Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es in Ihrer Rede gehört, Herr Lauterbach, Sie sprechen tatsächlich von einer Revolution. Ich finde schon spannend, dass die Union es schafft, innerhalb von zwei Tagen einen Entschließungsantrag vorzulegen, der Sie und Ihre Revolution links überholt.
Entweder ist mein politischer Kompass völlig falsch ausgerichtet, oder das ist ein ganz sanftes Reförmchen, das Sie hier durchsetzen wollen.
Warum? Weil Sie Ihre eigenen Versprechen nicht einhalten, Herr Lauterbach.
Die Pflegepersonal-Regelung 2.0 wurde im Koalitionsvertrag versprochen: eine gute Idee, um die Pflegekräfte nicht mehr einem so großen Stress auszusetzen und um den Menschen in den Krankenhäusern endlich eine gute Pflege zuteilwerden zu lassen. Erdacht und erprobt von Verdi, DKG und dem Deutschen Pflegerat. Aber das wird mit diesem von Ihnen vorgelegten Gesetz eben nicht eingeführt.
Sie verschieben die Zuständigkeit für die genaue Umsetzung einer Personalbemessung ins Ministerium. Und darauf kann man nicht wirklich vertrauen. Entschuldigen Sie, Herr Kollege, Herr Staatssekretär Franke, aber Sie selbst haben gesagt, dass die PPR 2.0 eben nicht gewollt ist. Ich gebe Ihnen noch eine Chance: Sie haben heute die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen, der die genaue Umsetzung der Pflegepersonal-Regelung 2.0 einfordert. Wenn Sie unserem Antrag heute zustimmen, dann kann ich Ihnen Glauben schenken. Ansonsten glaube ich Ihnen nicht, dass die Pflegepersonal-Regelung 2.0 eingeführt wird.
Und noch absurder ist, dass die Umsetzung unter dem Vorbehalt des Finanzministers steht. Sie reden von Revolution, und Herr Lindner ist der Steuermann. Das ist doch lächerlich, liebe Koalition. Das ist doch wirklich lächerlich.
Die Konservativen und wir haben im Ausschuss den Antrag gestellt, dass das aus dem Gesetz gestrichen wird, und Sie haben das verhindert. Das ist doch absurd: absurd für die Pflegekräfte und absurd für die Patientinnen und Patienten.
Sie haben im Koalitionsvertrag eine kurzfristige, auskömmliche Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin versprochen. Herr Lauterbach behauptet, die Fallpauschalen zu überwinden. Das Versprechen ist gebrochen;
die DRGs bleiben vollständig in Kraft. Die zusätzlichen Erlöse – es sind ein bisschen mehr als 10 Prozent – werden anhand der Fallpauschalen nach dem Gießkannenprinzip vor allem über Spezialkliniken ausgeschüttet. Daraus entstehen Nachteile für die Grundversorger, obwohl die gerade in den letzten Tagen Alarm geschlagen haben.
Sie haben im Koalitionsvertrag eine kurzfristige, auskömmliche Finanzierung der Geburtshilfe versprochen. Versprechen gebrochen. Warum? Weil die erste Version des Antrags vorsah, dass weniger als 10 Prozent aller Kreißsäle von diesem Zuschuss profitieren sollten. Nun haben Sie die Geldmenge nicht erhöht, verteilen sie aber auf alle Kreißsäle. Ich glaube, man muss den Dreisatz nicht allzu gut können, um zu verstehen, dass das wohl nicht ausreichen wird.
Aber es gibt einen Lichtblick in dem Gesetz, sehr geehrte Damen und Herren: die Herausnahme der Hebammen aus der Fallpauschalenregelung.
Das ist bedarfsgerecht. Aber das war nicht Ihr Plan. Im Gegenteil: Sie hatten die Hebammen zunächst aus dem Pflegebudget rausgenommen. Dem Druck der Berufsgruppe, dem Druck der Petentin, die heute hier ist, ist es zu verdanken, dass sie sich wieder reinkämpfen konnten.
Das sollten wir uns als Beispiel nehmen; denn Revolutionen entstehen eben nicht in den Palästen, sondern sie entstehen da draußen. Wenn die anderen Berufsgruppen ausreichenden Druck aufbauen, dann wird auch dies entsprechende Folgen haben.
Kollege.
Wenn wir auch die anderen Berufsgruppen aus den Fallpauschalen herausnehmen – ich komme zum Schluss –, dann wird es ein richtiger Erfolg.
Ich wünsche uns allen viel Erfolg, die Pflege wirklich zu verbessern. Die Koalition hat das nicht geschafft.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Dr. Christos Pantazis das Wort.