Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Aufenthaltsrecht mit den Kettenduldungen ein Durcheinander geerbt, das dringend geordnet werden musste.
Es ist doch absurd, dass Menschen, die länger als fünf Jahre bei uns geduldet werden, vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden, und das, obwohl sie arbeiten können und wollen.
Währenddessen sucht die Wirtschaft händeringend Mitarbeiter und Auszubildende, und der Staat, wir alle haben kein Interesse daran, diese Menschen im Transferleistungsbezug zu halten. Das Chancen-Aufenthaltsrecht gibt mehr als 130 000 Menschen in diesem Land eine Zukunft und eine Perspektive, meine Damen und Herren.
Wir sagen klar: Wenn jemand zum Stichtag 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren oder länger hier in Deutschland geduldet ist, wenn er straffrei ist, dann hat er jetzt drei Jahre Zeit, um den Chancen-Aufenthalt zu beantragen. Dann geben wir diesen Menschen 18 Monate lang die Chance, um die Kriterien für einen Aufenthaltstitel zu erfüllen. Das bedeutet: Identität nachweisen. Das bedeutet: Sprache lernen. Das bedeutet: Job finden. Das bedeutet selbstverständlich auch: „sauber bleiben“.
Aber wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, dann sind diese Menschen hier willkommen, dann sollen sie raus aus dem Aufenthaltslimbo und einen Aufenthaltstitel bekommen, dann sollen sie hier verlässlich ihr Leben gestalten und planen können. Kurz, wir sagen: Strengt euch an, dann lohnt es sich auch! Und das ist der richtige Weg, das ist das richtige Angebot, meine Damen und Herren.
Aber dazu gehört genauso klar das Signal: Straftäter, Gefährder, Menschen, die bewusst täuschen und tricksen, müssen verlässlich ausreisen. Menschen, die unser Grundgesetz nicht achten oder sogar verachten, haben bei uns keinen Platz – und auch keinen Chancen-Aufenthalt.
Deswegen ist es auch richtig, dass wir zum Beispiel die Dauer der Abschiebehaft verlängern. So ermöglichen wir Abschiebungen konsequenter als vorher. Das sorgt erstens für Akzeptanz bei den Menschen im Land, die zu Recht erwarten, dass wir für Sicherheit sorgen und Recht auch durchsetzen. Das sorgt zweitens aber auch dafür, dass die große Mehrheit der ehrlichen geduldeten Menschen sieht: Die halten Wort. Und das tun wir, wir halten Wort, bei den Ausreisen wie bei der ausgestreckten Hand.
Und noch an die Damen und Herren von der Union: Für mich als Mitbürger mit Migrationsvordergrund – Sie wissen ja, ich komme aus Niederbayern –
ist dieses Gesetz ebenso wie das Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren der Beginn einer aufmunternden Antwort an den ehemaligen Innenminister Horst Seehofer, der die Migration als Mutter alle Probleme bezeichnet hatte. Meine Antwort lautet: Wenn ein Junge wie ich aus dem Irak hierherkommen und sich integrieren kann und dann heute als Bürger dieses Landes, das ich meine Heimat nenne, hier stehen kann, dann ist das kein Problem, meine Damen und Herren.
Aber was ich dafür brauchte, waren Chancen. Und diese Chance hier und heute so vielen anderen zu ermöglichen, das macht mich stolz, sehr stolz.
Vielen Dank.