Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Wir debattieren heute erneut über Ihre Wasserstoffträume, die durch dieses Gesetz nun endlich in Erfüllung gehen sollen. Es tut mir leid, wenn ich Sie jetzt in die spröde Realität zurückbeamen muss; denn Wasserstoff wird Deutschlands Energieprobleme nicht lösen, noch mehr Steuergeld in marktverzerrende Strukturen zu pumpen, erst recht nicht. Ganz im Gegenteil: Wasserstoff ist viel zu teuer und wird in absehbarer Zeit weder in relevanten Mengen zur Verfügung stehen noch nachgefragt werden. Auch dieses Gesetz wird daran nichts ändern. Es sorgt eigentlich nur für eines: dass wieder Abermillionen Euro Steuergeld in nicht wettbewerbsfähige Technologien gepumpt werden, um danach effektiv verbrannt worden zu sein.
Ein Blick nach Bayern reicht, um zu sehen, was passieren wird. Die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern pumpt wie keine andere Regierung riesige Mengen Subventionen in die Wasserstoffwirtschaft. Und was passiert? Wasserstofftankstellen machen dicht, statt zu öffnen. Hieran sieht man, was passiert, wenn die Realität auf Planwirtschaft trifft. Der Markt lässt sich eben nicht durch politisches Wunschdenken bestechen.
Auch anderswo helfen nicht mal Milliardensubventionen. Der Stahlproduzent ArcelorMittal hat sein grünes Projekt für Wasserstoffstahl abgesagt.
Selbst mit 1,3 Milliarden Euro Fördergeldern bleibt grüner Stahl also ein Wunschtraum realitätsferner Ideologen.
Daran erkennt man Ihre ganze Getriebenheit. Die meisten von Ihnen wollen nicht nur eine Wasserstoffplanwirtschaft, nein, sie wollen eine grüne Wasserstoffplanwirtschaft. Wasserstoff ist zwar Wasserstoff, egal wie er hergestellt wird – das muss man mal festhalten –; aber unter Ihrem ewigen Klimadogma ist es nun mal so, dass es natürlich guten und schlechten Wasserstoff geben muss. Der ständige Schaukampf „Gut gegen Böse“ mag geeignet sein, um kindliche Gemüter so richtig in Wallung zu bringen und zu unterhalten,
aber er eignet sich nicht als Leitmotiv für eine Volkswirtschaft und auch nicht dazu, die Geschicke einer Industrienation wie Deutschland zu lenken. Man sieht, dass das sicher in den Abgrund führt. Das ist es einfach.
Dass wir an genau diesem Abgrund stehen, dämmert sogar dem ein oder anderen, der uns an diesen Abgrund geführt hat. Ich zitiere mal: „Diese Energiewende, wenn wir sie jetzt nicht korrigieren, bringt uns um.“ Zitat Ende. Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz letzte Woche am Mittwoch. Und da hat der Kanzler gar nicht mal so unrecht. Wenn man den mittleren Teil weglassen würde, dann hätte er sogar ganz recht; denn diese Energiewende bringt dieses Land um.
Hier helfen auch keine Schönheitskorrekturen mehr. Was wir endlich brauchen, ist eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik, um den Industriestandort Deutschland überhaupt noch halten zu können. Die Union weiß eigentlich, was zu tun ist. Sie haben es ja im Wahlkampf selbst gesagt: Rückkehr zur Kernkraft, Subventionen für grüne Hirngespinste streichen. Hierin liegt ganz klar der Unterschied zwischen der AfD und der Union. Sie wollen Ihren Wählern lieber einen Bären aufbinden, während wir zu dem stehen, was wir sagen.
Sie können ruhig weiter den Kopf in den Sand stecken. Sie können auch weiter mit dem linken Teil dieses Parlaments gute Miene zum bösen Spiel machen
und sich am Nasenring durch die Manege führen lassen. Aber am Ende des Tages werden wir als AfD Sie und die Wähler da draußen immer wieder daran erinnern, dass es Mehrheiten in Deutschland gibt, um eine Kehrtwende in der Energiepolitik einzuleiten. Und das werden wir auch tun.
Dazu brauchen wir nicht mehr zu tun, als den Atomausstieg zu revidieren, den Kohleausstieg zu stoppen, Subventionen zu streichen, Steuern zu senken und günstige Energie zu importieren, statt Pseudomoral exportieren zu wollen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Mahmut Özdemir für die SPD-Fraktion.