Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag der Fraktion Die Linke „Energiesoli für Spitzenverdienende – Vorschlag der Wirtschaftsweisen umsetzen“. Ich habe mich schon sehnlichst danach verzehrt, lieber Herr Kollege Görke: Endlich mal wieder eine Debatte über höhere Steuern! Das hatten wir schon lange nicht mehr. Letzte Woche ging es um Vermögensabgabe und Lastenausgleich; Sie von Rot und Grün haben da fröhlich mitgestimmt.
– Zumindest zugestimmt. – Und heute Morgen haben Sie von der Ampel – lieber Herr Kollege Mordhorst, da Sie gerade gesagt haben, die FDP mache das nicht – eine drastische Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Sie müssen übrigens aufpassen, dass überhaupt noch was da ist, was man umverteilen und wegnehmen kann.
Aber ich will fachlich auf den Antrag eingehen.
Zunächst mal ist es verfassungsrechtlich unzulässig, eine durch einen besonderen, konkreten Mittelbedarf des Bundes begründete Ergänzungsabgabe zum allgemeinen Zweck des sozialen Ausgleichs zu instrumentalisieren. Die Ergänzungsabgabe darf in ihrer sozialen Verträglichkeit zwar fair ausgestaltet sein, aber der Grund für die Einführung darf nicht ideologisch sein.
Sie haben das schlau gemacht
– ja, das muss ich jetzt mal sagen, Herr Kollege Görke –, weil Sie Ihren Grundgedanken der Umverteilung nicht direkt in den Antrag geschrieben haben, sondern den Antrag mit der Krise begründen und damit sozusagen auf den Sachverständigenrat eingehen. Wenn man aber sieht, wie der Antrag ursprünglich lautete, nämlich „Energiesoli – Dax-Manager und Minister zur Kasse“, dann sieht man den wahren Hintergrund, den Umverteilungsgedanken der Linken. Das ist Ihr politischer Fußabdruck; das ist okay. Aber dass SPD und Grüne grundsätzlich der Meinung sind, dass man mehr wegnehmen muss, ist schwierig. Also, man sieht, wes Geistes Kind das ist.
Ich will auf den Gedanken der Wirtschaftsweisen zurückkommen. – Es war ja ein netter Versuch, davon abzulenken. – Wenn man eine Ergänzungsabgabe einführen würde, dann müsste man besondere und kostenintensive Herausforderungen abfedern, ohne neue Schulden aufzunehmen. Das ist der Hintergrund. Man muss aber sehen, dass der Bund bereits 540 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen hat. Diese Regierung hat in einem Jahr mehr Schulden aufgenommen als 16 Jahre Helmut Kohl und 16 Jahre Angela Merkel zusammen, und das zulasten der nächsten Generationen. Also, wenn man über die Einführung einer Ergänzungsabgabe nachdenkt, dann darf es keine neuen Schulden geben. Das hat die Regierung anders gemacht.
Ich will noch was sagen: Wenn Sie von den bestverdienenden 10 Prozent reden, müssen Sie beachten, dass das bei 3 400 Euro netto anfängt. Wollen Sie diese Leute als Millionäre und Milliardäre, als Manager hinstellen? Das ist die ganz normale Familie mit zwei Einkommen. Das ist der Handwerker, das ist der Mittelständler.
Wenn Sie an diese mittleren Einkommen, an diese Betriebe die Axt anlegen, dann werden Sie Arbeitsplätze vernichten, und dann wird das bei den Facharbeitern dazu führen, dass sie nicht mehr arbeiten wollen, sondern vielleicht eher ins Bürgergeld gehen.
Sie nehmen den Menschen die Motivation, wenn Sie ihnen hier in die Tasche greifen. Das haben Sie schon heute früh genug getan mit dem Jahressteuergesetz 2022.
Und, lieber Kollege Mordhorst, wenn Sie das Einsetzen des Spitzensteuersatzes verschieben wollen, dann tun Sie es doch einfach. Sie sind ja jetzt in der Regierung. Wir würden da zustimmen.
Ein weiterer Gedanke zur Ergänzungsabgabe. In den einschlägigen rechtswissenschaftlichen Gutachten und in der Literatur ist die Frage noch strittig, ob die Teilabschaffung des Solis überhaupt verfassungsgemäß ist. Hier läuft eine Klage der FDP gegen das – jetzt – FDP-Finanzministerium. Ich bin gespannt auf die Prozessführung.
Aber es ist natürlich interessant, wie dieser Prozess ausgeht. Ich bin persönlich auch der Meinung, dass eine Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags nicht geht und dass der Solidaritätszuschlag gänzlich abgeschafft werden muss. Aber warten wir das Verfahren ab. Es gibt hier unterschiedliche Urteile vom Bundesverfassungsgericht und vom Bundesfinanzhof. Es gibt Argumente dafür, aber auch viele Argumente dagegen, insbesondere den allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz.
Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Herzlichen Glückwunsch zum nächsten ideologischen Antrag der Linken! Wir diskutieren nächste Woche gerne wieder einen. Interessant ist eigentlich nur die Reaktion der Ampel. Wenn Sie sagen, Sie setzen nicht an Steuern an, nachdem zwei Stunden vorher die Steuern drastisch erhöht wurden, dann ist das ein spannendes Spiel.
Ich freue mich auf die nächsten Beratungen und danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion.