Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahressteuergesetz ist immer ein ganzer Wust von verschiedensten Maßnahmen, aus unserer Sicht mit viel Licht, aber auch ordentlich Schatten.
Sie planen ein echtes Novum im Umsatzsteuerrecht: 0 Prozent Umsatzsteuer auf die Lieferung von Photovoltaikanlagen. Gut so, das unterstützen wir als Linke ausdrücklich.
Doch stellt sich die Frage: Warum nur dort eine Umsatzsteuerbefreiung? Landwirtschaftsminister Özdemir hat jüngst bei „Maybrit Illner“ wiederholt, Obst und Gemüse von der Umsatzsteuer befreien zu wollen. Er sagte, das sei sozial, wirtschaftlich und klimapolitisch sinnvoll. Wir sagen: Richtig. Doch sind wir im Gegensatz zur Ökopartei – Frau Beck, wir wollen natürlich Öko und Sozial verbinden – dafür, dass wir alle Grundnahrungsmittel von der Steuer befreien,
nicht nur Obst und Gemüse, sondern auch Butter, Brot, Milch und Eier. Meine Damen und Herren, Grundnahrungsmittel, die auch in der Krise jeder braucht, müssen bezahlbar sein und dürfen nicht mit einer Steuer weiter verteuert werden, woran auch noch dieser Finanzminister verdient. Das dazu.
Meine Damen und Herren, manchmal denke ich, in diesem Land gilt das Motto „Nur wer hat, dem wird gegeben“. Weit gefehlt! Es wurde noch besser: Wer in der Krise Abermilliarden verdient, dem wird auch nicht mehr genommen.
Thema Übergewinnsteuer. Damit komme ich zu Ihnen, meine Damen und Herren von der Ampel. Man musste Sie regelrecht zwingen, zumindest die EU, dass Sie die überschäumenden Gewinne der Energiekonzerne mit der Suppenkelle abschöpfen, und jetzt kommt raus: Sie nehmen nicht mal einen Dessertlöffel statt der Suppenkelle. Denn Sie sind offensichtlich vor den Energielobbyisten eingeknickt. Seit Januar klingeln die Kassen der Energiekonzerne, und Sie lassen sage und schreibe Milliarden Euro Krisengewinne der Stromproduzenten in 2022 nahezu unbesteuert durchlaufen.
Elf Monate Kriegsgewinne frei Haus, während die Menschen, unter anderem in meinem Bundesland Brandenburg, Angst vor der nächsten Abrechnung haben. Wie ungerecht ist das denn, meine Damen und Herren?
Nicht anders ist es beim Öl und Gas. Sie folgen auch hier nur dem Minimalkompromiss der EU und öffnen zudem noch mit dem Gesetz den Konzernen Tür und Tor, um ihre Gewinne kleinzurechnen. Die Deutschen haben in diesem Jahr 2022 ungefähr 60 Milliarden bis 80 Milliarden Euro mehr für Gas, Öl und Benzin bezahlt. Diese 60 Milliarden bis 80 Milliarden Euro sind überwiegend als Gewinne bei den Mineralölkonzernen angekommen. Und Sie wollen allen Ernstes bei Öl und Gas nur maximal 1 Milliarde bis 3 Milliarden Euro davon abschöpfen.
Meine Damen und Herren, das ist nicht nur skandalös; angesichts der Äußerungen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD ist das eigentlich auch beschämend.
Vielen Dank.
Der Kollege Bernhard Daldrup spricht jetzt für die SPD-Fraktion.