Tagesordnungspunkt 30 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 02. Dezember 2022 · 74. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Helge Lindh · SPD
HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Chancen-Aufenthaltsrecht bricht mit dem unwürdigen Zustand, dass wir jahre-, ja jahrzehntelang zugelassen haben, dass Menschen perspektivlos im Zustand der Kettenduldung leben. Das betrifft allein zum Stichtag 31. Oktober dieses Jahre
2. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
AndreaLindholzCDU/CSUAndrea Lindholz (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen in Deutschland eine umsichtige Asylpolitik und einen Rechtsstaat, der sich ernst nimmt und der keine Fehlanreize setzt. Genau diese Voraussetzungen erfüllt di
3. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
FilizPolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFiliz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht und der Verbesserung der bestehenden Bleiberechtsregelung für gut integrierte Geduldete, der Einführung – endlich – einer bundesfinanzierten, behördenunabhängigen A
4. Rede · Bernd Baumann · AfD
Dr.BerndBaumannAfDDr. Bernd Baumann (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung legt heute zwei Gesetzentwürfe vor und hat einen dritten bereits im Kabinett. Mit diesen will sie die Einwanderung nach Deutschland noch leichter machen; es soll noch einfacher werden, einen deutschen Pass zu erhalten. In
5. Rede · Stephan Thomae · FDP
StephanThomaeFDPStephan Thomae (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Baumann hat nun wirklich ein extrem selektives, düsteres, schwarzmalerisches Bild von der Wirklichkeit gemalt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist einfach die Realität! – Lamya Kaddor [
6. Rede · Clara Bünger · Die Linke
ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über die ersten beiden Asylpakete der Ampelkoalition ab. Beide sind aus meiner Sicht eine Riesenenttäuschung. Der Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht schafft nicht wirklich Chancen für d
7. Rede · Gülistan Yüksel · SPD
GülistanYükselSPDGülistan Yüksel (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche mir, dass wir zusammenhalten, einander wertschätzen und respektieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN
8. Rede · Silke Launert · CDU/CSU
Dr.SilkeLaunertCDU/CSUDr. Silke Launert (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Neustart in der Migrationspolitik, modernes Einwanderungsrecht, (Rasha Nasr [SPD]: Ja! Wird Zeit, ne?) Integrationspolitik der Zukunft – das sind wirklich sehr schöne Worte, m
9. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KatrinGöring-EckardtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, ich mute Ihnen auch noch einen Einzelfall zu, (Heiterkeit des Abg. Stephan Thomae [FDP]) Samuel D. nämlich. (Thomas Ehrhorn [AfD]: Ja, Samuel! Genau! Der ist repräsentativ!) Er lebt seit zwölf
10. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
RobertFarleFraktionslosRobert Farle (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Immer mehr Menschen leben in Deutschland. Seit 2014 aber viel weniger Deutsche und viel mehr Ausländer“, so die „Bild“-Zeitung vom 30. November 2022. (Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSE
11. Rede · Muhanad Al-Halak · FDP
MuhanadAl-HalakFDPMuhanad Al-Halak (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Aufenthaltsrecht mit den Kettenduldungen ein Durcheinander geerbt, das dringend geordnet werden musste. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Es ist d
12. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland erbringt wahrlich seit Jahren eine große humanitäre Leistung bei der Aufnahme von Schutzberechtigten. Das zeigt sich gerade auch in diesem Jahr. Darauf können wir alle zu Recht stolz sein. (Zuruf d
13. Rede · Adis Ahmetović · SPD
AdisAhmetovicSPDAdis Ahmetovic (SPD): Jetzt muss man sich die nächste schmerzhafte Schicksalsgeschichte anhören. Aber ich kann sie erzählen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Kind hatte ich als erste Videokassette, VHS, „König der Löwen“ – vielen bekannt. Dort gibt es den Titelsong „Der ewige K
14. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
DetlefSeifCDU/CSUDetlef Seif (CDU/CSU): Vielen Dank, Herr Ahmetovic, für Ihren Redebeitrag. Sie sind ein gutes Beispiel dafür, dass es auch in den 16 Jahren funktioniert hat, dass Menschen, die qualifiziert sind, ohne Chancen-Aufenthaltsrecht hier Möglichkeiten erhalten. Vielen Dank für Ihren Beitrag. (Beifall bei der
15. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
SebastianHartmannSPDSebastian Hartmann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich glaube, dass die Debatte heute Morgen noch mal deutlich gezeigt hat, wo eigentlich das Problem ist. (Mario Czaja [CDU/CSU]: Ja!) Auf