Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lauterbach, wer nicht komplett realitätsfremd ist, bekommt von den Beschäftigten im Krankenhaus zu Ihrem Gesetz gesagt: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht; denn das Problem wird damit in der Praxis einfach nicht gelöst.
Das grundsätzliche Problem ist eigentlich allen klar: Wir haben zu wenige Pflegekräfte in Deutschland. Aktuell fehlen uns etwa 200 000 Pflegekräfte, und 2030 könnten es schon etwa 500 000 Pflegekräfte sein.
Wenn wir nicht umgehend handeln und unsere Pflegekräfte entlasten, dann fahren wir unser Gesundheitssystem in absehbarer Zeit komplett gegen die Wand.
Deshalb müssen wir die Pflegepersonal-Regelung 2.0, die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, von Verdi und vom Deutschen Pflegerat entwickelt und hinreichend erprobt worden ist, jetzt einführen. Was wir nicht brauchen, ist eine ewige Neuerprobung mit ziellosen Diskussionen.
Wir benötigen auch eine auskömmliche Finanzierung der Pflege. Es kann doch nicht sein, dass ein neues Pflegepersonalbemessungsinstrument, das zukünftig entscheidet, wie viel Personal in den einzelnen Fachabteilungen eingesetzt werden muss, nur mit Zustimmung des Bundesfinanzministeriums eingeführt werden darf. Jeder vernünftige Mensch fragt sich doch da: Was versteht eigentlich Christian Lindner davon, wie viel Personal auf einer Intensivstation eingesetzt werden soll? Das ist doch völlig absurd; das ist Pflege nach Kassenlage.
Auch der von Ihnen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eingeführte Änderungsantrag, der die Bezahlung bei privat und gesetzlich Versicherten angleicht, führt dazu, dass nun ein Großteil der Ärzte sagt: Das ist der Einstieg in die Bürgerversicherung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass Sie das mitmachen, ist wirklich schlimm.
Entweder Sie verstehen einfach nicht, was Sie heute hier beschließen, oder Sie haben Ihre letzten gesundheitspolitischen Grundsätze komplett über Bord geworfen.
Deshalb stellen wir in unserem Entschließungsantrag klare Forderungen. Wir wollen das Pflegepersonal entlasten, und zwar durch eine sofortige Einführung der hinreichend erprobten Pflegepersonal-Regelung 2.0.
Was wir nicht wollen, sind eine endlose Neuerprobung und nie endende Diskussionen. Das bringt am Ende niemanden weiter. Wir wollen die auskömmliche Finanzierung einer hochwertigen Pflege und nicht eine Pflege nach Lindners Gnaden.
Und wir wollen Freiberuflichkeit und keine reine Staatsmedizin durch einen Einstieg in die Bürgerversicherung durch die Hintertür.
Mit unseren Maßnahmen helfen wir dem Pflegepersonal praktisch und nicht nur theoretisch. Deshalb bitte ich Sie heute um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Kordula Schulz-Asche das Wort.