Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dietz, Sie haben hier wunderbar die AfD-Ideologie abgearbeitet; aber ich habe keinen einzigen Lösungsvorschlag gehört.
Heute ist ein guter Tag für die Pflege in Deutschland; denn mit diesem Gesetz senden wir das lang ersehnte Signal für bessere Arbeitsbedingungen in unseren Kliniken. Wir bringen die PPR 2.0 endlich auf den Weg.
Als lernendes System soll sie uns zeigen, wie die Personalausstattung aussehen soll, um eine optimale Patientenversorgung zu erreichen. Dabei stellen wir die Begleitung durch die Pflegewissenschaft sicher. Mittelfristig soll dies auch für die Intensivstationen und die Notfallambulanzen gelten. Die Ausnahmeklausel für Unikliniken mit Entlastungstarifverträgen ist gestrichen, sodass nun die Pflegenden in allen Häusern von den Verbesserungen profitieren werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stärken die Pflege, wir stärken aber auch die Geburtshilfe. Hebammen sind weiterhin im Pflegebudget enthalten. Wir korrigieren damit einen Fehler. Künftig können die Hebammen sogar voll angerechnet werden, sodass die Kliniken sie flexibel einsetzen können. Außerdem erhalten die Länder zusätzliche Gelder, damit die Kliniken ihre Vorhaltekosten für die Geburtshilfe abfedern können.
Ich bin den Hebammenverbänden sehr dankbar, dass sie öffentlich ihre Stimme erhoben haben. Und ich danke Michelle Franco und begrüße sie ganz herzlich hier auf der Tribüne. Sie ist die Initiatorin der Petition, die inzwischen 1,6 Millionen Unterschriften hat. – Vielen Dank, Frau Franco.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fortschrittskoalition will die Sektorengrenzen überwinden und mehr Ambulantisierung. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ muss wieder mit Leben erfüllt werden. Aus Sicht der Freien Demokraten ist es richtig, dass die Selbstverwaltung die Chance bekommt, den zugehörigen Leistungskatalog bis zum Frühjahr selbst zu vereinbaren. Wir machen aber deutlich, dass die Vergütung sich nur auf die Krankenhausleistung bezieht. Wahlärztliche Leistungen von Arzt und Krankenhaus bleiben daneben abrechenbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gesundheitsversorgung der Zukunft geht nicht ohne digitale Transformation. Wir erleichtern den Zugang zur Telematikinfrastruktur. Die Hürden hierfür waren bislang derartig hoch, dass kaum jemand die elektronische Patientenakte nutzte. Wir sorgen dafür, dass Versicherte künftig eigenverantwortlich über ihre Daten entscheiden können und die e‑PA endlich Fahrt aufnehmen kann.
Wir Freien Demokraten stehen auch weiterhin für den Datenschutz; das ist klar. Er darf jedoch nicht jeglichen Fortschritt blockieren. Fortschritt sichern wir nur dann, wenn digitale Lösungen auch von den Menschen genutzt werden können. Die Fortschrittskoalition sichert mit diesem Gesetz den Datenschutz. Anders als bislang stellen wir dabei die Nutzerfreundlichkeit jedoch nicht mehr hintenan.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch das grassierende RS-Virus erleben wir aktuell dramatische Situationen auf den Kinderstationen; der Minister hat es beschrieben. Nun rächt sich, dass die Politik die Pädiatrie jahrelang so sträflich vernachlässigt hat.
Auch die Kinderklinik Sankt Augustin in meinem Wahlkreis muss immer wieder um ihr Überleben kämpfen, obwohl sie für die pädiatrische Versorgung über unsere Region hinaus hoch geschätzt wird. Ob Coronaimpfung für Kinder oder die Versorgung junger ukrainischer Kriegsopfer: Die großartige Arbeit konnte ich bei einem Praktikum im Sommer selbst kennenlernen. Ich habe allerdings auch die Schwierigkeiten gesehen, mit denen unsere Kinderkliniken zu kämpfen haben. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir hier nun endlich entgegenwirken.
Wir müssen das weiter im Blick behalten; denn Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie brauchen unsere besondere Fürsorge. Wir werden weiterhin die Kinderkliniken zielgenau unterstützen.
Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz geht die Ampel ein entscheidendes Problem in der Pflege an. Doch nicht nur dort: Geburtshilfe, Pädiatrie, Digitalisierung, Ambulantisierung – wir machen uns auf den Weg. Unterstützen Sie uns dabei, und stimmen Sie diesem Gesetz zu.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Ates Gürpinar für Die Linke.