Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich glaube, dass die Debatte heute Morgen noch mal deutlich gezeigt hat, wo eigentlich das Problem ist.
Auf der nationalkonservativen Seite in diesem Land verweigern sich immer mehr Menschen der Realität, was das Einwanderungsland Deutschland angeht. Damit machen wir heute Schluss.
Es ist der CDU/CSU-Fraktion nicht gelungen, die Meinungsbreite, die in Ihrer Fraktion offenbar existiert, in der Rednerliste und in den Reden, die wir heute vernommen haben, vernünftig abzubilden; denn wir haben aus der CDU/CSU auch ganz andere Stimmen vernommen. Wir laden Sie herzlich zum Austausch ein.
Konzentrieren wir uns mal auf die Fakten. Der erste Fakt ist: Wer hat uns in diese Lage gebracht? CDU/CSU-Innenminister, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Sie sind verantwortlich für den Rechtsstaat, und sie haben diese Realität im Land herbeigeführt.
Es ist unwürdig, Menschen in Kettenduldungen zu lassen wie den Kollegen, der in 18 Kettenduldungen war. Wollen Sie das fortführen? Das kann doch nicht die Antwort sein, meine Damen und Herren.
Wir stellen uns der Realität. Das bedeutet, dass es um eine Viertelmillion Menschen geht, von denen 137 000 Menschen endlich eine echte Perspektive bekommen. In Wirklichkeit geht es um viel mehr als um diese 137 000 Menschen, die schon lange in Deutschland leben, die sich integrieren, die dabei sind, sich für unser Land zu entscheiden, die etwas wollen. Davon brauchen wir noch viel mehr Menschen. Millionen von Menschen erwarten pragmatische, progressive Politik und dass wir endlich mit dieser verkrampften Einwanderungs- und Asylpolitik aufhören, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen pragmatische Lösungen. Wir wollen nicht „Wünsch dir was“, sondern wir sind hier in der Realität angekommen. Wir beenden den bisherigen Zustand, und wir schaffen damit ein Bleiberecht. Wir haben eine Lösung gefunden, dass die erforderlichen Unterlagen innerhalb von 18 Monaten beigebracht werden können und eine echte Chance gegeben wird. Darum heißt es Chancen-Aufenthalt.
Und hören Sie bitte auf, immer wieder neue Fake News zu verbreiten; das kann man nicht anders bezeichnen.
Es ist eine einmalige Regelung, um die Zeit zu nutzen, zu einer dauerhaften Lösung im Aufenthaltsrecht zu kommen, um die Fragen der Staatsbürgerschaft zu beantworten, um endlich ein modernes Land zu schaffen. Deutschland ist ein Einwanderungsland, und wir bilden das ab. Und die Fachkräfteeinwanderung kommt auch noch dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihnen ist es nicht gelungen, zurückzuführen. Werfen Sie uns nicht einen fehlenden „Rückführungsbeauftragten“ vor! Wir haben in unserem Koalitionsvertrag einen „Beauftragten für Migration“ benannt. Sie verhetzen es mit diesen Worten! So geht es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Übrigen haben Sie dieser ganzen Situation ein einziges Dagegen und ein Weiter-so entgegengesetzt. Alles, was fehlt, ist ein einziger Vorschlag aus der Union. Das ist keine konstruktive Oppositionspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist viel zu wenig.
Wir haben eine klare Botschaft gesendet. Diejenigen, die gut integriert sind, die unsere Sprache sprechen, die auch ihren Lebensunterhalt nachweisen können – all das sind klare Anforderungen und klare Regeln; und das ist nicht nur im Interesse der 137 000 Menschen, die davon betroffen sein können –, laden wir herzlich dazu ein, einen solchen Antrag zu stellen. Es ist im Interesse von 82 Millionen Menschen in diesem Land. Es geht um uns alle, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Menschen, die sich jetzt für unser Land entscheiden können, fehlen doch in den Betrieben; die fehlen doch in der Wirtschaft. Das sind Menschen, die wir hier herzlich einladen. Das, was hier jetzt gemacht wird, ist, eine Lösung zu bieten. Das ist in den vergangenen Jahren nicht gelungen. Darum lade ich alle Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen Jahren noch und nöcher eine Verweigerungshaltung der Union im Innenausschuss erlebt haben, dazu ein: Springen auch Sie in der CDU/CSU über Ihren Schatten! Sie haben die großartige Chance, heute für ein modernes Chancen-Aufenthaltsrecht zu stimmen. Das ist nicht ausschließlich auf die Ampel beschränkt.
Wenn Die Linke sich nur zu einer Enthaltung durchringen kann: Glauben Sie uns, wir haben mit unserem Koalitionsvertrag einen grundlegenden Paradigmenwechsel angestoßen. Sie müssen sich nur darauf einlassen. Wir erkennen ohne Scheu und Träumereien die Realitäten an, wir müssen endlich ein modernes Land schaffen. Daran arbeiten wir jeden Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen.