Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung legt heute zwei Gesetzentwürfe vor und hat einen dritten bereits im Kabinett. Mit diesen will sie die Einwanderung nach Deutschland noch leichter machen; es soll noch einfacher werden, einen deutschen Pass zu erhalten. In aktuellen Umfragen lehnen zwei Drittel der Bevölkerung das ab. Respektieren Sie das! Stoppen Sie diese Politik!
Hunderttausende Migranten müssten schon seit Jahren Deutschland verlassen haben, weil sie ausreisepflichtig sind. Ihre Asylgründe sind endgültig abgelehnt, weil sie oft nur vorgetäuscht waren. Sie alle will die Ampel jetzt nicht abschieben; sie will jetzt endgültig alle im Land behalten. Aus Illegalen sollen Legale werden – was für eine Verhöhnung des Rechtsstaats!
Schlimmer noch: Zehntausende Beamte mussten jahrelang an den Asylverfahren arbeiten. Überlastete Richter, Staatsanwälte, Polizisten verbrachten Millionen Arbeitsstunden damit. Und jetzt kommt die links-gelbe Regierung und sagt: Interessiert uns alles gar nicht mehr!
Die Asylanten bleiben alle da. Was für eine Verachtung für die Arbeit unserer Staatsdiener, meine Damen und Herren!
Der neue Kabinettsentwurf der Regierung geht ja noch weiter: Ausländer müssen nicht mehr acht Jahre in Deutschland gelebt haben, bis sie den deutschen Pass kriegen; künftig reichen fünf Jahre, in vielen Fällen sogar drei. Warum so kurze Fristen? Weil damit auch die Syrer von 2015 schnell Deutsche werden können – fast 1 Million –,
dazu die Hunderttausenden Afghanen, Iraker, Marokkaner, Somalier, Senegalesen. Alle sollen Deutsche werden – der totale Ausverkauf.
Das darf doch nicht sein, meine Damen und Herren!
Um den Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft noch schmackhafter zu machen, dürfen sie sogar den alten Pass behalten. Doppelstaatlichkeit wird zur Norm. Auch für Analphabeten gibt es neue Regeln für schnelle Einbürgerung. Selbst orientalische Heiratsverhältnisse mit zahllosen Ehefrauen sind kein Hinderungsgrund mehr.
Sämtliche Gesetze zielen in die gleiche Richtung: Alle dürfen kommen, alle dürfen bleiben, Deutsche werden. Was für eine schreiende Einladung an die ganze Welt! Kein anderes Land macht das so, meine Damen und Herren.
Warum also machen Sie das? Es kämen Fachkräfte, haben Sie gesagt. Dabei belegen alle Zahlen das Gegenteil:
Fast 70 Prozent der Syrer leben von Hartz IV, auch sieben Jahre nach ihrer Ankunft; bei Somaliern, Afghanen oder Ghanaern ist es ähnlich dramatisch.
Also: Warum machen Sie das? „Humanitäre Gründe“, haben Sie gesagt. Wir müssten Schutzsuchenden helfen. – Für die Ukrainer ist das richtig; da flüchten Frauen und Kinder. Aber die meisten Migranten der letzten Jahre kamen aus dem Orient und Afrika, vorwiegend junge Männer.
Selbst EU-Kommissarin Johansson gibt jetzt zu: Die große Mehrheit braucht keinen Schutz; sie kommt aus wirtschaftlichen Gründen, wie zum Beispiel Faisal S., der jüngst in der Presse sagte: Ich kam in zehn Tagen von Damaskus nach Dresden für 6 500 Dollar. – Wörtlich sagt er weiter: „Jeder will jetzt nach Deutschland – wenn er das Geld“ – für die Schlepper – „aufbringen kann.“ Solche Leute kommen nach Deutschland.
Es sind allzu oft keine humanitären Gründe. Es kommen in der Masse weder Fachkräfte noch Schutzbedürftige.
Aber die Ampelregierung öffnet weiter die Schleusen, gegen den Willen der Deutschen: 80 Prozent fordern besseren Grenzschutz. Gehen Sie darauf ein! Respektieren Sie das!
Es bleibt die bohrende Frage: Warum machen Sie das? Schon als Abgeordneter im Landesparlament in Hamburg habe ich mich gewundert, als eine Grünenabgeordnete davon redete, dass in einigen Jahren die Deutschen im eigenen Land in der Minderheit sein werden.
Und sie ergänzte wörtlich: Das ist gut so.
Frau Göring-Eckardt, langjährige Fraktionsvorsitzende der Grünen hier im Bundestag, sagte während der Flüchtlingsströme 2015 – ich zitiere –:
Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Ich freue mich darauf.
Und die Chefin der Grünen Jugend spricht von einer – ich zitiere – „ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft“, die sie nicht mehr will.
Allein seit 2014 kamen über 8 Millionen Ausländer nach Deutschland. Die Linken und Grünen freuen sich darüber; für sie wird hier ein Großprojekt umgesetzt, das sie herbeisehn: eine Transformation hin zu einer ganz anderen Republik, die alles aufzulösen droht, was wir „unsere Heimat“ nennen, meine Damen und Herren.
Diese Transformation ist radikaler, als es sich die meisten Bürger überhaupt vorstellen können, und von ihr gibt es, wenn sie weitergeht, kein Zurück mehr. Es ist die Ideologie einer anonymen, diversen Weltgesellschaft, eine linke Utopie, eine Heilsvorstellung, deren Schlagworte lauten: „No borders“ – keine Grenzen mehr –, „No nation“ – keine Nationen mehr, vor allem keine Deutsche –, „One World“ mit mehr Diversity, also divers.
Alles mit allem vermengt, grenzenlos bunt, gemischt, alles erreicht durch Grenzöffnung, Migration und anschließende Quoten, Zwangsquoten. Wir wollen diese große Umgestaltung nicht, dieses linke Hirngespinst. Das wollen wir nicht, und das darf es in Deutschland auch nicht geben, meine Damen und Herren.
Dieses links-grüne Experiment einer Regenbogenweltgesellschaft geht auch noch einher mit Sprechverboten, mit Cancel Culture gegen alle Kritiker, mittlerweile mit Verbündeten in allen gesellschaftlichen Organisationen: in Kirchen und Schulen, in Printmedien und den Öffentlich-Rechtlichen, in Parteien und Parlamenten, und jetzt auch noch im Sport. Die deutsche Nationalmannschaft ist mit stundenlangen Diskussionen um einen Regenbogen am Oberarm zugrunde gegangen. Wir wollen nicht, dass auch noch die deutsche Nation zugrunde geht, meine Damen und Herren!
Zwei Drittel aller Menschen in Deutschland sagen, sie trauen sich nicht mehr, offen ihre Meinung zu sagen. Uniprofessoren schreien auf, weil sie nicht mehr frei forschen können. Schauspieler und Literaten werden öffentlich bedrängt, sie sollen Haltung zeigen, im Sinne der Ideologie. Und über alldem weht dann die Regenbogenflagge.
Die steht eben nicht für Rechtsstaat, die steht nicht für Freiheit und Menschenrechte. Sie ist das linke Symbol einer diversen, bunten Zwangsgesellschaft. Für die historisch erkämpfte Freiheit in der deutschen Geschichte stehen nicht die Farben des linken Regenbogens; dafür stehen Schwarz, Rot, Gold. Das sind die Farben von Freiheit und Demokratie. Das sind unsere Farben, meine Damen und Herren!