Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Union! Herr Müller, ich freue mich, dass wir heute Morgen hier über ein so wichtiges Thema wie die Planungsbeschleunigung reden können; denn das ist ein wichtiges Thema für Deutschland. Ich bin wirklich froh, Herr Müller, dass die Union jetzt ihr Herz für die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung entdeckt hat.
Leider gilt das nur für Brücken und Fernstraßen,
Nicht nur, aber auch!
aber ganz ehrlich: Ich hätte mir gewünscht, dass diese Einsicht früher einsetzt. In der Opposition die Versäumnisse der letzten Jahre aufzuarbeiten,
Sie machen in der Regierung ja das Gegenteil!
mag jetzt psychologisch für Sie ein großes Ding sein. Für mich ist Ihre emotionale Gesetzeseinbringung heute Morgen vor allen Dingen eins:
Theater!
Sie ist ein Dokument Ihres eigenen Versagens in den letzten Jahrzehnten.
Zur Sache!
Ihr Minister Scheuer formulierte Masterpläne, Sonder- und Innovationsprogramme. 2018 hat er noch behauptet, mit den Rekordinvestitionen – wir erinnern uns: Geld löst immer alles – müsse man sich keine Sorgen machen, man habe die Brücken im Griff. Was für eine Fehleinschätzung, wie wir heute wissen!
Was für eine Fehleinschätzung! Das mussten wir, das musste Volker Wissing erfahren, kurz nachdem wir hier Verantwortung übernommen haben.
Und was hat er gemacht?
Sie haben die Rahmedetalbrücke erwähnt. Diese Vollsperrung macht uns doch erst bewusst, wie wichtig intakte Verkehrsinfrastruktur in unserem Land ist. Diese müssen wir gewährleisten.
Seitdem diese Brücke gesperrt ist, quälen sich tagtäglich Zehntausende Fahrzeuge durch die Umleitungsstrecken.
Sie sind in Verantwortung!
Anwohner sind genervt. Unternehmen können Lieferzeitpunkte nicht mehr einhalten. Handwerker erreichen ihre Baustellen nicht, und Krankenwagen stehen im Stau.
Sie sind in Verantwortung!
Die Situation um Lüdenscheid herum ist kein Einzelfall in unserem Land. Dieses Chaos ist die Verantwortung Ihrer Verkehrspolitik in Bund und Ländern der letzten Jahre.
Nein, Sie sind in Verantwortung!
Was ist denn Ihr Krisenmanagement?
Die Verantwortung für diese Mangelwirtschaft jetzt von sich zu weisen,
Aber Sie wollten es doch besser machen! Jetzt sagen Sie doch erst mal was!
das versuchen Sie heute mit Ihrem Gesetzentwurf. Aber glauben Sie wirklich, so könne man Probleme lösen?
Jetzt kommen wir mal zu den eigenen Ideen! Das wäre doch mal ein Fortschritt!
Glauben Sie wirklich, dass die Schuldweitergabe ein Lösungsangebot für die Menschen ist, die sich jetzt tagtäglich quälen müssen? Ich glaube das nicht.
Wir als Freie Demokraten sind hier angetreten, um diese Probleme zu lösen.
Jetzt ist die halbe Redezeit vorbei, und Sie haben noch nichts dazu gesagt!
Das ist nicht einfach. Für diese Koalition ist Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ein zentrales Anliegen. Das wird an vielen Stellen im Koalitionsvertrag deutlich, und den haben wir alle drei unterschrieben.
Na, das merkt man nicht immer!
Wir bauen jetzt die Hürden ab, die Sie jahrzehntelang aufgebaut haben.
Denn, ja, es herrscht gravierender Nachholbedarf beim Neubau, beim Ausbau und auch beim Erhalt aller Verkehrswege.
Wo sind denn Ihre Ergebnisse?
Dazu gehören die Schienen, dazu gehört die digitale Infrastruktur, und dazu gehören auch die Brücken und die Bundesfernstraßen. Ja, das heißt auch, Verkehrswege zu ertüchtigen, damit unser Land nicht Weltmeister bleibt bei Schlaglöchern und bröckelnden Brücken.
Ja, dazu müssen wir auch Planung beschleunigen. Wie man Planung beschleunigen kann, haben wir in diesem Jahr an vielen Stellen erfolgreich gezeigt.
Frau Kollegin, ich muss Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen möchten.
Nein. – Das LNG-Beschleunigungsgesetz hat das Potenzial offenbart, was im Thema Planungsbeschleunigung steckt.
Da haben wir ja dafürgestimmt! Das haben wir gemeinsam gemacht!
Nach nur sieben Monaten steht das erste LNG-Terminal. Beim Ausbau der Erneuerbaren haben wir einen Paradigmenwechsel eingeleitet.
Machen wir doch so weiter!
Der Artenschutz wird weiter gesichert. Dennoch ist ein einzelnes Tier in Zukunft kein Genehmigungshindernis mehr, wenn die Population insgesamt stabil ist.
Wir sind ja dafür!
Die VwGO-Novelle, die Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegt hat, wurde auch schon erwähnt. Denn auch Planungsbeschleunigung in Verwaltungsgerichten ist dringlich und notwendig für die zügige Umsetzung von Infrastrukturvorhaben.
Wir werden diesen Weg weitergehen, weil wir ihn weitergehen müssen. Er wird beschwerlich sein; denn diese Knoten zu lösen, die Sie über die letzten Jahrzehnte gebastelt haben, ist nicht einfach. Man kann auch nicht einfach sagen, man weiß es jetzt besser, weil man in der Opposition ist,
So ist es!
und wischt mal manche Dinge einfach beiseite. So funktioniert es nicht.
Es muss uns am Herzen liegen, dass wir das Fernstraßenausbaugesetz angehen, dass wir das Bundesschienenwegeausbaugesetz angehen und auch das Bundeswasserstraßenausbaugesetz.
Was ist denn jetzt mit der Brücke in Lüdenscheid?
Zur Sache!
Denn Infrastruktur insgesamt sicherzustellen, ist zentral für die Wirtschaft und für die Zukunft unseres Landes.
Wenn wir schneller werden wollen und Sie uns dabei unterstützen, dann sind Sie dazu herzlich eingeladen. Aber psychologische Aufarbeitung durch Planungsbeschleunigungsvorhaben, die hier so emotional präsentiert werden und an vielen Stellen fachlich so unklug gemacht sind, bringt uns keinen Meter weiter.
Das Wort hat Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion.