Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte beleuchten, was wieder keiner sieht. Sie beweisen mit diesem wohlklingenden KiTa-Qualitätsgesetz eine Realitätsferne und einen mangelnden Weitblick, die zusammen größer nicht sein könnten. Geld an sich ist keine Verbesserung der Situation, Herr Rix.
In der letzten Legislatur war das Gute-KiTa-Gesetz von Frau Giffey aus dem damals SPD-geführten Ministerium, das selbst nach Einschätzung der GEW bereits an der Realität gescheitert ist, keine Verbesserung. Trotz häufigen Hissens des Regenbogens wollte das Gesetz nicht die angepriesenen Effekte erzielen. Im Gegenteil: Die Attraktivität pädagogischer Arbeit in Kitas sank ins Bodenlose.
Die Überforderung der Beschäftigten durch unbesetzte Stellen, Bürokratiemonster und organisatorische Klimmzüge stieg. Geeignetes Personal? Fehlanzeige! Vertretungen von Ausfallzeiten? Unmöglich! Es folgten Reduzierungen der Angebote und Einschränkungen bei den Öffnungszeiten. Gute Kita geht anders, meine Damen und Herren.
Das Ziel des neuen wohlklingenden Gesetzes, nämlich qualitativ hochwertige Betreuung zu gewährleisten für Familien, die dieses Angebot nutzen wollen oder nutzen müssen, ist ein wichtiger Schritt. Allerdings boykottieren Sie dieses Ziel selbst, weil Sie sich nicht mit den Konsequenzen Ihrer Politik der letzten Jahrzehnte auseinandersetzen wollen.
Sie wollen nicht hören, wenn Ihnen Fachleute die Folgen Ihrer Politik sichtbar machen. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, bespricht den IQB-„Bildungsabwärtstrend“ in Deutschland pessimistisch. Er spricht schonungslos an, was Sie, meine Damen und Herren, hier im Parlament von meiner Fraktion seit Jahren gesagt bekommen, aber in Ihrer ideologischen Verblendung nicht hören wollen.
Die Lernleistungen von Kindern mit und ohne Migrationshintergrund klaffen sichtbar auseinander. Ihre Resettlement-and-Replacement-Politik sowie andauernde Massenzuwanderung nach Deutschland vergrößern dieses Problem stetig.
Pädagogischer Unsinn, gescheiterte Integrations- und Inklusionspolitik plus ungebremste Zuwanderung besiegeln den Absturz Deutschlands als Bildungsnation bereits in der Kita. Resettlement bedeutet Umsiedlung, Replacement bedeutet Ersetzung oder Ersatzmigration – eine Politik, die jede Fraktion hier im Bundestag mitträgt, außer der AfD-Fraktion, meine Damen und Herren.
Bereits heute werden vielerorts fast hälftig und eben schon überhälftig nicht deutschmuttersprachliche Kinder in Kitas betreut. Diese babylonischen Zustände kommen unweigerlich im deutschen Schulsystem an. Dass Sie von der Ampelregierung die gut etablierten Sprach-Kitas nicht fortführen wollen, passt zur mangelnden Bereitschaft, Frau Ministerin Stark-Watzinger, das Bekenntnis zu Deutsch als Unterrichtssprache unseres Landes abzugeben. Dabei ist Deutsch in Deutschland der Schlüssel zur Integration. Diese Weigerung ist ein deutliches Signal und auch entlarvend für die Weichenstellung dieser und vergangener Bundesregierungen. Die Hauptleidtragenden sind alle Kinder.
Wie sehen die Ampellösungen aus? Sie kleben zukünftig das Etikett „Deutsch“ auf alles Fremde und erreichen damit, dass zukünftig die Zuwanderung in Bildungsvergleichstests, in Bildungsberichten und Bildungstrends nicht mehr sichtbar ist. Damit zementieren Sie Ihr buntes Weltbild und gleichzeitig eine Art Integrationsanarchie der Kultur der jeweils vor Ort stärksten Sprechergruppe.
Gewährleisten Sie, dass deutschmuttersprachliche Kinder zukünftig in Deutschland die Mehrheit und nicht die Minderheit sind. Ohne diesen wichtigen Schritt wird der deutsche Turm zu Babel fallen, egal wie wohlklingend Ihre Kitagesetze sein mögen.
Zum Schluss. Wenn Sie alle miteinander so weitermachen, folgt die deutsche Bildungsnation dem Trend der deutschen Fußballnation. Wir fliegen raus aus dem weltweiten Wettbewerb.
Vielen Dank.
Jetzt folgt der bereits angesprochene Matthias Seestern-Pauly für die FDP-Fraktion.