Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem vorliegenden Gesetzesvorhaben steckt viel mehr, als der Titel vermuten lässt. Heute machen wir unser Gesundheitssystem besser für die Menschen in unserem Land.
Kinder brauchen unsere besondere Fürsorge. Ich kann mir kaum eine wichtigere Aufgabe vorstellen, als die Gesundheitsversorgung für unsere Kinder bestmöglich aufzustellen. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Ein Kinder- und Jugendarzt muss sich auf seine kleinen Patienten einlassen. Er muss Vertrauen gewinnen, erklären und kann manchmal auch mit Widerstand rechnen. Jeder, der schon mal versucht hat, bei einem Dreijährigen Fieber zu messen, weiß, wovon ich spreche.
Unser Respekt und Dank gelten all jenen, die sich diesen Herausforderungen tagtäglich stellen und die kinder- und jugendärztliche Versorgung in unserem Land gewährleisten. Kinder- und Jugendärzte arbeiten mit großer Leidenschaft, mit Engagement und oft über alle üblichen Arbeitszeiten hinaus. Jeder, der im Winter eine Kinderarztpraxis besucht hat, weiß, wovon ich spreche. Ich selbst habe oft genug morgens in Berlin-Moabit mit meinen Söhnen in einer Schlange gestanden, die bis zur nächsten Straßenecke reichte.
Wir können alte Fehler nicht weghexen; aber wir können jetzt gute Rahmenbedingungen schaffen. Deshalb fallen Mengenbegrenzung und Honorarverteilung für kinder- und jugendärztliche Leistungen ab dem 1. April weg.
Leistungen werden künftig in voller Höhe nach der Euro-Gebührenordnung bezahlt. Das gilt für die allgemeine Kinder- und Jugendmedizin, aber zum Beispiel auch für die Kinderkardiologie, ‑pneumologie oder ‑endokrinologie. Verschiedene Arztgruppen gegeneinander auszuspielen, das ist mit uns nicht zu machen.
Uns Freien Demokraten ist es wichtig, dass die leistungsfeindliche Budgetierung bei grundversorgenden Haus- und Fachärzten zum Wohl der Patienten endlich abgeschafft wird. Da gehen wir heute einen großen Schritt in die richtige Richtung.
Besonders am Herzen liegt uns die psychische Gesundheit junger Menschen. Gerade sie haben in der Coronapandemie besonders gelitten. Deshalb ist es wirklich großartig, dass wir erreicht haben, dass viele Leistungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie sogar komplett aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung herausgenommen werden. Jedes Kind und jeder Jugendliche mit psychischen Problemen braucht schnellstmöglich beste und umfassende Versorgung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie Kinder haben, standen Sie in den vergangenen Wochen vielleicht auch vor der Situation: Ihr Kind hat Fieber, aber nirgendwo ist Fiebersaft zu bekommen. Ähnlich sah es bei Antibiotika und sogar Krebsmedikamenten aus: Lieferengpässe allerorten. Vielfach konnten Apotheken das Schlimmste abwenden und den Betroffenen mit Ersatzpräparaten helfen. Auch den Apothekerinnen und Apothekern gebührt unser Dank.
Denn mit viel persönlichem Einsatz haben sie immer wieder recherchiert, Rezepturen hergestellt, mit Ärzten telefoniert, Patienten alles erklärt und noch vieles mehr. Gut, dass wir die Regelungen zur erleichterten Substitution heute verlängern.
Auch die Versorgung mit Vollblut- und Plasmaprodukten kommt immer wieder an ihre Grenzen. Die Meldung „Blutspenden werden knapp“ findet sich mit erschreckender Regelmäßigkeit in der Tagespresse. Deshalb ist es wichtig, dass die Rahmenbedingungen für Spenden künftig endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Diskriminierung erteilen wir eine klare Absage. Blut ist nicht schwul, bi, trans oder hetero. Blut ist Blut, und auch das Blut eines über 60-jährigen fitten Spenders rettet Leben.
Meine Damen und Herren, unser heutiges Gesetzespaket verbessert die Versorgung der Menschen. Aber – auch das müssen wir anerkennen – unser Gesundheitssystem ist hochkomplex. Deshalb freue ich mich, dass wir heute die Unabhängige Patientenberatung neu und zukunftsfähig aufstellen. Sie hilft und nimmt Menschen an die Hand, wenn sie im System einmal nicht zurechtkommen.
Künftig spielen in der UPD Patientenorganisationen eine Schlüsselrolle. Das bedeutet Unterstützung und Beratung auf Augenhöhe.
Für die leidenschaftliche Befassung und das intensive Ringen um die besten Lösungen für die Patientinnen und Patienten möchte ich mich bei meinen Berichterstatterkolleginnen sehr herzlich bedanken. Es ist gelungen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Kathrin Vogler.