Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die Fraktion der CDU/CSU beräumt mit diesem Antrag auch den Schaden, den sie selbst in der Regierung mit angerichtet hat. Doch er geht in die richtige Richtung und benennt treffend die Problemfelder. Deshalb, Herr Jarzombek, vielen Dank für Ihren Antrag.
Unsere Forschungseinrichtungen müssen bei den ausufernden Energiekosten deutlich entlastet werden. Das betrifft energieintensive Großforschungsvorhaben wie den Kernfusionsversuchsreaktor Wendelstein 7‑X oder den Teilchenbeschleuniger DESY. Doch auch weniger spektakuläre Anlagen wie Reinräume, Langzeitexperimente in der chemischen und biologischen Forschung, in der Materialforschung und viele andere Forschungsvorhaben sind gefährdet; Beispiele wurden heute viele genannt.
Monate dauernde Experimente sind umsonst, wenn die Energieversorgung nicht gewährleistet ist.
Forschung braucht Energie zu bezahlbaren Preisen, sonst gehen dort die Lichter aus – mit verheerenden Folgen für die Zukunft Deutschlands. Dies wurde von der Bundesregierung bisher nicht berücksichtigt. Warum, werte Regierungsfraktionen, muss solch ein Antrag erst aus der Opposition kommen? Wieso kommen Sie nicht selbst darauf?
Doch mit einem Energiepreisdeckel für die Forschung ist es nicht getan. Inflation und Energiepreise sind zu einer schweren Belastung für die Wissenschaft geworden. Besserung ist nicht in Sicht. Darum muss ich leider wieder an den unhaltbaren Zustand erinnern, dass das Gesamtbudget des BMBF für 2023 gegenüber dem laufenden Jahr quasi stagniert und nicht einmal ansatzweise die Inflation ausgleicht. Selbst wenn morgen der Krieg in der Ukraine beendet sein sollte, würde die Lage bei der Energieversorgung keinen Deut besser sein. Wie geht es dann weiter? Darauf gibt auch der vorliegende Antrag keine Antwort. Forschung und Wissenschaft sind die Grundlage unseres Wohlstands und ein Versprechen an die Zukunft. Sie müssen in der materiellen Ausstattung endlich den Stellenwert bekommen, der ihnen zusteht.
Es ist darüber hinaus festzuhalten, dass die gegenwärtige Krise auch Ausfluss einer politisch gewollten einseitigen Ausrichtung der Forschung selbst ist. Weil die Forschung an der friedlichen Nutzung der Kernenergie, an synthetischen Kraftstoffen, an neuen umweltverträglichen Technologien für Kohle- und Gaskraftwerke im Ideologiegebäude dieser, aber auch der Vorgängerregierungen keinen Platz hatte, kann Deutschland seinen Energiebedarf nicht aus eigener Kraft decken.
Ich fordere insbesondere Sie, werte Kollegen von der FDP, auf, sich wenigstens in diesem Fall gemeinsam mit der Opposition für eine Politik der Vernunft und des Fortschritts einzusetzen.
Vielen Dank.
Herr Gehring hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.