Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte mit etwas Grundsätzlichem beginnen. Frau Ministerin Paus, Sie sind Ende April in das Amt gekommen und mehr oder weniger direkt in die Haushaltsverhandlungen gestartet – Verhandlungen, von denen wir uns alle gewünscht hätten, dass sie unter anderen Bedingungen stattfinden. Mit Blick auf die ausverhandelten 2 Milliarden Euro jährlich für das KiTa-Qualitätsgesetz möchte ich Ihnen meinen Respekt aussprechen.
Mit Blick auf die Gesamtsituation war das alles andere als einfach. Es ist sehr wichtig, dass wir für diesen Nachfolger des Gute-KiTa-Gesetzes im Haushalt die finanzielle Förderung konstant halten werden und dass wir es geschafft haben, einen besseren Ausgleich zwischen den Zielen der Teilhabe vieler Eltern und der Qualitätsentwicklung zu erreichen.
Ich möchte kurz sagen, was das für die Kinder in meinem Bundesland bedeutet: Wir können endlich einen gesetzlichen Mindestpersonalschlüssel einführen, und wir können die Verbesserung der Fachkräftesituation durch eine Verbesserung der dual orientierten Ausbildung auf den Weg bringen. Das ist gut.
Aber jetzt sind wir als Parlament gefragt. Wir alle kennen das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, das war heute schon oft ein Thema. Wir alle kennen den Leitspruch des Programms: „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“. Wir alle wissen, wie wichtig die Arbeit in den Sprach-Kitas ist. Sie sind gelebte Praxis für mehr Bildungsgerechtigkeit,
und genau deswegen bescheinigen uns die Fachkräfte und die Wissenschaft, dass unser Sprach-Kita-Programm das erfolgreichste Programm des Bundes ist.
In den vergangenen Jahren sind durch die Sprach-Kitas bundesweit Strukturen entstanden, die sprachliche Bildung fördern und damit gerade den Kindern helfen, die es nicht so einfach haben. Über 500 000 Kinder und deren Familien profitieren direkt von den Sprach-Kitas. Jede achte Kita ist eine Sprach-Kita – jede achte Kita!
Wir wollen die Erfahrungen aus den Sprach-Kitas für alle anderen Kitas nutzen, um als Bund in allen Einrichtungen die so entscheidende Sprachbildung der Kinder zu unterstützen. Es ist deswegen eine richtige Entscheidung, die sprachliche Bildung im neuen KiTa-Qualitätsgesetz zu stärken.
Aber wenn wir mehr Sprachbildung wollen, dann brauchen wir natürlich auch mehr finanzielle Unterstützung des Bundes. Für uns als SPD ist schon lange klar, dass der Bund mehr Verantwortung in der frühkindlichen Bildung übernehmen muss; denn nur der Bund kann helfen, Bildungsgerechtigkeit im ganzen Land zu gewährleisten. Es darf uns nicht egal sein, ob die Qualität der frühkindlichen Bildung eines Kindes davon abhängt, ob es in Stuttgart, Pirmasens, Hagen oder Neubrandenburg wohnt. Sprach-Kitas sind durch die Bundesförderung auch deshalb die gelebte Praxis des Versprechens gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Deshalb haben wir eine Verantwortung für die Strukturen der Sprach-Kitas, und dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden und Klarheit schaffen; Frau Jensen hat darauf hingewiesen. Wir müssen jetzt als Bund und Länder gemeinsam den Beschäftigten in den Sprach-Kitas und den Eltern ein schnelles Signal geben, dass es ohne Unterbrechung in 2023 weitergeht. Ich bin deshalb stolz, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion in den anstrengenden Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen wird, dass die Sprach-Kitas eine Zukunft im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten Wochen auch in der Koalition zu einem guten Ergebnis im Sinne unserer Kinder und ihrer sprachlichen Bildung kommen werden.
Ich möchte mich zum Schluss meiner Rede bei den vielen Erzieherinnen und Erziehern, Eltern und Großeltern bedanken, die sich für einen Erhalt der Sprach-Kitas einsetzen. Sie sammeln Unterschriften, gehen auf uns Abgeordnete zu und machen sich laut und konstruktiv für den Erhalt der sprachlichen Bildung unserer Kleinsten stark. Sie sind für mich Vorbilder in einer Welt, die aktuell zum Verzweifeln erscheint. Lassen Sie uns für diese Menschen jetzt anpacken!
Danke.
Ralph Edelhäußer hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.