Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Bär, ich weiß nicht, ob Sie den Gesetzentwurf tatsächlich gelesen haben,
und ich weiß auch nicht, ob Sie ihn wirklich mit der bisherigen Gesetzeslage verglichen haben.
Denn – das sage ich als Sozialdemokrat, der Beitragsfreiheit nach wie vor für ein richtiges Instrument hält – wir haben genau das Gegenteil von dem getan, was Sie gerade beschrieben haben.
Im Gegensatz zu dem Gesetz, das damals von der CDU/CSU und der SPD auf den Weg gebracht worden ist, schränken wir die Möglichkeit der Beitragsfreiheit mit diesem Gesetzentwurf ein. Wir fahren es zurück. Wir gehen mehr in die Qualität und weniger in die Beitragsentlastung. Das ist der Unterschied zwischen dem Gesetz, das wir beide gemeinsam beschlossen haben, und dem Ampelgesetz. Das müssen Sie einfach anerkennen. Das sind Fakten, Frau Bär.
Sie haben von verpassten Chancen gesprochen; auch ich kann mich daran erinnern, dass Herr Seestern-Pauly das gesagt hat. Ich finde, Sie haben Ihre Chance vertan, etwas zum aktuellen Gesetzentwurf zu sagen.
Das wundert mich; denn als ich damals die Verhandlungen mit der Union geführt habe, war es die Union, die uns für die Beitragsfreiheit kritisiert hat. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie jetzt zumindest anerkannt hätten, dass die Ampelkoalition den Weg verlassen hat, der damals eingeschlagen worden ist.
Das hätten Sie ruhig tun können; denn wir setzen jetzt weniger auf Beitragsstabilität und mehr auf Qualität.
Sie haben nach der Verbesserung in der aktuellen Situation gefragt. Wir haben als Bund in der Vergangenheit über 9 Milliarden Euro zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten in die Hand genommen, und wir werden zukünftig für die nächsten Jahren noch einmal 2 Milliarden und 1,9 Milliarden Euro
– 1,89 Milliarden – in die Hand nehmen. Wir werden also zusätzliches Geld für die Aufgabe der Länder bereitstellen. Das führt zu einer Verbesserung der Situation vor Ort.
Wir gehen den Weg konsequent weiter, den die Jugendministerkonferenz 2014 auf Initiative von Manuela Schwesig im Dialog mit Wirtschaft und Fachverbänden gegangen ist.
Aufgrund der Tatsache, dass wir uns als Bund dafür zuständig fühlen, gleiche Lebensverhältnisse bundesweit auszubauen, nehmen wir dieses Geld in die Hand. Ich will noch einmal sagen: Gerade angesichts der aktuellen Zeiten muss man anerkennen, dass es leider keine Selbstverständlichkeit ist – das zeigt sich auch in anderen Debatten –, dass wir diese Mittel für Kindertagesstätten zur Verfügung stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit diesem wirklich großen Gesetz setzen wir das fort, was wir in der Vergangenheit begonnen haben. In der nächsten Zeit geht es weiter mit dem Start-Chancenprogramm, mit der weiteren Reform des BAföG und mit der Kindergrundsicherung. Wir werden für bessere Chancen für Kinder sorgen. Das macht die Ampel, das macht die Fortschrittskoalition.
Danke schön.
Nächste Rednerin ist für die AfD-Fraktion Nicole Höchst.