Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuschauer! Nach 51 Tagen liegt das erste Steuergesetz vor. Kollege Middelberg hat darauf hingewiesen: Das ist ein Turbogesetz für Turboabschreibungen. Ich glaube, wir sollten uns noch einmal dafür loben, dass wir das so schnell hinbekommen haben.
Es ist auch notwendig, dass wir es hinbekommen.
Die Lage der Wirtschaft in Deutschland ist schlecht. Wir haben eine anhaltende Wachstumsschwäche. Wir sehen, dass die Insolvenzzahlen auf Rekordhöhe sind. Wir sind im dritten Jahr in der Rezession. Wir haben erhebliche Kapitalabflüsse bei Investoren aus Deutschland ins Ausland und weniger Kapitalzuflüsse vom Ausland in dieses Land. Von daher ist es wichtig, dass wir hier Signale setzen. Ein richtiges Signal setzen wir heute mit diesem Gesetz.
Das Gesetz wird schon allein psychologisch wirken. Das sehen wir schon: Der ifo-Geschäftsklimaindex wächst, und es heißt: „Die deutsche Wirtschaft schöpft langsam Zuversicht.“ Genau das liegt an dem Handeln dieser Regierung und der Koalitionsfraktionen. Wir werden den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder nach vorne bringen.
Das machen wir unter anderem durch die Steuerpolitik; denn Steuerpolitik ist auch immer Standortpolitik. Wir haben ein kluges Maßnahmenpaket in diesem Gesetz eingebaut. Es ist klug, bei einer Investition die Möglichkeiten zur Abschreibung am Anfang zu verbessern. Damit schaffen wir Liquidität bei den Unternehmen. Damit schaffen wir die Möglichkeit, dass Unternehmen Fremdkapital schneller zurückzahlen. Wir schaffen die Möglichkeiten, aufgrund erhöhter Liquidität weitere Investitionen zu tätigen. Wir senken zudem die Steuern auf die Gewinne und Erträge, die hoffentlich dann aus den getätigten Investitionen resultieren. Wenn wir niedriger besteuern, sind wir international wettbewerbsfähig. Das ist klug, und das ist auch ein Ergebnis der Sachverständigenanhörung.
Wir werden der Wirtschaft 46 Milliarden Euro nicht abnehmen – das sind 46 Milliarden Euro, die für Investitionen genutzt werden können – durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und durch die Körperschaftsteuersenkung. Aber ich will ausdrücklich sagen: Es ist gut, dass auf Betreiben des Bundesfinanzministers auch eine Lösung für die Personengesellschaften gefunden wurde, sodass wir in diesem Punkt Rechtsformneutralität haben. Das ist richtig; denn 90 Prozent unserer Unternehmen werden als Personengesellschaften geführt.
Es ist auch richtig, die Forschungszulage zu verbessern. Dort erhöhen wir die Bemessungsgrundlage auf 12 Millionen Euro. Wir haben 2020 mal bei 2 Millionen Euro angefangen. Man bekommt 25 Prozent – als kleines oder mittleres Unternehmen sogar 35 Prozent – seiner Forschungsaufwendungen durch den Staat gefördert, und zwar durch ein einfaches Verfahren. Leider liegen derzeit nur 35 000 Anträge vor; das könnten noch ein paar mehr sein. Von daher sollten wir alle mehr für dieses wichtige Instrument, die Forschungszulage, werben.
Ich bin auch froh, dass es uns gelungen ist, eine Vereinbarung mit den Ländern zu treffen. Das Wachstumschancengesetz ist ja schon angesprochen worden. Damals gab es keine Einigung. Das hat dazu geführt, dass das Gesetz etwas schmaler aus dem Bundesrat und dem Vermittlungsausschuss herausgekommen ist. Das ist eben der Unterschied zwischen der Ampel und der jetzigen Regierung: Wir regieren und arbeiten mit den Ländern zusammen und nicht gegen die Länder, und das ist auch richtig so.
Übrigens ist es auch richtig, dass wir die Körperschaftsteuer senken; denn die letzte Senkung war 2008. Damals galt weltweit, die Zielmarke von 30 Prozent Steuern auf einbehaltene Gewinne zu erreichen. Mittlerweile müssen wir feststellen, dass bei unseren Wettbewerbern im Ausland die Steuersätze erheblich gesenkt worden sind. Diese liegen im OECD-Durchschnitt bei 23 Prozent, in der EU bei 21 Prozent. Durch unsere hohen Gewerbesteuerhebesätze liegen wir mittlerweile teilweise bei 36 Prozent. Von daher ist es richtig, ein entsprechendes Signal zu setzen. Es ist auch richtig, alles in einem Gesetz anzugehen. In der Anhörung hat der Bundesverband der Deutschen Industrie gesagt: Jetzt kann man wieder in Deutschland investieren. – Das Signal ist gesetzt, und das Signal ist richtig, meine Damen und Herren.
Lieber Herr Kollege Görke, Sie sollten nicht nur einen Sachverständigen zitieren.
– Zugegeben, es waren zwei Sachverständige. – Aber es fehlte zum Beispiel Frau Professor Grimm, die uns sehr klar gemacht hat, dass wir mit diesem Gesetzentwurf auf dem richtigen Weg sind.
Wenn Sie sich die Studien angucken, dann ist auch Ihnen klar: Entlastungen für Unternehmen führen im Ergebnis immer zu mehr Beschäftigung, zu mehr Wachstum und auch zu höheren Löhnen. Von daher machen wir hier auch eine kluge Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Herr Görke, vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften. Wir brauchen die Unternehmen, damit es mit dem Wohlstand in diesem Land weiter vorangeht.
Die Uhr blinkt leider schon. Ich hätte noch so viel zu erzählen gehabt, aber gut.
Von daher: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu! Das ist das richtige Signal für den Standort Deutschland. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es in einem Arbeitnehmerpaket weitere Entlastungen.
Bitte zum Schluss kommen!
Wir werden dieses Land wieder nach vorne bringen.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte: für Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.