Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Müller, ich fange mal mit etwas Positivem an. Es gibt ein bekanntes Lied, in dem es heißt: „Mein Herz schlägt für das Sauerland“.
Sehr gut!
Gleich spricht auch noch der Kollege Ziemiak. Ich will euch nicht absprechen, dass euer Herz für diese Region schlägt; aber auch das Herz der Freien Demokraten schlägt für das Sauerland.
Das zeigt allein die Tatsache, dass Minister Volker Wissing die Rahmedetalbrücke zur Chefsache gemacht hat. Ich glaube, es gibt kein Infrastrukturprojekt in diesem Land, bei dem so viele hochrangige Vertreter des Ministeriums – der Minister voran – vor Ort gewesen sind, mit den Menschen vor Ort gesprochen und ihnen versprochen haben, dass sie sich um dieses Projekt schnellstmöglich kümmern und es schnellstmöglich nach allen Regeln der Kunst umgesetzt wird.
Warum müssen wir dann dieses Gesetz einbringen?
Aber zur Wahrheit gehört auch – Kollege Berghahn hat es angesprochen –: Wir hätten dort an der A 45 schon längst eine neue Brücke haben können. Das muss man einfach mal so konstatieren.
Jetzt will ich auch noch – hört gut zu! – die Große Koalition loben. Denn vor vielen Jahren ist die Autobahn GmbH auf den Weg gebracht worden.
Sagen Sie noch dazu, wer der Minister war! Das wäre doch interessant zu hören!
Da ist dafür gesorgt worden, dass nicht mehr die Länder, die das alle ganz unterschiedlich geregelt haben, sondern jetzt die Autobahn GmbH zuständig ist.
Andreas Scheuer hieß der!
Minister Volker Wissing hat dann zu Beginn dieses Jahres endlich eine einheitliche Überprüfung der gesamten Autobahnbrücken in diesem Land vorgenommen. Das hat viel Trauriges zutage gefördert: 4 000 Autobahnbrücken in diesem Land sind sanierungsbedürftig. Diese Koalition, die Regierungsfraktionen gehen es mit Hochdruck an, die Sanierung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.
Ich will noch eines sagen: Hier wurde gerade von den Kollegen – auch Kollege Schreiner hat es erwähnt – von „Hand reichen“ gesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ihr habt in der letzten Wahlperiode mehrere Gesetze zur Planungsbeschleunigung auf den Weg gebracht. Da haben wir als Freie Demokraten Vorschläge gemacht, die ihr jetzt in euren Gesetzentwurf geschrieben habt.
Ja, und deswegen lehnt ihr den ab, oder was?
Dann kann man doch zustimmen! Die beste Vorlage, um zuzustimmen!
Wir haben euch damals die Hand gereicht. Ihr habt sie in der letzten Wahlperiode nicht ergriffen. Das gehört auch dazu. Ihr habt die Hand nicht ergriffen!
Die Bundesregierung wird ein Gesetz vorlegen, das viele dieser Punkte, die wir schon in der letzten Wahlperiode vorgeschlagen haben, aufgreift,
Warum liegt es denn nicht schon vor?
was die Priorisierung von wichtigen Infrastrukturen angeht, was das Abschaffen von Doppelüberprüfungen angeht, ein Gesetz, das Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung von Beginn an garantiert – ein ganz wichtiger Punkt –, das das Pingpong zwischen Landes- und Bundesbehörden beendet, das den digitalen Datenfluss sicherstellt und das Building Information Modeling enthält, was ein ganz wichtiger Punkt ist. Wir wollen das beschleunigte Verfahren, das wir bei LNG-Terminals angewendet haben, zum Standard machen,
Ja, aber wann?
und zwar auch für die Schiene, für Wasserstraßen, für Bundesfernstraßen, für Brücken.
Da müsst ihr euch mal absprechen!
Sind Sie eigentlich auch in der Koalition?
Das muss alles mit dabei sein.
Das gehört in den Koalitionsausschuss!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie haben jahrelang gebummelt; wir machen jetzt Geschwindigkeit.
Vielen herzlichen Dank.
Viel Freude mit der Sozialdemokratie dabei!
Also, den Grünen so in den Rücken zu fallen!
Ja, unverantwortlich!
Martina Englhardt-Kopf hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.