Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde ist das, was im Gesetz steht, ja wirklich viele Debatten wert, sehr viele Debatten sogar. Aber ich will genau das machen, was der Minister auch gemacht hat: Ich will über das reden – das ist sehr interessant –, was eben nicht im Gesetz steht. Das haben Sie, lieber Herr Minister, genau gemacht: nämlich darüber zu reden, was nicht im Gesetz steht.
Wir haben hier ein Riesenproblem. Wir haben ein Problem, das Tausende von Menschen im Land wirklich umtreibt, das Kliniken umtreibt, das Einrichtungen umtreibt, worüber wirklich seit Monaten alle sprechen und worüber Sie kein Wort verloren haben. Es ist quasi der Elefant, der hier im Raum steht, oder das Mammut im Plenarsaal: Es geht um die Energiehilfen. Wir haben Kliniken, wir haben Einrichtungen, wir haben Pflegeinstitutionen, die auf diese Energiepreishilfen, auf den Inflationsausgleich warten.
Die wissen nicht, wie sie jetzt im Dezember die Löhne bezahlen sollen. Die wissen nicht, wie sie das Weihnachtsgeld bezahlen sollen. Kein Wort davon, wie das bezahlt wird! Da hätten wir mehr erwartet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt will ich auch auf das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz eingehen.
Es ist ja schön und gut, wenn Sie sagen, Sie wollen mit diesem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz die Pflege entlasten, auch in den Häusern. Das Problem ist nur: Sie tun genau das Gegenteil. Es ist ein Krankenhauspflegebelastungsgesetz. Und ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch, warum. Dieses Gesetz wird die Krankenhäuser nicht entlasten. Das Gesetz bringt vor allem Unklarheit und neue Belastungen. Ich mache Ihnen das auch ganz konkret an Beispielen fest:
Beispiel eins, Pflegepersonalbemessung, Personalbedarfsermittlung. Das klingt ja alles ganz gut.
Aber erstens. Es kommt im Jahr 2025 viel zu spät.
Zweitens. Genau mit diesen starren Pflegepersonalbemessungskriterien setzen Sie neue Daumenschrauben an, neue Daumenschrauben für die Kolleginnen und Kollegen, die in der Pflege arbeiten – also im Grunde nichts, was vor Ort hilft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beispiel zwei, die Tagesbehandlung. Das hört sich natürlich alles sehr romantisch an, wenn man sagt: Wir machen jetzt Tagesbehandlungen. – Dann kann man als Patient nach der Behandlung abends nach Hause gehen, was man ja erst mal gar nicht schlecht findet. Aber die Fragen, die damit zusammenhängen, also die Frage der Haftung, die Frage der Umsetzung, die Frage der Mobilität – was ist mit Patientinnen und Patienten, die zu Hause Komplikationen haben? –, sind überhaupt nicht geklärt. Das ist genau das, was Ihnen die Krankenhäuser und was Ihnen die Einrichtungen sagen. Kein Wort darüber im Gesetz!
Beispiel drei. Das ist ja das Bemerkenswerte: Der Minister hat sich hier wieder hingestellt und hat gesagt, er wolle das DRG, das System der Fallpauschalen, überwinden. Dann hätte ich mir zumindest gewünscht, dass er hier ganz konkret sagt, wie die Alternative aussieht. Das hat er nicht getan.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns doch an diesem System arbeiten! Es ist ja im Grunde das Skurrile, dass der Vater der Fallpauschalen, also derjenige, der sie mitentwickelt hat – Rot-Grün hat diese Fallpauschalen ins Leben gerufen –, sich jetzt hinstellt und sagt: Na ja, ist dumm gelaufen. Das ist nicht mehr in Ordnung. Wir machen was Neues. – Insofern: Sagen Sie, was Sie Neues machen wollen, arbeiten Sie mit uns daran, dass wir nachjustieren, dass wir mit höheren Vorhaltekosten arbeiten, dass wir Fallpauschalen, die nicht auskömmlich sind, vielleicht auch nachjustieren.
Oder sagen Sie, welche Alternative Sie möchten. Aber nein, Sie haben keinen Plan A, Sie haben keinen Plan B, und das, was hier vorgestellt wird, ist überhaupt nichts.
Unterm Strich ist dieses Gesetz kein Krankenhausentlastungsgesetz, es ist ein Krankenhausbelastungsgesetz. Wir werden diesem Gesetz deshalb nicht zustimmen.
Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Vogler?
Ja, selbstverständlich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie meine Frage bzw. Zwischenbemerkung zulassen.
