Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Prinzipiell ist der Antrag aus Sicht von Forschung und Wissenschaft zu begrüßen, werte Kollegen von der Union. Jeder kleine Schritt ist sinnvoll, der den Einrichtungen der Wissenschaft in Deutschland etwas mehr Planungs- und Zukunftssicherheit gibt und sie von forschungsfremden Sorgen entlastet. Aber genau da liegt die Krux: Der Antrag stopft notdürftig einige der zahlreichen Löcher, welche die Bundesregierung bei ihren hektischen Versuchen, die selbstgeschaffenen Krisen zu bekämpfen, übersehen hat.
Seit Monaten erleben wir ein quälendes, kleinteiliges Gezerre um die notwendige Unterstützung von Wissenschaft und Forschung in dieser Krise. Hochschulen gelten als geschützte Kunden im Fall einer Energiemangellage, aber nicht die außeruniversitären Forschungseinrichtungen.
Für die wiederum gibt es einen Härtefallfonds, der aber für die Hochschulen nicht gilt. Der Härtefallfonds gilt damit zum Beispiel auch nicht für von der DFG geförderte Großforschungsgeräte, die an Hochschulen betrieben werden.
Es ist richtig, dass die Union dieses Problem aufspießt. Aber der Antrag wirkt, als wenn man mit dem Feuerlöscher zu einem Großbrand geht. Trotz Energiepreisbremse sehen sich viele Hochschulen und Forschungseinrichtungen bis zu dreimal höheren Energiekosten gegenüber. Aber die Energiepreise sind nur ein Teil des Problems.
An vielen Wissenschaftseinrichtungen wird schon jetzt in erheblichem Umfang Personal abgebaut. Bei steigenden Kosten und nahezu gleichbleibendem Budget ist der Personalabbau für viele Einrichtungen die einzige Option. Insgesamt fehlt es derzeit in Wissenschaft und Forschung an Planungssicherheit und der Gewissheit, die Arbeit uneingeschränkt fortsetzen zu können. Dabei werden es nur unsere Forscher und Ingenieure sein, die uns am Ende mit ihren Ideen und Innovationen aus dieser hausgemachten multiplen Krise wieder herausführen können.
Darum brauchen wir jetzt nicht noch mehr kleinteiliges Nachjustieren, sondern eine Generalgarantie für Forschung und Wissenschaft, dass deren Arbeit jede denkbare Unterstützung erfährt, um auch unter diesen erschwerten Bedingungen uneingeschränkt und ohne Finanzierungssorgen weitermachen zu können. Hier wäre ein „Whatever it takes“ wirklich einmal angebracht.
Lassen Sie uns endlich aufhören mit diesem peinlichen Gezerre um Details, und sprechen Sie, Frau Stark-Watzinger – Sie lässt sich durch ihren Staatssekretär vertreten –, ein Machtwort, das da lautet: Wir werden alles Notwendige tun, damit kein Forschungsprojekt eingestellt oder eingeschränkt und keine Stelle gestrichen werden muss, weil die Kosten wegen Inflation und Energiekrise aus dem Ruder laufen. – Nichts weniger wäre dem Stellenwert von Forschung und Wissenschaft für unsere Gesellschaft und unsere Zukunft angemessen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Das Wort hat jetzt die Kollegin Laura Kraft, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.