Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 27. Februar hatte der Bundeskanzler hier im Bundestag die „Zeitenwende“ ausgerufen. Aus dieser Zeitenwende folgte unter anderem eine fragwürdige Mega-Aufrüstung, aber auch eine von uns begrüßte zaghafte Aufweichung der Schuldenbremse. Wo es in dieser Bundesrepublik Deutschland aber gar keine Zeitenwende gab und gibt, ist in einer gerechten Steuerpolitik, und da liegt die Richtlinienkompetenz allem Anschein nach bei Christian Lindner. Dementsprechend wurde mit dem Inflationsausgleichsgesetz die Steuererleichterung vor allen Dingen bei Gut- und Besserverdienenden verortet. Das war angesichts der sozialen Verwerfungen in diesem Land in der größten Krise, die wir erleben, nicht zu erklären.
Während hier die Ampel, meine Damen und Herren, steuerpolitisch auf Durchzug stellt, gab es woanders eine steuerpolitische Zeitenwende.
Wenn wir heute schon bei dem Begriff „Revolution“ sind – das kann man schon als revolutionär bezeichnen –, dann muss ich feststellen: Die gab es bei den Wirtschaftsweisen. Ehrlich gesagt: Das hat mich schon überrascht. Allen Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen und den Gästen hier im Saal sei kurz erklärt: Bei den Wirtschaftsweisen handelt es sich um einen Sachverständigenrat der Bundesregierung. Diesen Sachverständigenrat, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, haben Sie berufen und nicht irgendeine Vorfeldorganisation der Linken.
Diese Wirtschaftsweisen, meine Damen und Herren, Herr Güntzler – das hat mich wirklich beeindruckt –, schlagen vor,
um die Krise solidarisch bewältigen zu können, dass es derzeit keine Steuerentlastungen für Reiche und Vermögende in diesem Land geben soll;
außerdem soll zeitlich befristet ein sogenannter Energiesoli eingeführt werden. Nun haben Sie, meine Damen und Herren von SPD, Grünen und FDP, im Rahmen des Spitzenverdienerentlastungsgesetzes beschlossen, diese Gutverdienenden überproportional zu entlasten. Deshalb wird die zweite Forderung der Wirtschaftsweisen, einen Energiesoli einzuführen, umso wichtiger. Diesen fordern wir mit unserem Antrag ein.
Deshalb noch einmal zur Klarstellung, wer diesen Energiesoli überhaupt zahlen müsste: Wenn man ihn so ausgestalten würde wie den Soli, dann wären zum Beispiel Singleeinkommen beginnend ab 80 000 Euro brutto betroffen. Im Land Brandenburg wären es zum Beispiel 75 000 Personen von 1,22 Millionen Steuerpflichtigen. Das ist eine überschaubare Zahl. Bezogen auf ganz Deutschland würden nur die oberen 10 Prozent der Gutverdienenden bedacht. DAX-Manager mit den Boni, aber auch Ampelministerinnen und ‑minister würden zur Kasse gebeten werden.
Meine Damen und Herren, vor allen Dingen hätten wir Einnahmen in Höhe von circa 10 Milliarden Euro.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Angesichts dieser größten Krise mit schuldenfinanzierten Rettungspaketen in nie dagewesener Höhe sind wir schon dafür, einen zeitlich befristeten Soli einzuführen. Ich freue mich schon auf die Debatte.
Danke.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Zorn das Wort.