Zum einen frage ich mich ja, welcher Prinz das Dornröschen Union bei der Umsetzung der PPR 2.0 wachgeküsst hat
und warum Sie in den letzten Jahren an dieser Stelle geschlafen haben; denn das Instrument ist ja schon vor langer Zeit entwickelt worden, und wir als Linke haben immer wieder darauf gedrängt, es möglichst schnell umzusetzen, um die Beschäftigten in den Krankenhäusern zu entlasten und die Patientinnen und Patienten besser zu versorgen.
Als Zweites möchte ich einen Punkt ansprechen, den Sie in Ihrer Rede noch nicht angesprochen haben, und das ist dieses fatale Einvernehmen, das seitens des Gesundheitsministeriums mit dem Finanzministerium hergestellt werden muss, um das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz in den Krankenhäusern überhaupt umzusetzen. Denn allen ist klar: Das wird Geld erfordern. Wenn aber Herr Lindner da sozusagen auf der Leitung steht, wird es schwer sein, dieses Geld zuzuführen.
Wir haben das als Linke sehr früh kritisiert und schon vor vier Wochen einen entsprechenden Änderungsantrag in den Ausschuss eingebracht. Dem hätten Sie ja zustimmen können. Denn überraschenderweise ging uns am Dienstagnachmittag um 15.15 Uhr, also nicht einmal 24 Stunden vor der Ausschusssitzung, ein gleichlautender Änderungsantrag der Unionsfraktion zu, dem wir natürlich zugestimmt haben. Aber warum haben Sie den überhaupt eingebracht? Sie hätten doch einfach dem Änderungsantrag, den Die Linke im Ausschuss eingebracht hat, zustimmen können;
dann hätten wir das gemeinsam voranbringen können. Da hätten Sie sich die Mühe dieses Plagiats überhaupt nicht zu machen brauchen.
Liebe Frau Kollegin Vogler, vielen Dank für die Frage. – Das gibt mir die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass unser Antrag nicht nur besser war,
sondern dass er auch weitergehend war. Deshalb haben wir einen eigenen Antrag gestellt und diesem natürlich auch zugestimmt.
Das gibt mir auch die Möglichkeit, noch mal darauf hinzuweisen, dass Oppositionsarbeit wirkt, auch Oppositionsarbeit von Ihnen. Wenn ich da beispielsweise an die Hebammen denke: Wir haben ja bei den Hebammen das Problem gehabt, dass ihre Bezahlung eben aus dem Pflegebudget ausgegliedert werden sollte. Insofern haben wir da Anträge gestellt; da haben wir auch ständig Rabatz gemacht. Darum hat sich die Kollegin Emmi Zeulner aus meiner Fraktion federführend gekümmert, und es hat ja auch gewirkt. Ich weiß jetzt nicht, ob es an den 1,6 Millionen Menschen, die eine Petition unterschrieben haben, gelegen hat oder an unseren Anträgen. Man sieht: Opposition wirkt.
Weil Sie hier im Märchenduktus sprechen: Ich meine, wir hätten uns auch gewünscht, dass der Frosch, der ständig geküsst wird – ob das jetzt Christian Lindner oder wer auch immer ist –, mal zu einem Froschkönig oder zu einem Prinzen wird; aber es ist leider nicht passiert.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich darauf hinweisen: Dieses Gesetz wird diesem Anspruch überhaupt nicht gerecht. Das ist das, was wir kritisieren; das ist auch das, was Sie kritisieren. Insofern sind wir uns ja in der Opposition einig,
genauso wie mit den meisten Akteuren im System. Diese Kritik kommt nicht nur von uns als Opposition, sondern diese Kritik kommt ja von nahezu allen Akteuren: Das sind die Kliniken, das sind die Pflegeeinrichtungen, das sind viele andere Einrichtungen. Nehmen Sie diese Kritik ernst! Wischen Sie die nicht vom Tisch, und arbeiten Sie konstruktiv mit uns an Lösungen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Da wir ja am Sonntag den zweiten Advent haben, will ich nur noch mal darauf hinweisen: Das lateinische Wort „adventus“ bedeutet „Ankunft“. In diesem Sinne erwarten wir als Union die Ankunft Ihrer Gesetze, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, aber Gesetze, die echte Entlastung für die Kliniken, die echte Entlastung für das Pflegepersonal bringen.
Also: Bleiben Sie am Ball! Schlagen Sie was vor, sonst brennt hier nämlich bald der Baum! Und das will keiner.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Janosch Dahmen das Wort.