorgungslücke von satten 62 Gigawatt. Also, mehr als 50 Prozent Ihres geplanten Stromverbrauches in 15 Jahren sind nicht durch zuverlässige Stromerzeugungsleistung gedeckt.
Das ist nicht nur eine dumme Energiepolitik; das ist eine Energiepolitik jenseits des Wahnsinns. Deswegen bleibt festzuhalten: Ihr Gesetzentwurf schützt nicht die Umwelt. Ihr Gesetzentwurf bietet keinerlei Mehrwert für die Nation. Ihr Gesetzentwurf dient der arglistigen Täuschung der Verbraucher. Ihr Gesetzentwurf ist folgerichtig vollkommen abzulehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Konrad Stockmeier, FDP-Fraktion.