Frau Präsidentin Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! „In der Qualität der Kindertagesbetreuung spiegelt sich die Verantwortung unserer Gesellschaft für unsere Zukunft wider. Diese Verantwortung wird sichtbar in qualitativen Anforderungen und finanziellem Engagement.“ Das ist ein Auszug aus dem von meinem Kollegen Sönke Rix angesprochenen Kommuniqué zwischen Bund und Ländern vom 6. November 2014. In dieser wichtigen Übereinkunft waren sich Bund und Länder einig, dass sie zusammen in die frühkindliche Bildung investieren wollen.
Seit diesem Kommuniqué ist viel auf den Weg gebracht worden. Wir haben 2016 das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ geschaffen, und wir haben mit dem Gute-KiTa-Gesetz und der Unterstützung des Bundes den Einstieg in die Grundfinanzierung der frühkindlichen Bildung begonnen. Wir haben mit 500 Millionen Euro im Jahr 2019 angefangen und 2021 das Niveau von 2 Milliarden Euro erreicht. Mit unserem heutigen Gesetzentwurf gehen wir einen weiteren Zwischenschritt in der Umsetzung dieses Kommuniqués. Wir stellen für die nächsten beiden Jahre jeweils circa 2 Milliarden Euro zur Verfügung und stabilisieren damit dieses Niveau. Und wir sorgen dafür – das ist in Ihrer Rede nicht ganz deutlich geworden, Frau Bär –, dass ein Großteil dieser Mittel überwiegend in die frühkindliche Bildung und Qualität fließen.
Ich will Ihnen mal sagen, was das für die Erzieherinnen und Erzieher in meinem Bundesland, in Mecklenburg-Vorpommern, bedeutet: kleinere Gruppen im Kindergarten, einen Mindestpersonalschlüssel, der von der Praxis schon sehr lange gefordert wird, und eine eigene Fachkräfteoffensive – durch die Mittel, die wir heute zur Verfügung stellen.
– Ich weiß ganz genau, dass das so ist, Frau Bär. – Der Höhepunkt soll aus meiner Sicht – daran wird gerade gearbeitet – ein Bundesqualitätsentwicklungsgesetz zum 1. Januar 2025 sein, genau zehn Jahre nach Erscheinen des Kommuniqués.
Also könnte man sagen: Alles gut im Bereich der frühkindlichen Bildung. – Die letzten Wochen und Monate haben eher eine andere Sprache gesprochen. Was wir erlebt haben, ist ein Verantwortungspingpong zum Thema Sprach-Kitas.
Der Bund sagt: Die Länder sind für das Thema zuständig. Die Länder sagen: Wir haben nicht die finanziellen Mittel dafür. Der Bund verweist auf das höhere Steueraufkommen der Länder. Die Länder sagen, sie haben in der Coronazeit viel investiert und eine härtere Schuldenbremse. Ich könnte ewig so weitermachen.
Worum geht es in dieser Debatte eigentlich nicht? Um unsere Kinder und die Zukunft unserer Gesellschaft. Deswegen ist meine Forderung, meine Bitte: Lassen Sie uns weg vom Verantwortungspingpong hin zu einer Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund und Ländern kommen!
Wir gehen heute mit diesem Gesetzentwurf einen wichtigen Weg. Für sechs Monate verlängern wir das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“. Die Verstetigung der Sprach-Kitas ist aus meiner Sicht der Lackmustest für diese Verantwortungsgemeinschaft. Ich höre aus vielen Bundesländern sehr gute Nachrichten. Aus NRW, aus Niedersachsen, aus Mecklenburg-Vorpommern sagen mir die Erzieherinnen und Erzieher: Es ist eine gute Lösung. Wir haben eine Sicherheit. Die Länder übernehmen das Programm. – Es gibt einige wenige Länder, in denen das nicht so ist; eines davon ist Bayern. Was ich dort erlebe, ist Angst, Unsicherheit, und ich höre dort: Wir wissen nicht, wie es weitergeht. – Deswegen ist mein Appell an alle Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger aus Bayern: Bitte, erhalten Sie die Sprach-Kitas!
Erhalten Sie die Strukturen! Sichern Sie das Wissen der Fachkräfte in den Sprach-Kitas!
Was wir brauchen, ist eine Verantwortungsgemeinschaft, eine Rückkehr zum Geist des Kommuniqués von 2014. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nach den Diskussionen der letzten Monate heute einen Neustart wagen! Lassen Sie uns zeigen, dass wir eines verstanden haben: Die Qualität der frühkindlichen Bildung ist Ausdruck unserer Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft.
Danke schön.
Nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Katja Adler.