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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/4665: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Florian Müller · CDU/CSU

   FlorianMüllerCDU/CSUFlorian Müller (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was macht eine Autobahnsperrung mit den Menschen vor Ort? Wir können es uns ansehen in Lüdenscheid, im Sauerland an der A 45, wo die Rahmedetalbrücke nun seit einem Jahr gesperrt ist. Heute seit einem Jahr leiden die Mensche

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2. 2. Rede · Jürgen Berghahn · SPD

   JürgenBerghahnSPDJürgen Berghahn (SPD): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Kollege Müller, Ihr Antrag in allen Ehren, aber er kommt für die Menschen in Lüdenscheid viel zu spät. Da hätten Sie schon einmal eher etwas auf den Tisch legen sollen. (B

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3. 3. Rede · Dirk Spaniel · AfD

   Dr.DirkSpanielAfDDr. Dirk Spaniel (AfD): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über eine Beschleunigung von Bauvorhaben und Planungsfeststellungen für Sanierungen und für Neubauten. In Wirklichkeit ist die Situation in unserem Land eine katastrophale. Das kann man nicht anders

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4. 4. Rede · Susanne Menge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   SusanneMengeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSusanne Menge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin vor zwei Wochen im Ahrtal gewesen. Herr Müller, die Dramatik der Situation, über die Sie gerade berichtet haben, möchte ich aufgreifen, um kurz auf die a

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5. 5. Rede · Thomas Lutze · Die Linke

   ThomasLutzeDIE LINKEThomas Lutze (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was die Union hier unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus vorschlägt, bedeutet erstens das Begrenzen von Rechten der Anlieger und zweitens ein Beschneiden der Mitwirkungsrechte gesellschaftlich relevanter Organisat

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6. 6. Rede · Carina Konrad · FDP

   CarinaKonradFDPCarina Konrad (FDP): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Union! Herr Müller, ich freue mich, dass wir heute Morgen hier über ein so wichtiges Thema wie die Planungsbeschleunigung reden können; denn das ist ein wichtiges Thema für Deutschland. Ich bin

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7. 7. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU

   FelixSchreinerCDU/CSUFelix Schreiner (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor wenigen Wochen als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion auf Einladung von Florian Müller und Paul Ziemiak in der Region in Lüdenscheid war und die gesperrte Rahmedetalbrücke angeschaut habe, habe

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8. 8. Rede · Kaweh Mansoori · SPD

   KawehMansooriSPDKaweh Mansoori (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Der heutige Gesetzentwurf der Union ist ein guter Anlass, um festzuhalten, was die Regierungskoalition im ersten Jahr für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht hat. Ich ha

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9. 9. Rede · René Bochmann · AfD

   RenéBochmannAfDRené Bochmann (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und an den Fernsehgeräten! (Zuruf von der SPD: Und bei Youtube!) Wir debattieren heute in der ersten Beratung über den von der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigu

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10. 10. Rede · Lukas Benner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    LukasBennerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wiederaufbau nach dem Hochwasser im vergangenen Jahr, der Aufbau klimaresilienter Städte, der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die dadurch ausbleibenden Gaslieferungen – wir stehen

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11. 11. Rede · Christian Hirte · CDU/CSU

    ChristianHirteCDU/CSUChristian Hirte (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele der Vorredner haben darauf hingewiesen, dass wir ein akutes Problem haben, und zwar nicht nur bei der Brücke in Lüdenscheid, sondern auch bei vielen anderen infrastrukturpolitischen Themen. Wir haben 4 000 Brücken, d

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12. 12. Rede · Bernd Reuther · FDP

    BerndReutherFDPBernd Reuther (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Müller, ich fange mal mit etwas Positivem an. Es gibt ein bekanntes Lied, in dem es heißt: „Mein Herz schlägt für das Sauerland“. (Florian Müller [CDU/CSU]: Sehr gut!) Gleich spricht auch

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13. 13. Rede · Martina Englhardt-Kopf · CDU/CSU

    MartinaEnglhardt-KopfCDU/CSUMartina Englhardt-Kopf (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, in einer Sache sind wir uns heute einig: Die Planung und die Umsetzung von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen in unserem Land müssen deutlich schne

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14. 14. Rede · Zanda Grundberg · SPD

    Dr.ZandaMartensSPDDr. Zanda Martens (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Es ist interessant, über einen Gesetzentwurf der Union zu sprechen, der sich mit Geschwindigkeit befasst. Leider sind Sie bei Ihrem Gesetzentwurf mit hoher Geschwindigkeit bereits aus de

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15. 15. Rede · Paul Ziemiak · CDU/CSU

    PaulZiemiakCDU/CSUPaul Ziemiak (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Katastrophe begann vor genau einem Jahr: Eine der wichtigsten Verkehrsadern in Deutschland hat einen Infarkt erlitten. Es begann ein großer Horror für die Menschen in Lüdenscheid, im Sauerland, im Märkischen Kreis, in

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16. 16. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    StefanGelbhaarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENStefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Politische Amnesie, Herr Ziemiak, ist anscheinend weit verbreitet in diesem Haus. 13 000 Brücken landauf, landab – 13 000, nicht 4 000 – haben Sie verfallen lassen. Dann beklagen Sie

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17. 17. Rede · Mathias Stein · SPD

    MathiasSteinSPDMathias Stein (SPD): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich außerordentlich, dass ich zu diesem Thema sprechen kann. In der letzten Wahlperiode haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion versucht, Planungsbeschleunigung zu erreichen und Dinge schneller zu machen. Wir haben auch einiges erreicht

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